Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 29.01.2010

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Frak­tion Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ministerin Aigner musste leider schon gehen. Das vorliegende Artikelgesetz enthält als zweiten Teil das Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter, besser bekannt unter dem Namen "Kuhschwanzprämie". Herr Schirmbeck, dieses Programm bringt einem durch­schnittlichen Milchviehbetrieb mit 30 Milchkühen, der in 2009 Milchgeld in Höhe von 13 Cent pro Liter bzw. insgesamt 20 000 Euro verloren hat, zwei Jahre lang jährlich 1 600 Euro bzw. 1 Cent pro Liter Milch mehr. Natürlich sagen die Bäuerinnen und Bauern, auch meine Frau daheim, nicht Nein, wenn der Staat ihnen Geld schenken will, so wie auch der Autokäufer letztes Jahr nicht Nein gesagt hat, als er für das Auto, das er sowieso verschrotten wollte, noch 2 000 Euro geschenkt bekam. Aber so wie die Abwrackprämie für Autos der Wirt­schaft insgesamt geschadet hat, wird auch diese Ab­wrackprämie für Milchbauern dem Milchsektor mehr schaden als nützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dieses Grünlandprogramm zeigt erneut das vollkom­men widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung. Sie gerieren sich als Vertreter der reinen Marktlehre, doch sieht ihre Realpolitik ganz anders aus. Dort zünden Sie erst einmal eine Subventionsrakete, wie ich sie in 40 Jahren Agrarpolitik selten erlebt habe – 750 Millio­nen Euro extra, einfach so, ohne Qualifizierung, ohne Fokussierung, ohne Lenkungswirkung. Das Problem ist nicht, auf Marktkräfte zu bauen, und auch nicht, gesell­schaftliche Solidarität in einer Notsituation zu leisten. Beides ist richtig und notwendig. Das Problem ist, wie Sie es machen. Ihre sogenannte Marktorientierung ba­siert auf einer vollkommen falschen Marktanalyse. Bei Ihrer Förderpolitik vergessen Sie das Wichtigste, näm­lich die Lenkungswirkung der Fördergelder zu beden­ken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie sich den Milchmarkt einmal ansehen würden, so wie es das Bundeskartellamt gerade getan hat, so wür­den Sie feststellen, dass dieser Markt total verzerrt ist

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Richtig!)

und eine eklatante Benachteiligung der Milcherzeuger gegenüber den Molkereien besteht. Diesen Markt sich selbst zu überlassen, hieße nicht, die Marktkräfte zum Zuge kommen zu lassen, sondern hieße, allein die Mo­nopolisten zu stärken, meine Damen und Herren Markt­experten von der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir brauchen jetzt Maßnahmen, um diesen Markt erst einmal wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wir müs­sen die Erzeugerseite stärken und in gesunde regionale Marktstrukturen investieren. Das bedeutet: Wir brauchen jetzt eine Bündelungsinitiative zur Förderung bäuerli­cher Erzeugergemeinschaften,

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Da hat doch keiner was dagegen!)

wie es das Bundeskartellamt empfiehlt. Die Bundes­regierung ist hier gefordert, mit einer gezielten bundesweiten Kampagne den Zusammenschluss der Milcherzeuger unabhängig von Molkereien und Genos­senschaften zu unterstützen. Als Beispiel kann hier die bestehende bundesweite Milcherzeugergemeinschaft, das Milch Board, dienen. Das wäre ein marktorientierter und solidarischer Ansatz zugleich und würde den Steuer­zahler keine 750 Millionen Euro, sondern gerade mal 1 Prozent davon kosten.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Na ja!)

In Wahrheit wollen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft eben nicht helfen. In Wahrheit wollen Sie mit diesem Mammutprogramm Ihre politische Haut retten; ansons­ten verfolgen Sie ganz andere Ziele.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Georg Schirmbeck [CDU/ CSU]: Friedrich, das kannst du so nicht sagen! Ehrlich!)

"Wir haben die Antworten für die Probleme der Welt", hat der selbsternannte CSU-Export-Staatssekretär Müller diese Woche im Agrarausschuss großspurig er­klärt.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Der leistet gute Arbeit! Sehr gute Arbeit leistet der!)

Das klingt wie eine Drohung gegenüber den ärmsten Ländern der Welt und ist wohl auch als Drohung ge­meint, wie man annehmen muss, wenn man sich ansieht, wie Sie mit Ihrer Exportstrategie die Welt mit billigem Fleisch und billiger Milch überschwemmen wollen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Hallo?)

Was Sie hier treiben, zerstört das, was der Weltagrar­bericht als das Zukunftsmodell zur Lösung der globalen Herausforderungen im ländlichen Raum bezeichnet: die bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig Umwelt, Na­tur und Tiere schont und schützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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