Bundestagsrede von Tabea Rößner 25.02.2010

Änderung des Telemediengesetzes

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bis vor kurzem kannte es keiner, spätestens seit der durch Frau von der Leyen angezettelten Kinderporno­grafie-Sperr-Debatte ist das Telemediengesetz ein Be­griff.

Weniger bekannt ist aber offenbar, was dort bisher geregelt ist – und vor allem: noch geregelt werden müsste!

Wie sonst wären die Bundesländer beim Jugendme­dienschutz-Staatsvertrag, JMStV, auf die Idee gekom­men, Inhalteanbieter, für die die Auflagen des Jugend­medienschutzes ja richtigerweise gelten, mit Zugangs-anbietern und Inhaltevermittlern gleichzusetzen, die be­reits nach dem Telemediengesetz – abgemildert – haf­ten? Oder wollte man hier dem Bund in die Kompetenz grätschen?

Die Debatte um den Jugendmedienschutz hat das Au­genmerk in eine falsche Richtung gelenkt: Die Frage muss nicht sein, wie wir die reinen Zugangsanbieter und Inhaltevermittler stärker in die Jugendschutzpflicht neh­men können, sondern wie die bisherigen Haftungsaufla­gen innerhalb des Telemediengesetzes noch klarer for­muliert und an die Realität angepasst werden können.

Inhaltliche Vorabkontrollen und -entfernungen sind auch nach bisheriger Lesart – jedenfalls einiger Ge-richte – im Telemediengesetz nicht klar ausgeschlossen. Das schafft Rechtsunsicherheit. Klar ist auch für uns Grüne: Diensteanbieter müssen rechtswidrige Links und Inhalte entfernen, sobald sie davon Kenntnis erlangt ha­ben und es ihnen technisch zumutbar ist. Aber erst dann und nicht vorher. Dazu dient das sogenannte Notice-and-take-down-Verfahren, bei dem Nutzerinnen und Nutzer dem Diensteanbieter rechtswidrige Inhalte mel­den können, damit dieser sie entfernt.

Auch für Suchmaschinenanbieter müssen endlich klare Regelungen her. Sie sind ebenso Zugangsdienst­leister, die selbst keine Inhalte produzieren.

Leider aber findet sich von diesen Punkten kein einzi­ger im vorliegenden Gesetzentwurf, und das, obwohl die FDP mit auf der Regierungsbank sitzt, die sich die Haf­tungserleichterungen immer groß auf die Fahnen ge­schrieben hatte!

Der hier zu debattierende Entwurf ist wieder nur Stückwerk. Er setzt die Anforderungen der audiovisuel­len Mediendienste-Richtlinie der EU um. Das ist drin­gend notwendig, weil dadurch anerkannt wird, dass es eben nicht nur den sendenden Rundfunk auf der einen Seite und die Telemedien auf der anderen Seite gibt, un­ter die dann alles fällt, was im und um das Internet Dienste anbietet. Jetzt wird endlich die europäische Dreiteilung umgesetzt: Es gibt Angebote wie herkömmli­ches Fernsehen, Webcasting oder Live-Streaming. Dann gibt es weiterhin die klassischen Telemedienangebote wie etwa spiegel-online.de. Die dritte, nun neue Katego­rie sind Telemediendienste auf Abruf, sogenanntes On-Demand. Sie werden als "fernsehähnlich" eingestuft, da sie durch einen wesentlichen Teil der Allgemeinheit empfangen werden können, und setzen eine wirksame re­daktionelle Verantwortung voraus. Für sie sollen nun in­nerhalb des Telemediengesetzes spezifische Regelungen gelten, beispielsweise gibt es andere Anforderungen an das Sitzland als bei den anderen Telemedienanbietern.

So weit, so gut. An der europäischen Umsetzung ist nichts auszusetzen. Aber mehr hat man sich nicht ge­traut. Schade. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundes­regierung mal einen großen Wurf macht und alle seit langem anstehenden Fragen vom Tisch räumt! Das ist ein Ignorieren all derer, die sich für eine vernünftige Überarbeitung des Gesetzes während der letzten Jahre eingesetzt haben, als da sind: Provider und Forenanbie­ter, Verbraucher- und Datenschützer und damit sämtli­che häufig in Anhörungen geladene Experten.

Es wäre bitter nötig, liebe Bundesregierung, eine Ent­scheidung zu treffen, wie Social-Media-Angebote, aber auch Blogs und Foren in der Praxis für User Content haften sollen. Wenn Vorabkontrollen zur durch Gerichte angeordneten Pflicht werden, geht eine Szene kaputt, die Bürgerbeteiligung bedeutet, eine Alternative zum Main­stream-Journalismus darstellt und aus unserer Netzwelt einfach nicht mehr wegzudenken ist!

Aber an diese Fragen traut man sich nicht heran. Stattdessen lässt man die Bundesländer mit absurden Regelungen für sämtliche Anbieter rund ums Netz han­tieren.

Wir Grünen haben bereits in der letzten Legislatur mit zwei Anträgen – 16/3499, 16/6394 – deutlich ge­macht, was uns im Telemediengesetz fehlt. Dazu gehören neben einheitlichen und sinnvollen Datenschutzregelun­gen klarere Vorgaben zur Verfolgung von Spam ins TMG. Spam ist nicht nur nervig und zeitraubend für die Nutze­rinnen und Nutzer, sondern auch ein gewaltiger ökologi­scher Ballast: In einem Jahr fressen Spam-Mails 33 Milliarden Kilowattstunden, so viel Strom wie eine ganze Großstadt! Eine Spam-Mail verursacht einen CO2-Ausstoß von 0,3 Gramm. Die meiste Energie wird beim Sichten und Löschen verbraucht, nur ein kleiner Teil beim Senden und automatischen Filtern. Eine Bun­desregierung, die sich auch Green IT ins Programm schreibt, könnte ja im TMG mal zeigen, wie ernst sie es im Detail meint!

Wir Grünen wollen in Sachen Werbemails ein gene­relles Opt-in-Verfahren. Nur wer der Zusendung von Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf ebensolche erhalten. Jedes Zuschicken unerwünschter Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit hohem Bußgeld belegt werden. Sie muss außerdem durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden. Nur wenn es hier spürbare Sanktionen gegen die Versender gibt, kann Spam effektiv eingedämmt werden.

Liebe Koalition, ich fordere Sie auf, uns so schnell wie möglich ein an die Realitäten des Internets ange­passtes Telemediengesetz vorzulegen, in dem sämtliche Haftungsfragen klar formuliert sind, in dem sich eine ef­fektivere Verfolgung von Spam findet und in dem der di­gitale Datenschutz ernst genommen wird. Immer öfter sehen sich Nutzerinnen und Nutzer damit konfrontiert, dass ihre persönlichen Daten im Internet veröffentlicht werden.

Wir Grünen fordern seit langem ein sogenanntes Kopplungsverbot, das nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen gilt: Die Nutzung eines Onlinedienstes – egal ob soziales Netzwerk, E-Mail-Dienst oder E-Com­merce-Angebot – darf nicht an die Herausgabe perso­nenbezogener Daten geknüpft werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Nutzerinnen und Nutzer den Verbleib ihrer Daten regelmäßig abfragen können. Da­für soll die Weitergabe der Daten aus unserer Sicht je­weils protokolliert werden. Dies hätte zur Folge, dass jede Datenerhebung nachvollziehbar würde und rechts­widrige Erhebungspraktiken nicht länger verborgen blieben.

Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt deutlich: So sieht eine Stärkung des Internets als dem freiheitlichsten und effizientesten Informations- und Kommunikations-forum nicht aus!

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