Bundestagsrede von Bärbel Höhn 28.01.2010

Klimaschutz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich sehe, dass Sie auch damit einverstanden sind. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red­nerin das Wort der Kollegin Bärbel Höhn für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist gescheitert. Nun kommt es auf uns an. Die Welt braucht jetzt Vorrei­ter im Klimaschutz. Und Deutschland braucht die Wirt­schaftskraft und die Arbeitsplätze, die eine solche Vor­reiterrolle mit sich bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Das heißt, die Konsequenz aus dem Scheitern von Ko­penhagen kann nicht die Abschwächung der deutschen Klimaziele sein; denn das würde letzten Endes den Kli­maschutz untergraben und der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft schaden.

Wir haben es im Automobilbereich gesehen: Wenn man die Trends verschläft, gefährdet man die Arbeits­plätze. Das soll uns beim Klimaschutz nicht passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb habe ich mit großer Sorge gehört, wie die Bun­deskanzlerin letzte Woche in ihrer Regierungserklärung das deutsche Klimaziel für 2020 infrage gestellt hat. Das Ziel ist, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung von diesem Pult aus gesagt:

Was ich nicht zulassen werde …, ist, dass wir von 30 auf 40 Prozent gehen, andere ihre Position nicht verändern und wir anschließend etwas versprechen sollen, was wir zum Schluss realistischerweise nicht halten können.

Das klingt für mich wie eine Relativierung des 40-Pro­zent-Ziels. Wenn es nicht so gemeint ist, liebe CDU/ CSU, können Sie heute mit einer Zustimmung zu unse­rem Antrag deutlich machen, dass Sie das Ziel der Re­duktion um 40 Prozent weiterhin verfolgen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wir dürfen beim Klimaschutz nicht zurückweichen, sondern müssen vorangehen. Deshalb schlagen wir im zweiten Antrag, den wir jetzt zur Abstimmung stellen, ein Klimaschutzgesetz vor. Wir wollen ein Klimaschutz­gesetz, weil wir damit Klimaziele verbindlich festschrei­ben und präzisieren sowie ihre Erreichung regelmäßig überprüfen können. Andere Länder haben es vorge­macht: Zum Beispiel hat Großbritannien 2008 ein sol­ches Gesetz eingeführt. Brasilien hat nach der Konferenz in Kopenhagen gesagt: Wir zeigen es der Welt; wir sind zuverlässig und setzen ein Klimaschutzziel fest. Anfang dieses Jahres ist ein entsprechendes Gesetz in Brasilien in Kraft getreten.

Es wäre ein tolles Signal, wenn wir im Bundestag sa­gen würden: Das machen wir auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Ich spreche die Kollegen Göppel und Jung an, mit denen wir viele gute Sachen auf den Weg gebracht haben: Es wäre eine gute Sache, das fraktionsübergreifend hinzu­bekommen. Wir bieten Ihnen hier die Zusammenarbeit an.

Ein Klimaschutzgesetz kann viel leisten. Bislang ist es so: Es gibt Klimaschutzziele; aber sie sind nicht mehr als politische Versprechungen. Wir wollen eine größere Verbindlichkeit der Klimaschutzziele erreichen: eine konkrete Klimaschutzstrategie, Zwischenziele, Sektor­ziele – etwa in den Bereichen Verkehr und Landwirt­schaft – sowie mehr Transparenz und Kontrolle. Jedes Jahr muss geklärt werden: Sind wir auf einem guten Weg? Wir können nicht heute hier Versprechungen ma­chen, von denen wir wissen, dass sie bis 2020 gar nicht eingehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eines kann ein Klimaschutzziel nicht: Es kann wirk­same Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen. Da herrscht bei der Regierung leider völlige Fehlanzeige. Herr Mi­nister Röttgen redet viel und schön über den Klima­schutz; aber er tut das Gegenteil bzw. gar nichts:

(Zuruf von der FDP: Blödsinn!)

kein Effizienzgesetz, keine Energiesparfonds, kein Tem­polimit. Stattdessen unterstützt der Minister neue, klima­schädliche Kohlekraftwerke und den Ausbau von Flug­häfen. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Minister Röttgen möchte den erneuerbaren Energien die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken als Bremsklotz entgegenstellen. Das ist keine Brücke, das ist ein Bremsklotz, eine Mauer, gegen die Sie die er­neuerbaren Energien fahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Mit der überzogenen Kürzung der Solarförderung droht Minister Röttgen ganze Branchen zu ruinieren, wie das die letzte Koalition zum Beispiel mit den Biokraft­stoffen ja auch schon gemacht hat. Wir brauchen mehr Klimaschutz, und wir brauchen in diesem Bereich mehr Arbeitsplätze in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wenn man weiter so wie die jetzige Bundesregierung vorgeht, dann ist Deutschland nicht Vorreiter im Klima­schutz; denn als Vorreiter im Klimaschutz brauchen wir beides: ehrgeizige Ziele und konsequentes Handeln. Das wollen wir erreichen – auch mit diesem Antrag.

Wir bitten Sie um gute Beratungen im Ausschuss nach der Überweisung und darum, dass wir gemeinsam ein solches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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