Bundestagsrede von Ekin Deligöz 19.01.2010

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Ekin Deligöz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meinhardt, Sie haben über Gerechtigkeit gesprochen und Modelle zur Begabtenförderung und zur Spitzenförderung sowie Stipendienprogramme aufgezählt. Wenn Sie es mit der Gerechtigkeit wirklich ernst meinen, müssen Sie aber auch die andere Seite der Medaille erwähnen. Genau das habe ich in Ihrer Rede jedoch vermisst.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Was ist mit den 20 Prozent der Migrantenkinder, die die Schule ohne Abschluss verlassen?

(Patrick Meinhardt [FDP]: Genau die müssen besser gefördert werden!)

Was ist mit all den Kindern, die im Rahmen der Bildungspolitik auf der Strecke bleiben

(René Röspel [SPD]: Ja, genau!)

und keine Chance auf Stipendienprogramme oder Begabtenförderung haben?

(René Röspel [SPD]: Das alles hat Schwarz-Gelb doch so gewollt!)

Was ist mit all den Kindern, die von Anfang an staatliche Unterstützung brauchen, angefangen bei der Kinderbetreuung über die Sprachförderung bis hin zu einer guten Grund- und Ganztagsschule?

(Patrick Meinhardt [FDP]: Ja! Das ist alles sehr wichtig! Auch frühkindliche Förderung ist vollkommen richtig!)

Diese Kinder kommen in Ihrem Konzept von Gerechtigkeit nicht vor. Das vermisse ich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Frau Schavan, Sie haben eine Rede gehalten, die sehr schön geklungen hat.

(Florian Pronold [SPD]: Na ja! So toll war sie nun auch wieder nicht!)

Sie haben die Dinge schöngeredet und manche Zahlen schöngerechnet. Die Lage, die Sie beschrieben haben, ist aber in Wirklichkeit nicht so schön. Und deshalb haben Sie auch allerdings keine angemessenen Antworten. Sie verschieben alles, was zu tun ist, in eine möglichst ferne Zukunft. Sie waren in Ihrer gesamten Rede an keiner einzigen Stelle verbindlich. Nirgendwo haben Sie ausreichend konkrete Ansätze vorgetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie haben zwei Bildungsgipfel durchgeführt. Eigentlich ist durch die beiden Bildungsgipfel aber nur eines erreicht worden: dass der finanzielle Mehrbedarf für Bildung und Forschung von rund 60 Milliarden Euro, die einmal veranschlagt waren, auf 13 Milliarden Euro heruntergerechnet wurde. Würde man noch zwei Bildungsgipfel durchführen, würde man wahrscheinlich feststellen, dass wir überhaupt kein Geld mehr in die Hand nehmen müssen oder dass womöglich sogar noch Sparpotenziale bestehen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, richtig!)

Das ist Ihre Art, Bildungspolitik zu machen. Das ist aber nicht die Bildungspolitik, die wir in diesem Land brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was wir brauchen, ist eine Gesamtaufstellung, ein Gesamtkonzept. Es gibt genug Felder, in denen es konkrete Bedarfe gibt. Dabei geht es um klar bezifferbare Sachinvestitionen, erforderliches Personal, Qualität, Qualifizierung, Studien- und Ausbildungsförderung, Transparenz in der Bildungspolitik und eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Hier brauchen wir eine dezidierte Gesamtaufstellung. Sie dagegen haben uns vor den Weihnachtsferien gezeigt, dass Bildungspolitik für Sie Verhandlungsmasse ist. Sie haben uns gezeigt, dass Sie um die BIP-Quoten lieber feilschen. Sie haben damit deutlich gemacht, dass Sie um die Zukunftschancen der Kinder in diesem Land, auch meiner Kinder, lieber feilschen, als eine ernsthafte Bildungspolitik zu betreiben. Frau Schavan, das ist weder gerecht noch hat das etwas mit Verantwortung zu tun. Sie bleiben uns Ihre Antworten schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Leider vermisse ich auch in fachlicher Hinsicht eine gewisse Navigation; der Navigator scheint Ihnen tatsächlich abhandengekommen zu sein.

Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Soziale Hürden beim Zugang zur Uni werden nicht systematisch abgebaut, wenn man lediglich ein Stipendiensystem und Bildungs- oder Zukunftskonten einführt. Was wir in diesem Land brauchen, ist eine vernünftige Weiterentwicklung des BAföG. Indem Sie das BAföG um 2 Prozent erhöhen, können Sie wirklich niemanden davon überzeugen, dass dies eine Reform oder gar eine Weiterentwicklung ist. Halten Sie die Menschen doch nicht für dumm!

Ein anderes Beispiel sind die bundesweit verbindlichen, vergleichbaren Sprachtests für Kinder mit einer verpflichtenden Förderung. Wie soll denn eine Förderung durchgeführt werden, wenn Sie den Kommunen bei der frühkindlichen Förderung jegliche Luft zum Atmen nehmen? Wie soll denn eine verbindliche Sprachförderung funktionieren, wenn Sie durch ein Instrument wie das Betreuungsgeld das Signal aussenden, dass es geradezu bestraft wird, wenn Kinder gefördert werden?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wie soll das funktionieren? Erklären Sie das einmal, und stehen Sie dazu. Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe. Das, was Sie sich wünschen, funktioniert nicht, weil Sie die Kommunen im Stich lassen, und es funktioniert nicht, wenn Bildung nicht von Anfang an, also bereits im Kindergarten und in der Kinderkrippe, als solche definiert wird.

Noch ein Beispiel. Der Hochschulpakt hat einen Konstruktionsfehler. Er bringt pro Studienplatz viel zu wenig und setzt keinerlei Anreize, zusätzliche Studienplätze zu schaffen oder gar die Qualität zu erhöhen, die Studienbedingungen in diesem Land also zu verbessern. Die Bologna-Reform bringt nun einmal nicht das, was man sich von ihr erhofft hat; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das zeigen uns auch die Forderungen der Studierenden, die auf die Straße gehen.

Wir brauchen mehr Studienplätze, wir brauchen aber auch eine Debatte über die Qualität und verbindliche Lösungsansätze in diesem Bereich. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, eine effiziente, finanzstarke Überarbeitung. Reine Absichtserklärungen reichen nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ein letztes Wort auch von mir zum Kooperationsverbot. Das Kooperationsverbot war ein Fehler. Sie haben das inzwischen eingesehen, Frau Schavan, und es ehrt Sie, dass Sie das eingestehen. Das reicht aber nicht. Eine Dummheit wie das Kooperationsverbot darf keinen Platz haben in der Politik, schon gar nicht in der Bildungspolitik. Das Kooperationsverbot geht zulasten der Kinder. Sie sind es den Eltern, den Kindern, den Schülern, den Studierenden – allen, die davon betroffen sind – schuldig, dass Sie an dieser Stelle nacharbeiten. Da ist noch eine Menge zu tun.

Einen Aufbruch habe ich aus Ihrer Rede leider nicht heraushören können. Einen solchen Aufbruch brauchen wir aber in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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