Bundestagsrede von 29.01.2010

Aktuelle Stunde "Kopfpauschale"

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red­ner dem Kollegen Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grü­nen das Wort.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil eine Reihe von gesetzlichen Krankenkassen Zusatz­beiträge erheben werden. Ihre Wirtschaftspolitik folgt der Melodie "mehr netto vom Brutto". Viele Menschen haben demnächst allerdings weniger netto vom Brutto; denn das, was die Leute als Zusatzbeiträge zu zahlen ha­ben, fehlt ihnen im Geldbeutel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich persönlich finde, dass ein gehörig Maß an Heu­chelei in der Debatte ist.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Mit Heuchelei kennen Sie sich ja aus!)

Die Zusatzbeiträge, die jetzt erhoben werden, sind näm­lich ein konstitutiver Teil des Gesundheitsfonds, den die Große Koalition vor einigen Jahren beschlossen hat. Sie haben einen strukturell unterfinanzierten Gesundheits­fonds beschlossen – so lautete unsere damalige Kritik – und das Erheben von Zusatzbeiträgen einkalkuliert. Man darf sich deswegen jetzt nicht wundern und sagen: Huch, die Zusatzbeiträge kommen auch noch.

Ich muss die Abgeordneten der Union fragen, ob sie bei der Inkraftsetzung des Meisterwerks Gesundheits­fonds von Frau Merkel eigentlich dabei waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Überraschung, die Frau Merkel jetzt an den Tag legt, ist doch nur geheuchelt. Diejenigen von der Union oder von der SPD, die sich an diesen Zusatzbeiträgen jetzt stören, müssen einmal deutlich sagen, dass es ein Fehler war, diesen Gesundheitsfonds einzurichten; schließlich ist das Erheben von Zusatzbeiträgen ein konstitutives Element dieses Fonds, durch das einer so einseitigen Verteuerung – nicht zulasten der Arbeitgeber, sondern ausschließlich zulasten der Arbeitnehmer und der Ar­beitslosen – Tür und Tor geöffnet wird. Das haben Sie verursacht; also müssen Sie jetzt auch dazu stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es bedarf keines Verweises auf das Kartellamt oder et­was anderes; denn Sie haben den Gesundheitsfonds be­schlossen. Das, was Sie beschlossen haben, können Sie ändern, wenn Sie es wollen.

Für uns ist klar: Diese Zusatzbeiträge bedeuten eine weitere Entsolidarisierung des Gesundheitssystems. Sie führen dazu, dass die Parität weiter verschlechtert wird, und sie führen auch zu sozialen Schieflagen. Personen in Arbeitslosengeld-II-Haushalten müssen diese 8 Euro be­zahlen; Gutverdiener können sie sogar von der Steuer absetzen. Das heißt, es entsteht eine zusätzliche Schief­lage. Wir müssen mit diesem Unsinn Schluss machen. Sorgen Sie dafür, dass Zusatzbeiträge nicht mehr erho­ben werden können!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine besondere Perfidie. Die SPD hat in die­sem falschen System Gott sei Dank immerhin die 1-Pro­zent-Grenze durchgesetzt. Die CDU hat durchgesetzt, dass die 1-Prozent-Grenze als Belastungsobergrenze erst ab einem Zusatzbeitrag von 8 Euro gilt. Weil die Große Koalition diese Untergrenze eingezogen hat, verlangen einige gesetzliche Krankenkassen jetzt 8 Euro. Ohne diese Untergrenze wäre die Entwicklung ganz anders; das muss man der Wahrheit halber schon sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie haben ge­rade die Unwahrheit gesagt!)

Wir finden, dass diese Zusatzbeiträge als Teilelement des Gesundheitsfonds nichts anderes sind als der Ein­stieg in eine Kopfpauschale. Wenn man beim Gesund­heitsfonds die 1-Prozent-Grenze und die 95-Prozent-Grenze abschafft, kann man schrittweise zu einer Kopf­pauschale übergehen. Wir halten eine Kopfpauschale für grundfalsch, weil sie eine Entsolidarisierung der gesetz­lichen Krankenversicherung bedeutet. Vor allem wird durch sie das Prinzip geschwächt, dass diejenigen, die breitere Schultern haben, mehr einzahlen – bis zur Bei­tragsbemessungsgrenze –, damit alle Menschen in die­sem Land vor den Kosten von Krankheit geschützt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Gesundheitsminister Rösler hat erklärt, er wolle mit den Zusatzbeiträgen nichts zu tun haben; dafür macht er freundlich die CDU verantwortlich. Er hat gesagt, diese Beiträge seien nicht sozial. Das ist richtig. Was die Kopf­pauschale angeht, setzt er auf eine Regelung über einen Steuerausgleich. Er möchte, dass Solidarität über das Steuersystem praktiziert wird. Wir halten das für falsch. Wenn Solidarität über das Steuersystem praktiziert wird, ist der Bezug viel indirekter als in der gesetzlichen Kran­kenversicherung. Herr Rösler, darüber müssen wir uns einmal unterhalten. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die gesetzliche Krankenversicherung und damit in ein und denselben Topf einzuzahlen, ist doch etwas anderes, als abstrakt etwas mehr Steuern zu zahlen.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Steuern sind nie ab-strakt! Steuern sind wirklich, Herr Kuhn!)

Unser Hauptkritikpunkt an Ihrem System ist, dass Sie die damit verbundenen Kosten von maximal 35 Milliar-den Euro nicht decken können und dennoch so tun, als könnten Sie diese Politik betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen nicht vergessen, was Sie in der Steuerpolitik vorhaben: Sie wollen die Progression aushebeln, einen Stufentarif schaffen, einen Spitzensteuersatz von 35 Pro-zent beschließen und somit für die Spitzenverdiener eine Art steuerliche Flatrate herbeiführen. Wer wie die FDP so etwas befürwortet, der kann mir nicht erzählen, dass die Bestverdienenden nach Umsetzung dieser Pläne ei­nen größeren Solidaritätsbeitrag leisten, als es gegen­wärtig der Fall ist. Wenn Sie, Herr Rösler, Probleme mit der Solidarität haben, dann sollten Sie darüber nachden­ken, ob die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze richtig ist, aber nicht solch einen Unsinn in diesem kom­plexen System machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kuhn.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Aber selbst dann, wenn man das ablehnt, was Sie vorhaben, haben wir immer noch eine Zweiklassenmedizin und ein fal­sches Gesundheitssystem. Dagegen müssen wir sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmeseite etwas tun. Wir haben ein vernünftiges Konzept. Wir schlagen eine Bürgerversicherung vor, die die Solidaritätsbasis verbrei­tert und damit Solidarität erneuert und nicht abschafft, wie von der FDP vorgesehen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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