Bundestagsrede von Ekin Deligöz 28.01.2010

Verbesserung des Kinderschutzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut, dass wir in dieser Legislatur schon sehr frühzeitig anfangen, dieses Thema zu bearbeiten; denn wir alle wissen, es besteht großer Handlungsbedarf. Wir haben in diesem Bereich sehr viel zu regeln. Leider ist die Vorlage des Entwurfs eines Bundeskinderschutz­gesetzes in der letzten Wahlperiode schiefgegangen, weil das Ministerium nicht in der Lage war, die Bedenken der Fachleute mit aufzunehmen. Es ist sehr viel Porzellan zerschlagen worden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist aber nicht ganz richtig!)

Wir müssen nun das Vertrauen in die politische Hand­lungsfähigkeit zurückgewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dazu gehört, dass wir unser Handeln sehr breit anle­gen. Ich möchte jenseits dessen, was wir grundsätzlich brauchen, auf das Bundeskinderschutzgesetz eingehen. Wir müssen einen soliden Vorschlag machen. Solide heißt, dass wir den Mut haben sollten, bereits vorhan­dene Instrumente zu evaluieren. Ich spreche da ganz be­sonders § 8 a SGB VIII an. Er stellt eine richtige Verbes­serung im Bereich der Kinderschutzstrukturen dar. Wir müssen uns die Ergebnisse aber erst einmal anschauen, bevor wir vorschnell daran herumwerkeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn wir müssen den Menschen Handlungssicherheit in diesem Bereich geben.

Zur Prävention. All das, Frau Gruß, was Sie dazu ge­sagt haben, wissen wir im Grundsatz bereits. Wir brau­chen aber auch einmal eine Vorlage zur konkreten Um­setzung und sollten nicht nur darüber reden. Im Moment liegt dazu leider nicht sehr viel vor.

Ich weiß nicht, ob uns die heutige Debatte weiter­bringt. Der Antrag, den die SPD vorgelegt hat, beinhaltet zwar sehr viele und richtige Punkte, ein paar wesentliche Dinge fehlen aber. Diese muss man aufnehmen. Sie be­ziehen sich zum Beispiel auf den 13. Kinder- und Ju­gendbericht. Über diesen Bericht hätten wir eigentlich schon in der letzten Wahlperiode diskutieren können. Dies haben wir nicht gemacht. Man könnte wahlkampf­technische Gründe dahinter vermuten; aber ich will na­türlich nichts Böses unterstellen. Jetzt ist es aber an der Zeit, diesen Bericht vorzulegen, über ihn öffentlich zu diskutieren und die kritischen Punkte in den Mittelpunkt zu rücken. Man sollte dies alles nicht noch mehr in die Zukunft verschieben. Denn wenn es solche Berichte gibt, dann sollten wir den Anstand haben, uns mit den Ergebnissen auch dann zu befassen, wenn sie der Regie­rung oder uns nicht passen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt ist: Sie geben in diesem Antrag zwar den Sachstand der Fachdiskussion wieder; das ist gut. Aber entscheidende Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Gerade da besteht Handlungsbedarf. Ein Beispiel ist die Problematik im Hinblick auf die Schnitt­stellen der verschiedenen Leistungsebenen. Das zu be­nennen, ist einfach. Aber in welchem Gesetz könnten wir dies bearbeiten und welche detaillierten Lösungen formulieren? Es gibt ein paar Modelle; aber die reichen bei weitem nicht aus. Die Regierung ist uns letztendlich einen Gesetzentwurf schuldig. Hier müssen wir dringend handeln; die Problematik nur zu erkennen, reicht nicht.

Zur Familienbildung. Sie sprechen von verbindlichen Leistungen. Jetzt müssen wir aber definieren, was ver­bindliche Leistungen sind. Sollen diese immer noch frei­willig gewährt werden, oder wollen wir einen Rechtsan­spruch vorsehen, zum Beispiel in § 16 SGB VIII. Das wäre eine gute Sache; Rechtsansprüche kosten aber Geld. Auch das muss man einbeziehen. Man muss klar Farbe bekennen und darf sich nicht hinter Allgemein­plätzen verstecken.

Sehr gut ist es, dass die Jugendhilfe angesprochen wird. Sie benötigt natürlich Ressourcen. Sie braucht Leute. Es wird mehr Zeit für die Kinder, die Familien und die Eltern benötigt. Der Ausbau der Kapazitäten ist notwendig. Das wird natürlich immer schwieriger, wenn wir den Kommunen den letzten Atem nehmen, über den sie noch verfügen, um in diesem Bereich überhaupt han­deln zu können. Wir wissen doch, dass gerade die frei­willigen Aufgaben, um die es auch bei der Jugendhilfe geht, in Haushaltssicherungsplänen als Erste gekürzt werden müssen.

(Dr. Helge Braun [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Wenn Sie den Kommunen wirklich alle Handlungsspiel­räume nehmen, dann können wir im Bereich der Jugend­hilfe nicht immer mehr verlangen. Deshalb bin ich an diesem Punkt ganz stark dafür, dass wir in diesem Be­reich den Kommunen den Rücken stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was den Kitabereich angeht, reicht es nicht aus, nur über quantitative Aspekte zu reden – das ist wichtig –; aber wir müssen auf der Bundesebene endlich einmal an­fangen, auch über Qualität, besonders die Strukturquali­tät, sowie darüber zu reden, was wir vielleicht im Kin­der- und Jugendhilfegesetz dazu unternehmen können. Qualität ist das A und O, wenn es um die frühe Förde­rung und um besseren Schutz und Stärkung der Kinder geht.

Zu den Hebammen: Die Grünen haben schon 2006 hierzu einen sehr guten Antrag eingebracht. Wenn Sie ihn gut finden, dann übernehmen Sie es. Wunderbar, ich freue mich. Hauptsache, es passiert in diesem Bereich et­was, und dies ist notwendiger denn je.

Natürlich gibt es auch Gesetzeslücken. So müssen etwa bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Gesund­heitssystem und Behindertenhilfe die gesetzlichen Rege­lungen nachjustiert und geschärft werden. Ich halte es auch immer noch für wichtig, dass wir umdenken. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und müssen die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Dies heißt für mich nach wie vor, Kinderrechte in die Verfassung aufzuneh­men und eigenständige Rechte für sie zu sichern, damit wir im Bereich des Kinderschutzes selbstbewusst han­deln können und uns nicht nur auf unsicherem Terrain bewegen. Dies halte ich für sehr notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Noch eines zur Regierung: Sie haben bis jetzt noch nicht viel Erhellendes gemacht. Sie machen es immer hinter den verschlossenen Türen und sozusagen geheim. Bringen Sie doch ein bisschen Licht! Warum verstecken Sie sich? Sie haben vielleicht etwas Gutes; dann zeigen Sie es uns. Was Sie aber an Pressemitteilungen herausge­geben haben, ist bisher nicht gut. Sie wiederholen die Fehler, die Frau von der Leyen gemacht hat: die Infor­mationsweitergabe von Berufsgeheimnisträgern zu the­matisieren und eine anständige Evaluation zu § 8 a SGB VIII überhaupt nicht anzusprechen. Das ist ein Fehler. Frau von der Leyen ist genau an diesen Punkten gescheitert.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wenn Sie nicht scheitern wollen, dann distanzieren Sie sich von Ihrer eigenen Presseerklärung. Das ist der fal­sche Weg. Ich teile hier die Einschätzung der Praktiker und der Fachleute. Diese Ideen sind nutzlos und kontra­produktiv. Bitte vermeiden Sie dies!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

324656