Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 22.01.2010

Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den beiden Reden der Vertreter der Koalition wurde wunderschön dargelegt, wo eigentlich die Probleme in diesem Bereich liegen. Der Herr Minister hat sich darüber aufgeregt, dass man davon spreche, dass er nur über die Schiene redet. Ja, er redet über die Schiene. Es ist ja schön, dass er über die Schiene redet. Aber davon wird in diesem Bereich nichts besser. Man muss seine Eigentümerfunktion wahrnehmen, die Probleme in dem Unternehmen in den Griff bekommen, das entsprechende Geld bereitstellen und die entsprechenden Prioritäten setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann kam die Vertreterin der FDP – das ist eigentlich der Koalitionspartner – zu Wort. Sie hat festgestellt, dass dem Schienenbereich, zu dem sich der Minister gerade selbst dafür gelobt hat, dass er so viel dafür machen will, massiv die Mittel gekürzt werden sollen.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Sie müssen zuhören!)

Sie hat sogar eine spannende Formulierung dafür gebraucht. Sie hat davon gesprochen, dass die Mautmittel bisher versickert seien. Ich kann Ihnen erläutern, wohin diese Mittel versickert sind.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: In den allgemeinen Haushalt!)

– Sie sind nicht im allgemeinen Haushalt versickert. Als Haushälterin sollten Sie eigentlich den Haushalt besser kennen. Sie sind vielmehr zu einem bestimmten Teil von etwa 38 Prozent in den Schienenbereich geflossen.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Nein! Aber Sie sind kein Haushälter! Sonst würden Sie nicht so einen Unsinn reden!)

Der Rest ist den Bundeswasserstraßen zugeschlagen worden.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das ist doch gar nicht wahr!)

Sie können Investitionen in die Schiene als Versickern bezeichnen.

(Patrick Döring [FDP]: Er will es nicht begreifen!)

Das passt zur Ideologie der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Noch besser passt das Wort Versickern im Zusammenhang mit den Bundeswasserstraßen. Da kann man wirklich sagen: Das Geld versickert.

Wie gesagt, es passt zur Ideologie der FDP, die nie verstanden hat, welche Bedeutung die Schiene für den Klimaschutz, die Mobilität und viele andere Bereiche hat.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Erklären Sie es!)

Ich kann das auch verstehen. Wenn man die Perspektive von Hoteliers, Wohlhabenden oder Besserverdienenden einnimmt und aus einem Porsche Cayenne nach außen blickt, dann braucht man wahrscheinlich die Schiene nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Ute Kumpf [SPD]: Nichts gegen Porsche Cayenne! – Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Das ist ja so platt!)

– Regen Sie sich nur auf! Dann weiß man, dass man ins Schwarze getroffen hat.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Ich rege mich gar nicht auf! Ich amüsiere mich nur!)

In diesem Land haben nur 50 Prozent aller Menschen täglich Zugang zum Auto. Man könnte jetzt einwenden, dass auch kleine Kinder dazuzählen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Dummes Geschwätz da vorne!)

Aber auch wenn man sich auf diejenigen beschränkt, die bewusst mobil sein wollen, dann ist ihr Anteil immer noch erheblich. Nur 50 Prozent aller Menschen haben täglich Zugang zum Auto. Alle anderen sind auf andere Verkehrsmittel angewiesen.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Deswegen geben wir dafür auch 4,5 Milliarden Euro aus!)

Das heißt, Sie erreichen Mobilität für alle nur dann, wenn Sie alle Verkehrsmittel vernünftig ausbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Dafür bekommen sie ja auch ihr Geld!)

Damit kommen wir zum Kernproblem dieses Ministers und seines Ministeriums. Das Wort Ankündigungsminister ist schon gefallen. Es wird amüsant, zu beobachten, was in den nächsten Wochen kommen wird. Zuerst wurde die Pkw-Maut durch ein Interview hochgepoppt, das der Minister angeblich aus Versehen gegeben hat. Als nächstes wurde plötzlich ein riesiges Wachstumsprogramm für die Schiene hochgepoppt. Dazu sagen der eigene Koalitionspartner und der Finanzminister, dass gar kein Geld dafür vorhanden ist. Dann wird bekannt, dass die DB AG schon weiß, dass wichtige Projekte nicht vor 2025 zu Ende gebracht werden, weil kein Geld dafür da ist.

Dann kam – das ist schon wieder lustig und terminlich pikant – am Tag der Deutschen Einheit ein Aufbauprogramm West ins Gespräch, von dem kein Mensch weiß, wie es konkret aussehen soll. Man hat das Gefühl, diese Ministeriumsleitung agiert völlig losgelöst von ihren eigenen Fachleuten. Entsprechend konzeptlos handelt sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Konzeptlosigkeit ist für einen Oppositionsabgeordneten amüsant. Dieses Ministerium ist aber – das war einer der wenigen Punkte, in denen der Minister recht hat – von zentraler Bedeutung sowohl für die Wirtschaft unseres Landes als auch für den Klimaschutz. Es ist auch zentral wichtig für die Teilhabe der Menschen. Um an der modernen Gesellschaft teilhaben zu können, muss man mobil sein. Nicht jeder hat aber ein Auto.

Wenn man das berücksichtigt, dann ist die Konzeptlosigkeit bitter. Sorgen Sie für eine vernünftige Prioritätensetzung im Straßenbereich, damit nicht irgendwelche unsinnigen Umgehungsstraßen finanziert werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Das machen wir doch!)

Hören Sie auf, Milliarden in Schienenprojekte zu stecken, zu denen Ihnen die Bahn, zumindest unter vier Augen, sagt, dass sie Unsinn sind, Stichwort Stuttgart 21!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Setzen Sie auf vernünftige Mobilitätskonzepte, die Mobilität für alle garantieren! Das wäre ökologisch und sozial gerecht. Dann würden wir Sie unterstützen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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