Bundestagsrede von Renate Künast 24.02.2010

Aktuelle Stunde "Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung"

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Renate Künast für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist notwendig, weil die Bundeskanzlerin schweigt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

und damit die Bundesregierung schweigt: Was ist eigent­lich die Linie bei der sozialen Gerechtigkeit?

Ich meine, dass der Bundestag, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, hier und jetzt zu erfahren, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Frau Merkel lässt manchmal ganz gnädig über ihren Pressesprecher mitteilen, dass der Duktus des wahlkämpfenden Vizekanzlers nicht ihrer sei. Das hätten wir auch gar nicht gedacht.

Aber es geht gar nicht um die sprachliche Note. Wir sind ja hier nicht in Vancouver, bei der A- und B-Note, bei der Frage, ob sozusagen die Art der künstlerischen Vorführung ein besonders guter Duktus gewesen sei. Nein, es geht an dieser Stelle um die Frage: Wohin soll die Reise gehen? Wie sieht im 21. Jahrhundert in Deutschland soziale Gerechtigkeit aus?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie auf die Bänke der Regierung! Das ist der Hinweis auf Führungslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Merkel lässt die Dinge treiben, statt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Schauen Sie auf die beiden Stühle von Kanzlerin und Vizekanz­ler! Sie haben es nicht nötig, zu kommen, und das in ei­ner Zeit, in der in diesem Land 5 Millionen Menschen Arbeit suchen und sich Millionen Menschen fragen, wie die Zukunft ihrer Kinder aussieht, in der 1,8 Millionen Kinder Leistungen nach Hartz IV beziehen, in der die Zeitungen mit diesem Klamauk, mit dieser Riesenwelle von einem Westerwelle gefüllt sind. Herr Westerwelle sagt: Führen wir doch eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag! Aber der Mann hat es nicht nötig, sich hier hinzusetzen, geschweige denn, eine Generaldebatte zu initiieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Ferner [SPD]: Er traut sich nicht! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist keine Generaldebatte, sondern eine Ak­tuelle Stunde!)

Wahrscheinlich kann Herr Westerwelle nicht hier sein, weil der Vizekanzler auf einer Riesenwelle aus wildem Populismus irgendwie versucht, den 9. Mai in Nord­rhein-Westfalen zu erreichen.

An dieser Stelle räume ich einen Fehler der Grünen ein.

(Beifall bei der FDP)

– Gut, dass gerade die FDP klatscht. – Wissen Sie, was der Fehler war? Der Fehler war: Wir haben immer ge­dacht, mit Herrn Kinkel sei der außenpolitische Tief­stand in der Tradition einer Genscher-FDP erreicht.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN und bei der SPD)

Wir haben uns geirrt. Das gestehe ich ein. Es geht noch tiefer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vielleicht könnte sich Herr Westerwelle mit Friedenstif­ten und anderen Aufgaben beschäftigen, statt den inne­ren Frieden zu gefährden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Wenn Karlsruhe ein solches Urteil fällt, wäre es angemessen, zu sagen, wohin die Reise gehen soll.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das war doch euer Gesetz!)

Stattdessen lässt es die Bundeskanzlerin zu, dass der Vizekanzler in niederträchtigster Art und Weise die Ar­men gegen die Ärmsten ausspielt.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Oh weia!)

Herr Westerwelle spaltet. Er hat keinen einzigen neuen Job geschaffen.

(Elke Ferner [SPD]: Doch! In den Ministerien!)

Er hat in dieser Regierung durch keine einzige Maß­nahme für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Dann sagt er auch noch: Wir können auch anders. Herr Westerwelle, ich frage mich nicht, ob Sie anders können, sondern ich frage mich, ob Sie überhaupt können, und ich habe Mil­lionen Deutsche hinter mir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Soziale Gerechtigkeit: Wie wäre es mit dem beherz­ten Kauf von Steuer-CDs, wenn Sie sich schon soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben?

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

Stattdessen werden von FDP und CDU/CSU als Aller­erstes die Hoteliers bedient. Die finanzstarke Wirtschaft darf sich für nur 6 000 Euro – ein echtes Schnäppchen – ein Gespräch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsi­denten Herrn Rüttgers kaufen.

(Elke Ferner [SPD]: Für den ist das ziemlich teuer!)

Es gibt viele andere Dinge, für die man noch mehr Geld ausgibt. Ist das Gerechtigkeit oder vielleicht eher spätrö­mische Dekadenz, um bei diesem Begriff zu bleiben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie haben ein Problem mit der politischen Hygiene, und dieses Land hat zurzeit das Problem, dass es ohne Kanzlerin und ohne Vizekanzler ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist doch Unsinn! Den Reden­schreiber würde ich rausschmeißen!)

Die zentrale Frage lautet: Was ist Gerechtigkeit, und wie stellen wir Gerechtigkeit her? Gerechtigkeit hängt eng mit Freiheit zusammen. Das gehört zueinander.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!)

– Das braucht man Ihnen nicht sagen. Trotzdem tun Sie das Gegenteil. Guten Morgen, FDP! – Gerechtigkeit heißt Freiheit für alle. Dafür muss man die sozialen Blo­ckaden in der Gesellschaft aufheben. Dafür muss man für Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesundheit und für die entsprechenden Einkommen sorgen. Dafür muss man nicht im Sinne des Freiheitsbegriffs die Steuern für die Reichen senken, sondern man muss allen Menschen in dieser Gesellschaft durch gute, finanzstarke Kommunen die Möglichkeit geben, teilzuhaben und sich zu entwi­ckeln. Man muss funktionierende Jobcenter aufbauen. Das tun Sie nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wer hat denn das Gesetz gemacht? Das waren doch Sie!)

Man muss die Alleinerziehenden in dieser Gesell­schaft unterstützen. Man muss nicht sagen, Gerechtig­keit wird durch Schneeschippen gewährleistet, um damit andere Geringverdiener rauszukicken. Vielmehr muss man erstens für ein soziokulturelles Existenzminimum sorgen und zweitens eine gute Infrastruktur aufbauen, von der auch die Mitte dieser Gesellschaft profitieren würde. Ich sage Ihnen in Abwandlung eines Satzes von Ihnen ganz klar: Gerechtigkeit heißt gute Löhne, damit sich Arbeit wieder lohnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. – Gerechtigkeit heißt Lohnneben­kosten von Geringverdienern übernehmen, einen Bil­dungssoli für den Aufbau einer besseren Bildung, den Einstieg in die Kindergrundsicherung und die systemati­sche Qualifikation Erwerbsloser.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie hätten es doch reinschreiben können!)

Ich hätte es für richtiger befunden, wenn wir hier über diese Konzepte diskutiert hätten, statt auf Ihre Eck­punkte zu warten.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wieso haben Sie es 2003 hineingeschrieben? – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein schwerer Fall von Ge­dächtnisverlust, Frau Künast!)

Ich sage Ihnen eines: Dass es nur um Wahlkampfkla­mauk geht, sieht man an der Abwesenheit der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Die Antwort darauf wird es am 9. Mai geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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