Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 28.01.2010

Kurzarbeit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns wirklich fraktionsübergreifend da­rüber einig, dass die Kurzarbeit ein geeignetes und gutes Instrument ist, um in der Krise Arbeitslosigkeit abzufe­dern. Ich glaube, da brauchen wir uns jetzt nicht gegen­seitig katholisch zu machen.

Ich will darauf hinweisen: Kurzarbeit ist eine große Leistung der Solidargemeinschaft – also nicht nur der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über Lohn­verzicht ihren Beitrag leisten, oder der Arbeitgeber, die einen erheblichen Teil der Festkosten weiter tragen müs­sen –, die dieses Kurzarbeitergeld mit 5 Milliarden Euro finanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Das sollte man nicht vergessen!)

Frau Lösekrug-Möller, da ist es eigentlich nur richtig und fair, dass wir uns intensiv Gedanken darüber ma­chen, an welcher Stelle das Kurzarbeitergeld dringend und sinnvoll eingesetzt werden muss.

Es gibt, glaube ich, gar keinen Zweifel, dass das In­strument der Kurzarbeit in der Krise weiter genutzt wer­den soll. Frau Lösekrug-Möller, auch nach Ihrem Bei­trag ist mir aber nicht klar geworden, warum wir heute, zum jetzigen Zeitpunkt, die Bezugsdauer des Kurzarbei­tergeldes auf 36 Monate verlängern sollten. Im Moment ist nicht abzusehen, ob diese Form der Laufzeitverlänge­rung nötig ist; wir sind gegen die eine, vielleicht auch gegen die andere Form der Laufzeitverlängerung. In der jetzigen Situation, in der keiner genau abschätzen kann, wie sich die Krise weiterentwickeln wird, ist es falsch, eine Entscheidung zu treffen, die auf drei Jahre ausge­legt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Frau Lösekrug-Möller, ich möchte Sie noch auf etwas anderes hinweisen. Sie haben in Ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass die OECD empfohlen hat, das Kurzar­beitergeld auf andere Länder zu übertragen, weil es ein geeignetes Kriseninterventionsinstrument sei. Sie haben aber nur die halbe Wahrheit gesagt. Die OECD gibt Deutschland auch auf, jetzt damit anzufangen, darüber nachzudenken, wie wir diese Subventionierung wieder beenden können.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben schon die Lösung!)

Subventionierungen sind manchmal notwendig, aber man muss den Zeitpunkt sehr genau abpassen, ab wann man diese vielleicht auch wieder beendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

In die gleiche Richtung geht auch das Institut für Ar­beitsmarkt- und Berufsforschung in einem Gutachten. Es wird gesagt: Durch das Kurzarbeitergeld kann nicht über einen langen Zeitraum dafür gesorgt werden, Arbeits­plätze tatsächlich zu erhalten. – Bei der Idee des Kurzar­beitergeldes geht man quasi von einer "Untertunnelung" der Krise aus. Es gibt ein Problem, das "untertunnelt" wird, sodass die Situation nach der Krise genauso wie vor der Krise ist. Ich habe erhebliche Zweifel daran.

In dieser Krise geht es auch um erhebliche struktu­relle Probleme. Wenn wir die strukturellen Probleme nicht angehen, dann schmeißen wir viel Geld aus dem Fenster heraus. Die Beschäftigten werden gehalten, aber sobald die Zahlung des Kurzarbeitergeldes eingestellt wird, zahlen wir für die Arbeitslosigkeit. Ich finde, das ist einfach zu wenig. Das können wir so nicht machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich finde übrigens, dass wir im Ausschuss intensiv darü­ber reden sollten, und ich finde auch, wir sollten darüber nachdenken, ob wir dazu nicht eine Anhörung durchfüh­ren. Das würde sich wirklich einmal lohnen.

Ich will aber noch auf etwas anderes hinweisen: Ich bin sehr unzufrieden damit, wie die Kurzarbeit mit der Qualifizierung verknüpft worden ist. 1 Million Men­schen befinden sich im Durchschnitt in Kurzarbeit. In dieser Zeit haben insgesamt nur 100 000 Menschen pa-rallel dazu an Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen.

(Anette Kramme [SPD]: Besser als gar nichts, oder!?)

Das sind nur 10 Prozent, liebe Leute. Das ist einfach viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anette Kramme [SPD]: Besser als gar nichts!)

Wir alle wissen, dass wir in Deutschland ein Qualifi­zierungsdefizit größter Ordnung haben. Das wäre die Chance gewesen, die Krise tatsächlich zu nutzen, dieses Qualifizierungsdefizit zu verringern.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich glaube, die vier Minuten sind vorbei!)

Deswegen lohnt es sich, im Ausschuss auch darüber noch einmal nachzudenken.

Ich glaube, es wird im Ausschuss eine sehr solidari­sche Diskussion auf einem guten fachlichen Niveau ge­ben. Insofern freue ich mich auf die Beratungen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Man konnte in weiten Teilen zustimmen!)
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