Bundestagsrede von Renate Künast 26.02.2010

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will als Erstes sagen: Es hätte mir bedeutend besser gefallen ‑ und dies ist keine Kritik am Präsidenten ‑, wenn wir nicht in dieser Situation gelandet wären, den weiteren Teil der Debatte ohne eine Fraktion führen zu müssen. Ich glaube, dass es dem Thema angemessen gewesen wäre, in dieser Situation nicht zu landen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hellmut Königshaus (FDP): Selbst verursacht!)

weil ich eben auch der Fraktion der Linken am Ende doch zutraue, bei dem Thema mit ihrer Entscheidung zu ringen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

- Solange ich hier bin, werde ich von allen über 600 MdBs immer denken, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die zivile Aufbau- und Abzugsperspektive für die nächsten Jahre für Afghanistan. Ich sage Ihnen hier: Meine Fraktion wird dem Mandat mehrheitlich nicht zustimmen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Schade!)

Ich will Ihnen erklären, warum: auf alle Fälle aufgrund eines Mangels an Führung, aufgrund eines Mangels an Systematik. Wir haben als grüne Fraktion hier wiederholt den Antrag gestellt, den bisherigen Einsatz zu evaluieren. Ich freue mich, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Steinmeier, diesen Vorschlag hier jetzt auch gemacht hat. Ich glaube, dass man nach solchen Einsätzen eine Evaluierung, eine von Dritten gemachten Analyse braucht, die folgende Fragen beantwortet: Was hat funktioniert? Wo sind eigentlich Mängel? Vielleicht kommen wir jetzt dahin.

Zu dem Inhalt der Vorlage, über die wir heute abzustimmen haben, will ich einige Worte sagen: Wir alle haben darauf gewartet, dass es endlich eine Aufbau- und Abzugsperspektive gibt. Wir haben durchaus sehnsüchtig auf die Londoner Konferenz gewartet, wo es lange Zeit eine, ich sage es einmal so, schlechte Vorbereitung gab. Wir haben darauf gehofft, dass das, was es an neuer Strategie seitens der USA mit dem neuen US-Präsidenten und an neuer Prioritätensetzung, zumindest verbal, in der Regierungserklärung von Hamid Karzai gab, auch eine europäische und deutsche Handschrift bekommt.

Ich muss Ihnen allerdings sagen: Die Bewertung des Kurses, den Sie uns hier vorlegen, ist bei uns mindestens ambivalent. Ja, es gibt einige positive Entwicklungen vor Ort. Die positive Entwicklung mag auch sein, dass die Haushaltsmittel für die zivile Hilfe aufgestockt werden sollen. Aber ich sehe es noch nicht. Ich sehe das Wie noch nicht. Wir freuen uns, dass es bei vielem Schatten auch an manchen Stellen Licht gibt, dass es verstärkte Bemühungen um regionale Lösungen geben soll und dass es diese Verständigung auf eine Aufbau- und Abzugsperspektive gibt. Aber die bloßen verbalen Aussagen und Zusagen haben faktisch noch nichts verändert. Allein das Rezept "mehr Geld" reicht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christoph Strässer (SPD))

Jetzt wäre entscheidend, zu einer besseren Verwendung der Mittel und einer ordentlichen Koordinierung zu kommen. Aber das, was Sie bisher vorlegen, ist anspruchslos. Es stellt sich die Frage, wie eine Ausbildung mit dem Ziel, auf 134 000 afghanische Polizisten aufzustocken, überhaupt vonstatten gehen soll. Da ist ein großes Loch. Es gibt auch Fragen zur Selbstverpflichtung der afghanischen Partner: Wie soll eigentlich der Versöhnungskurs gestaltet werden? Niemand will behaupten, dass jemand freiwillig aus der Situation der Schwäche verhandelt, aber wo sind eigentlich die roten Linien in dieser Verhandlungssituation aufgezeigt? Ich sehe sie nicht. Wo wurde durch die internationalen Staaten gegenüber der afghanischen Regierung ausreichend klar festgelegt, dass die Geltung der universellen Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen, absolute Priorität hat? Das ist nirgendwo festgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo ist das Konzept für die Aufstockung der finanziellen Mittel auf 430 Millionen Euro? Wo ist eigentlich der Inhalt dazu? Solche Mittelsteigerungen verlangen doch, dass es strukturelle und personelle Vorsorge gibt, damit die Mittel zielgerichtet bei den Menschen ankommen und es nicht nur mehr Korruption gibt. Wo ist eigentlich die Sicherstellung, dass es in Zukunft bei der öffentlichen Auftragsvergabe korrekt zugeht, dass die Soldaten und Polizisten Afghanistans tatsächlich ihren Lohn bekommen und dass die Mittel nicht durch Korruption versickern? Wo ist auch nur der Hauch eines Ansatzes, dies systematisch zu bearbeiten? Ich sehe ihn nicht.

Wenn ich auf das Auswärtige Amt und das BMZ schaue, dann sehe ich, dass von Herrn Niebel viel von vernetzter Sicherheit geredet wird; ich bezeichne es einmal so, um nett zu sein. Aber wo ist eigentlich das vernetzte Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes? Nicht einmal das haben Sie hingekriegt. Sie reden über regionale Entwicklung, über landwirtschaftliche Entwicklung. Auf alle Fragen, die wir gestellt haben, wie eine solche Art landwirtschaftlicher Entwicklung eigentlich funktionieren soll, haben wir null Antwort bekommen. Mit welchen internationalen Fachleuten und Organisationen haben Sie sich zusammengesetzt, um über den Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, landwirtschaftlicher Ausbildung, Verarbeitung, Lagerung und Hygiene auch nur ansatzweise zu sprechen? Nichts, meine Damen und Herren.

Ich komme zur Polizeiausbildung. Sie rühmen sich einer größeren Ausbildungstätigkeit, und am Ende sind es faktisch nur 80 zusätzliche Soldaten.

(Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Polizisten!)

- Entschuldigung, danke. Der Innenminister hört zu.

(Jörg van Essen (FDP): Nicht nur er!)

80 zusätzliche Polizisten.

Herr Westerwelle hat der Kanzlerin versprochen, hier vom bewaffneten Konflikt zu reden, aber wo ist jetzt eigentlich die Antwort auf die Frage, die die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt? Sie fragt: Wenn es ein bewaffneter Konflikt ist, was ist an der Stelle eigentlich die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von Polizeibeamten? Auch dort ist ein großes Loch. Wo ist Ihre Antwort? Sie wollen von uns, dass wir 850 Soldaten mehr, 500 für die Ausbildung und 350 in Reserve, nach Afghanistan schicken, dass wir Ihnen dafür ein Mandat geben. Unsere Frage lautet immer noch: Könnte man nicht mehr umschichten, zum Beispiel bei den Tornados? Das könnte einiges an Personal bringen. Unsere Frage ist auch: Warum sollen wir Ihnen eigentlich eine Reserve von 350 Soldaten zugestehen und für was? Hatten wir diese Reserve nicht schon einmal im Mandat für die Durchführung von Wahlen, und stecken sie da nicht immer noch drin? Meine Damen und Herren, Sie schweigen bei der Frage: Kommen noch AWACS-Einsätze und damit 300 weitere Soldaten hinzu? Ich kann Ihnen sagen: Damit wäre ich mit meinen Fragen noch nicht am Ende.

Das Partnering-Konzept zwischen den internationalen Soldaten, also auch den deutschen, und den afghanischen Soldaten erhöht die Gefahr für die deutschen Soldaten, die vor Ort im Einsatz sind. Sie haben angesichts der gestiegenen Gefahr weder hier noch irgendwo anders bisher gesagt, wie dieses Partnering-Konzept eigentlich konkret aussehen soll. Sie erwarten von uns, dass wir Vertrauen in die Arbeit des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums haben. Aber nach diesen Vorlagen und den Vorfällen am Kunduz-Fluss können wir dieses Vertrauen nicht aufbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufstockung des Bundeswehrkontingents wird von uns mehrheitlich als nicht akzeptabel bezeichnet.

Ich sage Ihnen in aller Ruhe: Dieses Mandat zeigt, dass der verantwortliche Außenminister seine Zeit in den letzten Wochen falsch verbracht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Westerwelle, ich sage Ihnen: Statt für innenpolitische Kracher zu sorgen, wäre hier Ihr diplomatisches Aufgabenfeld gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn wir alle überzeugt sind, dass es hier um internationale Sicherheit geht, dass wir verhindern müssen, dass dieser große Raum wieder zum Ausbildungsfeld für den Terrorismus wird, und wenn es uns darum geht, den Afghaninnen und Afghanen dabei zu helfen, einen demokratischen Staat aufzubauen, dann sage ich Ihnen: Die letzten Wochen hätten für Sie Zeiten sein müssen, in denen Sie 80 Stunden in der Woche an diesem Thema arbeiten und nicht an anderen Themen.

Ich will Ihnen sagen, was noch fehlt: Es wäre zum Beispiel Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Diplomaten gewesen, eine regionale Sicherheitsstrategie für den gesamten großen Raum zu entwickeln. Da ist eine Konferenz in Istanbul, von anderen initiiert. Wo sind Ihre Aktivitäten? Wir bräuchten jetzt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der von Deutschland mit initiiert werden und die deutsche Handschrift tragen müsste, in dem eine quasi-öffentliche, offizielle Aufforderung an die afghanische Regierung formuliert würde, in Afghanistan mit zu verhandeln, damit klar ist, dass auch die USA, Russland und andere diese Verhandlungen tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchten einen Beschluss des Sicherheitsrates, der erlaubt, Personen von der Terrorliste herunterzunehmen; das ist Voraussetzung für solche Verhandlungen und Gespräche. Wir brauchten die Erklärung der NATO, Afghanistans und Pakistans, dass man tatsächlich die Sicherheit der Demobilisierten, derer, die überlaufen, garantiert, während der Verhandlungen und nach möglicherweise erfolgreichen Verhandlungen. Wir bräuchten eine Debatte über eine legale Partei für die Taliban ‑ das heißt ja "Schüler", nicht "gewalttätig" ‑, damit sie am politischen Prozess teilnehmen können. Wir bräuchten die Definition eines neutralen Ortes für die Verhandlungen. Wir bräuchten den Entwurf eines Rückkehrerprogramms. Nichts von alledem haben Sie, Herr Außenminister, und Sie, Frau Merkel, vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage an dieser Stelle ‑ mein letzter Satz ‑: In diesem Mandat finden sich einige schöne Worte. Der zivile Teil ist darin aber überhaupt nicht erwähnt. Herr Westerwelle hat uns hier einmal erzählt, nach London würde er nicht fahren, wenn dies faktisch nur eine Truppenstellerkonferenz ist. Was legen Sie uns heute vor? Ich komme mir hier und heute faktisch wie auf einer Truppenstellerkonferenz vor,

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Das ist doch Quatsch!)

weil Sie uns heute nur das vorlegen; alles andere, meine Damen und Herren, sind Worte. Taten sehen wir noch nicht, weder was die konkrete Umsetzung und die Vorlage des zivilen Teils angeht noch auf der Ebene der Diplomatie. Mit Ihrer Vorlage machen Sie es den Mitgliedern dieses Hauses extrem schwer, mit Ja zu stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir schätzen und respektieren die Arbeit der Entwicklungshelfer, der internationalen Organisationen, der Polizisten und der Soldaten; denn die setzen dort ihr Leben ein. Wir haben die Bereitschaft ‑ ich will sie hier erklären ‑, ernsthaft an Konzepten zu arbeiten, mit denen man das umsetzen kann. Aber diesem Mandat werden wir mehrheitlich nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

329103