Bundestagsrede 20.01.2010

Einzelplan Verteidigung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Alexander Bonde das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht an jedem Redebeitrag erkennen: Wir diskutieren den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2010.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In Zeiten der Rekordverschuldung gilt es, für jeden Einzelplan eines Ministeriums die Ausgaben genau zu überprüfen und die Frage zu beantworten, ob mit möglichst geringen Mitteln möglichst viel erreicht wird. Dieser Aufgabe müssen Sie sich, Herr Minister, der Sie einen der größten Einzelhaushalte im Bundeshaushalt zu verantworten haben, stellen. Ihr Haushalt macht deutlich, dass es an vielen Stellen grundsätzliche Strukturfragen gibt, die wir angehen müssen, um diesen Haushalt wieder verträglich zu gestalten.

Ich verstehe, dass Sie in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit vordringlich mit Selbstverteidigung und Personalfragen beschäftigt waren.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Du wolltest doch zum Haushalt reden! Du hast gut angefangen!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Gehen Sie schnell in den Untersuchungsausschuss, und beantworten Sie die Fragen, die auf dem Tisch liegen! Wenn die Belastung durch den Untersuchungsausschuss der Grund dafür ist, dass Sie an die großen Strukturfragen im Moment nur in Form von Kommissionen heranrobben, dann muss ich Ihnen sagen: Schaffen Sie Klarheit, um sich dieser Fragen annehmen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben heute eine Kommission angekündigt; das klang gut und sehr tiefgründig. Interessant ist, dass die Kommission im Ministeriumsspott als Abteilungsleiterkränzchen bezeichnet wird. Ich bin gespannt, was dabei tatsächlich herauskommt und wie viele Fragen aus dieser grundsätzlichen Betrachtung ausgeklammert werden. Ich bin überzeugt, dass es richtig wäre, die Sicherheitspolitik und die Struktur der Bundeswehr endlich grundsätzlich zu diskutieren und angesichts der bestehenden Einsätze an falsche Strukturen heranzugehen.

Die Realität sieht doch so aus: Die Bundeswehr befindet sich in Stabilisierungseinsätzen unter UN-Mandat. Aber ein Großteil der Ressourcen an der Heimatfront ist nach wie vor so ausgelegt, die Rote Armee zurückzuschlagen. Wir leisten uns eine Bundeswehr mit 350 000 Angehörigen, wenn ich die zivilen Mitarbeiter und die Reservisten zu den 250 000 Militärs hinzurechne, und stoßen bei den Auslands- und Stabilisierungseinsätzen an eine Grenze, wenn wir 6 982 dieser 350 000 Bundeswehrangehörigen einsetzen.

Sie beschaffen auch in diesem Haushalt wieder teure und schwere Waffensysteme für Konflikte, die wir zum Glück seit Jahrzehnten nicht mehr erleben. Dies geht natürlich zulasten der Einsatzrealität; denn bei diesen Einsätzen treffen wir nicht auf Gegner, die mit Panzern bewaffnet sind und eine eigene Luftwaffe haben. Es geht zulasten der Mechanismen der zivilen Konfliktlösung, von denen wir alle wissen, dass sie nicht ausreichend entwickelt sind. Es geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht zuletzt auch zulasten der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, denen mit diesen falschen Strukturen zum Teil unlösbare Aufgaben mit auf den Weg gegeben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die trotz dieser falschen Strukturen diese Aufgabe für uns und für unser Land bewältigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie verteidigen diese Strukturen. Ich bin gespannt, ob Ihre Kommissions-Arie zum Schluss dazu führen wird, die Bereitschaft zu entwickeln, den Anspruch aufzugeben, die Bundeswehr solle grundsätzlich alles können, was zu dem Resultat führt, dass sie von allem ein bisschen kann. Das wird immer unter dem schönen Bundeswehrbegriff "Anfangsbefähigung" versteckt. Was soll die Bundeswehr können, und welche Aufgaben soll sie übernehmen? Das ist die zentrale Frage, über die wir sprechen und diskutieren müssen. Weitere drängende Fragen sind: Welche real existierenden Konflikte gibt es, und welche Rolle spielt heute dabei das Militär? Was bedeutet dies für die einzusetzenden Gerätschaften? Wie kann man sich dabei um die kümmern, die im Rahmen dieser Einsätze ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, seien sie nun Militärs oder wie in vielen Konflikten zivile Mitarbeiter, die wir dringend brauchen? Ich bin überzeugt, wir wären besser aufgestellt mit einer Bundeswehr mit nur 200 000 Soldatinnen und Soldaten, die sich aber gut ausgerüstet und ausgebildet auf die von uns Politikern zu definierenden Aufgaben konzentrieren.

Übrigens machen Sie in der Frage der Wehrpflicht einen Schritt, der es verhindert, in diese Richtung voranzukommen. Es ist ja eine interessante Situation: Die FDP hat versprochen, die Wehrpflicht abzuschaffen oder auszusetzen. Sie sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die Freiheitsrechte junger Menschen, in diesem Fall junger Männer, zu beschränken. Der Kompromiss dieser Koalition ist: Man verkürzt die Dauer des Wehrdienstes, sodass die Freiheit von noch mehr jungen Männern beschränkt wird. Das ist einer der vielen Widersprüche, die die FDP nicht auflösen kann.

Ich muss allerdings sagen: Ihr Kompromiss macht diese Veranstaltung wesentlich teurer. Sie binden noch mehr Ressourcen für etwas, das für keines der beschriebenen Konfliktszenarien zusätzliches Potenzial birgt. Die Wehrpflicht bringt nichts bei der Stabilisierung, bei der Absicherung von humanitären Einsätzen und anderem.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Bonde, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin zulassen?

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne; ich freue mich. Bei seinem heutigen Beitrag habe ich ihn fast nicht wiedererkannt, verglichen mit Oppositionszeiten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Dabei helfe ich dir gerne. – Ich möchte eine Frage zur Wehrpflicht stellen. Es gab hier Kritik an der FDP. Unsere Haltung ist bekannt: Wir sind für die Aussetzung der Wehrpflicht; der Koalitionspartner wollte das nicht. Dann hat man diesen Kompromiss gefunden. Ihr von den Grünen wart auch immer für die Aussetzung der Wehrpflicht, sogar für die Abschaffung, die Sozialdemokraten aber nicht. Zu welchem Kompromiss seid ihr denn damals gekommen?

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu keinem unsinnigen!)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Koppelin, ich kenne die Situation, Kompromisse machen zu müssen. Ich sage Ihnen nur eines: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und zu sagen, man wolle, dass kein junger Mann einen Eingriff in seine Freiheit erdulden muss, wenn hierdurch keine sicherheitspolitische Kapazität geschaffen wird. Nachdem Sie gefordert haben, dass keiner mehr Wehrdienst leisten muss, kommt nun ein Kompromiss heraus, der dafür sorgt, dass noch mehr Wehrpflichtige eingezogen werden.

(Beifall der Abg. Omid Nouripour [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Hans-Peter Bartels [SPD])

Sie sind da noch mehr umgefallen als die SPD, die sich damals bei der Frage, ob die Mehrwertsteuer um 2 oder 0 Prozentpunkte angehoben werden soll, mit der Union auf einen Aufschlag von 3 Prozentpunkten geeinigt hat. Herr Koppelin, bei Ihnen ist es jetzt wie damals bei der Mehrwertsteuer:

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist ja albern!)

Dieser Kompromiss übertrifft selbst die Forderung des Koalitionspartners und macht es noch schlechter. Das ist eine weitere Wahrheit über die Liberalen in der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es steht eine Grundsatzentscheidung an. Wir sehen schon heute an Afghanistan, dass die Frage ziviler Fähigkeiten dabei eine Rolle spielen muss. Wir haben heute wieder viel über Polizisten und Ähnliches gehört. Am 30. November vergangenen Jahres waren nach Auskunft der Bundesregierung 29 deutsche Polizisten an der EU-Mission beteiligt; an der nationalen Mission waren 113 Polizisten beteiligt. Spannend wird es, wenn man nachfragt, wie viele davon wirklich praktische Polizeiausbildung betreiben: Das sind noch 73. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind gespannt, ob Sie in Bezug auf den deutschen Beitrag mit ähnlich jämmerlichen Zusagen aus London zurückkehren. Sie haben, was die Bedeutung dieser Konferenz angeht, die Hürde hoch gelegt. Wir werden Sie konkret daran messen, was für den Wiederaufbau, für Mechanismen der zivilen Konfliktbewältigung herauskommt, auch im Hinblick auf die Frage, wie wir denjenigen, die vor Ort Hilfe leisten, und denjenigen, die vor Ort Unterstützung erhalten, eine konkrete Perspektive aufzeigen können, die endlich vom militärischen Weiter-so Abstand nimmt.

Ich habe bereits die finanziellen Realitäten und die Dinosaurierstrukturen dieses Haushalts benannt. Es ist übrigens spannend, dass der Verteidigungsminister, der das Amt mit großem ordnungspolitischem Nimbus angetreten hat, zu einer brandaktuellen Frage überhaupt nicht Stellung bezogen hat. Mich würde schon interessieren, was der Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker Karl-Theodor von und zu Guttenberg eigentlich dazu sagt, dass die Bundesrepublik einen eindeutigen Vertrag mit einem Rüstungshersteller geschlossen hat, der seit Wochen massiv erklärt, weshalb Verträge für ihn nicht gelten. Es geht um den A400M. Es ist unbekannt, welche Zahl, welche Leistung und welcher Preis herauskommen sollen.

Es ist schon interessant, wie dort agiert wird. Aufgrund der Politik, die seit Jahren im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums, des Einzelplans 14, betrieben wird, ist es aber folgerichtig: Der A400M war immer umstritten. Es gab Alternativen, die technologisch besser zu beherrschen gewesen wären.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Aber doch nicht für die Grünen! Ihr habt doch mitbestellt!)

Diese Alternativen kamen deshalb nicht zum Zug, weil die EADS dieses Angebot auf den Tisch gelegt hat, weil sie zugesichert hat, dass es technisch beherrschbar ist, weil sie zugesagt hat, dass diese Leistungen zum festgelegten Preis erhältlich sind. Wenn das jetzt wieder aufgeschnürt wird, weiß ich nicht, wie die Bundeswehr ein weiteres Großprojekt steuern können soll, wenn am Ende immer der den Wettbewerb gewinnt, der am meisten verspricht und zum Schluss die Hand aufhält, um noch mehr zu kassieren, und dabei weniger liefert.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das habt ihr doch getan! Ihr habt doch bestellt!)

Ausdruck der industriepolitischen Ausrichtung dieses Hauses ist, dass die Themen Arbeitsplätze und Industriepolitik wieder das Faustpfand dafür sind, um das Geld aus dem Etat des Ministeriums herauszuziehen, statt es in die Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ihr habt bestellt! Natürlich!)

Ich bin davon überzeugt, dass die Strategie, aus diesem Etat Industrieförderung zu bezahlen und nicht das zu beschaffen, was die Bundeswehr braucht, nicht nur den Steuerzahler Geld kostet, dem keine Leistung gegenübersteht, sondern auch Arbeitsplätze und die Innovationsfähigkeit der für uns durchaus wichtigen Luftfahrtindustrie massiv gefährdet. Das ist die Wahrheit zum Thema Arbeitsplätze, wenn es um die Auseinandersetzung mit EADS geht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will Sie darin bestärken, Herr Minister, dass Vertrag Vertrag ist. Ich erwarte, dass die Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt. Es kann nicht darum gehen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Beschaffungen für die Bundeswehr fortzusetzen, die keinem helfen, der für uns in Einsätze geht, die keine Sicherheit schaffen, sondern die dazu dienen, bestimmte Industriezweige zu subventionieren und künstlich jenseits des Bedarfes zu unterstützen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Bonde, achten Sie bitte auf die Zeit.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine wichtige Fragestellung, wenn man bedenkt, wie sich die Strukturen Ihres Haushaltes entwickeln. Wir schauen genau hin, ob Sie Ihren ordnungspolitischen und sicherheitspolitischen Ansprüchen gerecht werden. Auch in dieser Hinsicht hat dieser Einzelplan noch einen weiten Weg vor sich.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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