Bundestagsrede von Renate Künast 10.02.2010

Aktuelle Stunde "Rettungsschirm für die Kommunen..."

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Tillmann, das war schon ein starkes Stück.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

‑ Ja, manche verstehen nicht mal Ironie, aber das wundert mich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Elf Jahre Werbung um Schwarz-Gelb, sozusagen Verlobung, dann hundert Tage Probezeit, und Sie, Frau Tillmann, schmücken sich hier mit Federn aus rot-grüner Regierungszeit. Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD ‑ Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Diese Zeit ist abgelaufen. Sie müssen endlich Konzepte vorlegen, Frau Tillmann.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die größte Finanzkrise hatten die Kommunen unter Rot-Grün! Das habt ihr vergessen, was?)

In der Diskussion über das Thema Tagesbetreuungsausbau haben Sie noch behauptet, wir würden die deutschen Mütter aus dem Haus treiben. Sie haben nicht gemerkt, dass die Frauen in Deutschland ‑ gerade die geringer Ausgebildeten ‑ endlich Arbeitsplätze brauchen, um nicht in die Armut abzurutschen, und dass Familien in Deutschland auf beide Einkommen angewiesen sind. Dagegen haben Sie angekämpft.

Beim Thema Schule war das genauso. Sie waren gegen alle Vorschläge. Nun sprechen Sie sich nach elf Jahren Verlobung und hundert Tagen Probezeit dafür aus. Wir wollen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen genau wissen ‑ nicht irgendwann nach einer Steuerschätzung, die Herr Solms und andere sowieso für obsolet halten ‑, wohin die Reise gehen soll. Wen wollen Sie in diesem Land unterstützen und absichern?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Ich würde mir noch mehr klare Worte von der CDU/CSU über ihr Verhältnis zur FDP wünschen. Die ist aufgrund ihres freien Falls in den Umfragewerten am Wochenende zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Am Ende des Treffens wurde gesagt: Ja, wir haben Fehler gemacht, und die wollen wir jetzt noch schneller machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist ein putziger Ansatz. Aber ich finde es gut ‑ ich sage ausnahmsweise etwas Nettes zu Ihnen ‑, dass Sie nun vor der NRW-Wahl Ihre Pläne vorlegen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das führt immerhin zu mehr Transparenz, auch wenn wir inhaltlich nicht damit übereinstimmen werden, wenn ich allein an die ewige Mövenpickerei denke oder daran, dass Sie per Kopfpauschale die Sekretärin mit demselben Beitrag zur Kasse bitten wollen wie ihren Chef usw.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Sie reden hier im Bundestag und nicht in der Bütt!)

‑ Guten Morgen, schön, dass Sie hier sind und nicht in Schleswig-Holstein vom Winde verweht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie tun so, als hätten wir so viel Geld im ohnehin verschuldeten Bundeshaushalt übrig, dass wir die Kopfpauschale sozial ausgleichen könnten.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Sie treten heute als Büttenrednerin auf!)

Frau Merkel, der Bundesfinanzminister und andere haben es nicht einmal nötig, bei dieser Aktuellen Stunde zu erscheinen. Das spricht Bände.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich will nicht nach hundert Tagen erfahren, dass Frau Tillmann schon wieder eine Kommission einrichtet, um zu betrachten, wie es den Kommunen in Zukunft geht. Da gibt es nichts mehr zu betrachten! Wir wissen es schon! Wir befinden uns in einer Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben mit steigenden Arbeitslosenzahlen und horrender Staatsverschuldung zu kämpfen, wir haben Kommunen, die pleite sind. Die Kommunen sind der Ort, an dem der Alltag der Menschen gestaltet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Ach, eine neue Erkenntnis!)

Hillary Clinton hat einmal geschrieben: It takes a village to raise a child. Man braucht wirklich eine ganze Gemeinschaft, ein Dorf, einen Ort, um ein Kind großzuziehen. Die Kinder in diesem Land sind darauf angewiesen, dass sie ein funktionierendes soziales Umfeld haben, dass sie mit sechs, sieben Jahren allein den Weg zur Grundschule gehen können, was nicht möglich ist, wenn lauter Grundschulen geschlossen werden. Sie sind darauf angewiesen, dass es Jugendsport gibt, Kinderbetreuung am Nachmittag, Jugendarbeit, Kultur, ob Fußballclub, Ballett- oder Musikschule. Darauf sind sie angewiesen. Deshalb brauchen wir Kommunen, die Geld haben, und nicht eine Kommission, die prüft, ob wir die Realität schon wahrnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Aufgabenheft geschrieben: Es geht um soziale Gerechtigkeit. Es geht nicht nur um die angeblich besserverdienenden Leistungsträger. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik ins Aufgabenheft geschrieben: Die Regelsätze bei Hartz IV sind neu zu berechnen. Wir alle wissen: Das wird mehr Geld kosten, weil die Sicherung des physischen und psychischen Existenzminimums, die Bildung der Kinder und die kulturelle Teilhabe Geld kosten. Ich sage Ihnen: Es geht nicht nur um die 1,8 Millionen Hartz IV beziehenden Kinder. An dieser Stelle geht es um alle Kinder. Das Bundesverfassungsgericht lässt Ihnen Zeit bis zum 31. Dezember. Ich sage Ihnen: Ich will es vor dem 9. Mai wissen, vor den NRW-Wahlen, damit man dann eine Antwort auf Ihre Regierungstätigkeit bringen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD ‑ Antje Tillmann (CDU/CSU): Das hätten Sie schon vor sechs Jahren wissen können! Sie haben es doch verabschiedet!)

Wer soll diese Lasten auf seinen Schultern tragen? Es geht um ein Entweder-oder. Entweder Kopfpauschale mit Steuergeld ausgleichen und Steuersenkungen für Reiche oder auf der anderen Seite Existenzsicherung und Bildungsinfrastruktur. Das ist die Frage. Das fragen sich Eltern in Magdeburg, die 20 Euro mehr Kindergeld haben, aber 30 Euro mehr Kita-Gebühren zahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ‑ Carl-Ludwig Thiele (FDP): Die fragen sich auch, warum die Grünen Hartz IV zugestimmt haben!)

Das fragen sich Eltern in Essen, der Kulturhauptstadt, wo jetzt Grundschulen geschlossen werden. Das fragen sich in Duisburg die Familien, die für Geschwister im Kindergarten jetzt plötzlich den vollen Satz zahlen müssen. Das fragen sich Menschen, die sehen, dass bei der Polizei gespart wird.

(Carl-Ludwig Thiele (FDP): Das haben Sie doch gemacht! Ihre Regierung hat das gemacht!)

Meine Damen und Herren, Sie können es nicht. Elf Jahre Verlobung, hundert Tage Probezeit: Sie haben nicht für Gerechtigkeit gesorgt. Deshalb wird es dazu am 9. Mai Entscheidungen geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD ‑ Carl-Ludwig Thiele (FDP): Sie haben das gemacht! Hartz IV habt ihr gemacht! Hartz IV war von euch!)

 

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