Bundestagsrede von 21.01.2010

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Birgitt Bender.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rösler, wenn ich nicht schon so lange Gesundheitspolitik machte, dann wären mir eben bei Ihrer Rede Tränen der Rührung gekommen. Es war ja so schön anzuhören, dass Sie jetzt derjenige sind, der aus lauter sozialer Verantwortung mit der Hinterlassenschaft der Großen Koalition aufräumt, die nämlich für dieses Jahr Zusatzbeiträge für die Versicherten zur Folge haben wird.

Ja, Herr Minister, wer soll Ihnen glauben, dass das Ihre größte Sorge ist? In Wirklichkeit ist es doch so, dass Ihnen das als Testfeld willkommen ist. Es werden Kosten auf die Versicherten verschoben, zunächst eine kleine Kopfpauschale, und das ist der ideale Test für die von Ihnen geplante große Kopfpauschale. Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge, Herr Minister, können Sie sich sparen; die glaubt Ihnen niemand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ob Sie wirklich aus sozialer Verantwortung für die Versicherten handeln, wie Sie behaupten, darf man bezweifeln. Werfen wir einmal einen Blick in Ihren Haushalt. Da wird durchaus mehr Geld ausgegeben, und zwar nicht nur via Steuerzuschuss für die GKV. Nein, da wird beispielsweise ein Titel im Bereich der internationalen Arbeit deutlich erhöht. Wir lesen den Titel "Förderung der deutschen Gesundheitswirtschaft im Ausland". Da geht es um die Mitwirkung der Bundesregierung an Vermarktungs- und Kooperationsbemühungen gesundheitswirtschaftlich tätiger Unternehmen im Ausland. Es findet sich eine deutliche Erhöhung des Titels. Herr Minister, wir haben nichts gegen Wirtschaftsförderung. Aber das Bundesgesundheitsministerium ist keine Unterabteilung des Wirtschaftsministeriums, und das sollte man deutlich unterscheiden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind uns nicht sicher, ob Sie diese Unterscheidung treffen. Als Sie noch Landeswirtschaftsminister waren, haben Sie an einer Resolution der Landeswirtschaftsminister mitgewirkt, in der es sinngemäß heißt, man möge endlich dem IQWiG, also dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, auf die Finger klopfen, weil es die Pharmaindustrie so verunsichere und Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie gefährde.

(Elke Ferner [SPD]: Sie behindert in ihrem Profit!)

Was passiert jetzt? Es wird die Ablösung des pharmakritischen Leiters dieses Instituts betrieben.

(Mechthild Rawert [SPD]: Sauerei!)

Was schließen wir daraus? Dass wir uns nicht missverstehen: Natürlich muss ein Leiter korrekte Spesenabrechnungen vorlegen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn einer Brötchen klaut, wird ihm gekündigt! Wenn einer seine Spesen nicht richtig abrechnet, dann nicht?)

Aber wenn ausgerechnet jetzt die Ablösung von Sawicki gefordert wird – vor allem, wenn man weiß, dass schon während der Koalitionsverhandlungen Papiere kursierten, in denen seine Ablösung gefordert wurde –, dann wird klar, woher der Wind weht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht darum, dass man einen Grund findet, um einen Kritiker loszuwerden. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Wenn das der Auftakt dazu ist, dass die Arbeit des IQWiG weichgespült wird, um der Pharmaindustrie einen Gefallen zu tun, dann machen Sie einen Fehler. Es wird nämlich für die Versicherten teurer,

(Elke Ferner [SPD]: Das ist denen doch egal!)

und es ist auch nicht wirklich im längerfristigen Interesse der Pharmaindustrie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist klar, dass sich ein Unternehmen nicht freut, wenn es durch ein Gutachten des IQWiG auf Anhieb etliche Millionen Euro Umsatz verliert. Aber wenn die Unternehmen wissen: In Deutschland gilt die Kosten-Nutzen-Bewertung. Das sind die Kriterien, an die wir uns halten müssen. Wenn wir etwas Neues auf den Markt bringen, das den Patienten wirklich mehr Nutzen bietet, dann können wir auch einen höheren Preis realisieren. – Dann wird in die richtige Richtung geforscht. Das sind verlässliche Rahmenbedingungen. Das sollte man gerade als Minister nicht infrage stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Man gewinnt den Eindruck, Herr Minister, dass Sie nicht der Anwalt der Patienten sind, sondern dass Ihre Agenda eher die Klientelpflege ist. Nehmen wir als Beispiel die private Krankenversicherung. Erst hieven Sie einen Mann der PKV auf eine B-9-Stelle in Ihrem Ministerium. Ausgerechnet er soll für Sie die Grundsätze ausarbeiten. Dann erfahren wir, dass es exklusiv für FDP-Mitglieder einen Rabattvertrag eines PKV-Unternehmens gibt. Nicht nur, dass Sie dort niedrigere Prämien bezahlen. Nein, es gibt auch noch – wenn wir den Berichten glauben dürfen – besondere Aufnahmebedingungen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ungeheuerlich! – Elke Ferner [SPD]: Das zahlen alle anderen!)

Das heißt offenbar nichts anderes, als dass der FDPler krank sein darf und trotzdem von dieser PKV aufgenommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Elke Ferner [SPD]: Peinlich!)

Offensichtlich gilt hier seitens des PKV-Unternehmens: Der FDP-Kranke ist uns lieb und teuer, weil die kurzfristige wirtschaftliche Belastung sich in langfristigen politischen Nutzen umwandelt. So wird ein Schuh daraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, sage ich dazu! Nur peinlich!)

Und siehe da: Es wird politisch angekündigt, dass man in Zukunft einen höheren Zuschuss für PKV-versicherte Hartz-IV-Empfänger zahlt. Das klingt schön. In Wirklichkeit nutzt es nur der PKV. Man wird die Wartefrist verkürzen, ab wann gut verdienende GKV-Versicherte in die PKV wechseln dürfen. Was sollen wir denn davon halten? Das ist doch Klientelpflege reinsten Wassers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Straubinger?

Max Straubinger (CDU/CSU):

Werte Kollegin Bender, Sie haben sich mit dem Gruppenversicherungsvertrag der FDP auseinandergesetzt, wie es auch schon einige Vorredner getan haben. Sind Sie der Meinung, dass Gruppenversicherungsverträge grundsätzlich verboten werden müssten?

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich finde sogar, dass es in der GKV richtig wäre, wenn man beispielsweise Gruppenverträge für Patientengruppen machen könnte, so wie das in den Niederlanden der Fall ist. Die Frage ist doch, warum eine PKV ausgerechnet einer politischen Partei ein Angebot für rabattierte Prämien und besondere Aufnahmebedingungen macht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Weil euer Geschäftsführer geschlafen hat!)

Das stinkt zum Himmel. Es wundert mich, dass ausgerechnet jemand aus der CSU das jetzt anspricht. Sie profitieren ja gar nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Weil meine Redezeit abläuft, möchte ich es kurz machen. Es gibt viele Themen, Herr Minister, die Sie derzeit in Interviews unter die Leute bringen. Angeblich soll das alles der Freiheit von Patienten und Versicherten dienen. Dazu kann ich nur sagen: Fragen Sie einmal in Berlin-Neukölln oder in Stuttgart-Hallschlag, wer da scharf ist auf Kostenerstattung, auf Arztbesuch gegen Vorkasse. Sie müssen auch den dort niedergelassenen Ärzten einmal erklären, wie ihre Arztpraxen in Zukunft wirtschaftlich bestehen sollen, wenn Sie das Kostenerstattungsprinzip tatsächlich einführen. Davor kann ich Sie nur warnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich sage deswegen: Auf den Wahlplakaten der FDP hätte ähnlich wie auf Zigarettenpackungen ein Warnhinweis stehen müssen, und zwar: FDP wählen kann tödlich sein, für die Gesundheit und fürs Gemeinwohl.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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