Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 29.01.2010

Banker-Boni/Finanztransaktionssteuer

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute seitens der Koalition erlebt haben, war nichts als Herumgeeiere.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das nehmen sie sofort zurück, Herr Schick!)

Was ist die Position der Bundesregierung zur Finanzum­satzsteuer? Wir wissen es nach wie vor nicht.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Wie sinnvolle internationale Verhandlungen möglich sein sollen, wenn die Bundesregierung keine Ahnung hat, was ihre Position ist, das müssen Sie uns erst einmal erläutern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Die haben keinen Kom­pass!)

Es geht hier um konkrete Maßnahmen. Der geschätzte Kollege Schäffler hat über die Währungsordnung philo­sophiert. Wenn die FDP politisch relevant ist, dann müssten die Börsen jetzt verrücktspielen, weil Sie ge­rade den Euro zur Disposition gestellt und ein wettbe­werbliches Währungssystem vorgeschlagen haben. Ich glaube allerdings, dass die Börsen davon unbeeindruckt sind, weil die FDP in dieser Frage zum Glück irrelevant ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Aber es ist ja noch schlimmer. Sie sind völlig getrieben von den internationalen Entwicklungen. Was sind die ei­genen Beiträge? Praktisch nichts. Erst musste der ameri­kanische Präsident Barack Obama auf die massiven Wi­derstände der Bankenlobby reagieren und verkünden: Ich packe den Stier bei den Hörnern und will etwas tun. Ge­nau das passiert doch in den USA. Angesichts der Mil­lionenspenden der Banken, die dazu dienen, sinnvolle Fi­nanzregeln zu verhindern,

(Joachim Poß [SPD]: Milliarden!)

sagt die dortige Regierung: Wir werden uns nicht nieder­ringen lassen, sondern wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Branche und sehen zu, dass sich wirklich etwas ändert.

(Zuruf der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Was passiert aber in der Bundesregierung? Hektisch aufgeschreckt davon, dass jetzt in den USA etwas pas­siert,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Quatsch! Ge­nau umgekehrt, Herr Kollege!)

kündigt der Bundesfinanzminister an, wir werden eine Konferenz veranstalten

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Im Mai! – Wei­tere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und daraufhin weitere Maßnahmen verkünden. Man ist nun ganz stolz darauf, dass es die Ankündigung gibt, dass ein Gesetzentwurf zum Thema "Insolvenzrecht für Banken" erarbeitet werden soll. Meines Wissens hatten wir im Sommer schon zwei entsprechende Entwürfe vor­liegen. Jetzt wird ein neuer angekündigt – ein großes Er­eignis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein, eben nicht! Wir hatten noch keinen Entwurf der Bundesre­gierung vorliegen! – Frank Schäffler [FDP]: Warum die SPD klatscht, weiß ich nicht!)

Man kann nun sagen: Wenigstens im nationalen Bereich wird Großartiges getan. – Ja, bevor noch irgendein kon­kretes Ergebnis des ersten Kreditklemmegipfels vom November letzten Jahres vorliegt, wird schon der zweite Kreditklemmegipfel für März angekündigt. Auch das ist irgendwie leer. Was tun Sie denn wirklich konkret?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Überhaupt nichts!)

Zur Bonusbesteuerung sagen Sie: Es sei nicht Ihr An­satz, so vorzugehen, wie wir es vorschlagen. Aber wie sieht denn Ihr Ansatz aus? Wir würden ihn gerne sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Den Referentenent­wurf zur Nachhaltigkeit von Systemen müssen Sie doch kennen!)

Es macht mir richtig Sorgen, Herr Dautzenberg, dass sich diese Regierung auf dem zentralen Politikfeld der Finanzmarktpolitik treiben lässt und bisher nichts vorge­legt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wir wollen nur keinen Aktionismus! Das ist der Punkt!)

– Ja, Herr Dautzenberg, Sie wollen keinen Aktionismus. Außerdem haben Sie gesagt, die Opposition lege nur Vorschläge zu einzelnen Punkten vor.

(Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Man sieht ja, dass die sich uneinig sind! Die bekommen nichts von der Karre!)

Entschuldigung, das Wesen eines parlamentarischen An­trages ist häufig, dass man eine Idee aus einem Gesamt­konzept, das man verfolgt, in den Vordergrund stellt.

(Frank Schäffler [FDP]: Aber nicht jede Wo­che!)

Schauen wir doch einmal in den Koalitionsvertrag, in dem Sie in einer umfassenden Sicht ganz systematisch zusammengeschrieben haben, was Sie vorhaben.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das sage ich Ihnen gleich! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal vor!)

Da werden erst schöne Prinzipien genannt, und dann kommt der entscheidende Satz:

Dazu werden wir insbesondere folgende Maßnah­men ergreifen: …

(Frank Schäffler [FDP]: Den wesentlichen Satz habe ich vorgelesen!)

Dann schaut man, und dann schaut man, aber von Maß­nahmen ist nicht die Rede.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Lesen Sie ein­mal! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie können nicht lesen!)

Da stehen dann Aussagen wie:

… die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwor­tung als Finanzierungsgeber der deutschen Wirt­schaft bewusst sein.

Eine sehr konkrete Maßnahme!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weiter steht da:

Wir wollen verhindern, dass Staaten in Zukunft von systemrelevanten Instituten zu Rettungsmaßnah­men gezwungen werden können.

Aber wie wollen Sie es tun?

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Haben Sie doch gehört! Habe ich doch ausgeführt!)

Deswegen würde ich sagen: Gehen Sie noch einmal auf "Start"! Legen Sie uns einmal vor, welches Bild Sie aus der Ursachenanalyse gewonnen haben und welche Richtung in Bezug auf die Finanzmärkte eingeschlagen werden soll. Eines sage ich Ihnen für meine Partei ganz deutlich: Nur ein paar Regeln für den Finanzmarkt von gestern zu schrauben, damit es dann wieder wie vorher weitergehen kann, das darf es nicht geben, und das wird es mit uns nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Konkret zur Finanzumsatzsteuer, zu der ja zwei An­träge vorliegen: Unsere Fraktion hat dazu ja schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt.

(Frank Schäffler [FDP]: Hat die SPD da ei­gentlich zugestimmt?)

– Dass die damals nicht zustimmen konnte, hatte sicher­lich etwas mit der CDU/CSU zu tun. Das will ich gar nicht anprangern.

(Frank Schäffler [FDP]: Das stimmt!)

Aber man kann Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, nicht durchgehen lassen, dass es dazu noch nicht einmal ein Gutachten aus dem Hause Steinbrück gab. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, warum es das nicht gab und man nicht einmal die entsprechende Idee vorangetrieben hat. Daran hätte Sie kein Koalitionspart­ner hindern können.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Darauf bekommen Sie gleich eine Antwort! – Frank Schäffler [FDP]: Sehr gut!)

– Die Kollegin Wieczorek-Zeul hat etwas gemacht, aber nicht Herr Steinbrück. – Vielmehr hat Herr Steinbrück als Erbe in dieser Frage nur eine leere Schublade hinter­lassen, und Sie müssen jetzt in der Opposition ziemlich bei Null anfangen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sieling?

(Frank Schäffler [FDP]: Schön, die Opposition bekämpft sich gegenseitig!)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Selbstverständlich.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, bitte.

Dr. Carsten Sieling (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dass wir nichts ge­macht hätten, ist eines der Zerrbilder, die in diesen De­batten gerne gebracht werden. Kollege Troost nimmt den Steuervorschlag für die Linke in Anspruch. Darum will ich an dieser Stelle einmal sagen, dass auch das Argu­ment des fehlenden Gutachtens nicht stimmt. Die SPD hat schon 1999 auf einem Bundesparteitag die Einfüh­rung einer Finanztransaktionsteuer auf den internatio­nalen Finanzmärkten gefordert und beschlossen. Eine solche Steuer ist schon damals geprüft worden.

(Frank Schäffler [FDP]: Elf Jahre haben Sie regiert! Super! – Björn Sänger [FDP]: Und nichts umgesetzt wie versprochen!)

Die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat 2005 in ihrem Ministerium ein Gutachten dazu erstellen lassen, um das zu prüfen.

(Frank Schäffler [FDP]: Und was kommt raus? – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Frage!)

Bundeskanzler Schröder hat 2005 dafür geworben, zum Beispiel in Davos. Die Problematik war, dass dafür keine Mehrheiten zu finden waren,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Mit wem wa­ren Sie denn damals zusammen?)

übrigens auch, als wir gemeinsam in einer Koalition wa­ren. Deshalb frage ich Sie: Worauf beziehen Sie das? Ich bitte Sie, diese Falschdarstellung zu beenden.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Kollege Sieling, ich habe sehr bewusst for­muliert, wie Sie feststellen konnten, wenn Sie zugehört haben. Ja, die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat damals ein Gutachten bei Herrn Spahn in Frankfurt in Auftrag gegeben, das den alten Gedanken der Tobinsteuer in einer bestimmten Weise weiterentwickelt hat. Ihr heutiger Antrag hat allerdings mit dem damaligen Gutachten relativ wenig zu tun.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Na und? – Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Es gibt auch Fortentwicklungen in der Welt!)

Vielmehr ist es ein anderes Konzept.

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Weiterentwickelt!)

– Richtig. Aber genau diese Weiterentwicklung wurde im Hause Steinbrück nicht vorangetrieben. Das ist das, was ich kritisiert habe. Im Hause Steinbrück wurde – das ist das schwere Erbe, das Sie zu tragen haben – noch bis weit in die Finanzkrise hinein das alte Paradigma der Deregulierung und der Finanzmarktförderung im Inte­resse der Finanzindustrie und nicht der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten. Das hat übrigens Herr Steinbrück mit einem Hauch von Selbstkritik im Unter­suchungsausschuss zur Hypo Real Estate auch einge­räumt.

(Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Er meinte Sie aber nicht!)

Es ist ja richtig, in der Opposition jetzt einen Neustart zu machen. Aber Sie hätten wesentlich mehr tun können; dann hätten wir jetzt eine andere Grundlage. In Öster­reich hat die Große Koalition ein entsprechendes Gut­achten in Auftrag gegeben, auf das wir uns jetzt bezie­hen können und das der Debatte weiterhilft. Aus dem Hause Steinbrück gab es so etwas nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN – Ulrich Kelber [SPD]: Frau Scheel hat das immer abgelehnt, Ihre Sprecherin!)

Ich will noch einmal zu dem zentralen Argument kommen, das viele FDP-Vertreter und auch Teile der Union immer wieder vorbringen, wenn es um die Finanz-umsatzsteuer geht. Sie sagen, diese treffe den Klein­anleger.

(Frank Schäffler [FDP]: Wohl wahr!)

Mit dieser Aussage schenken Sie den Leuten keinen rei­nen Wein ein, sondern machen ihnen etwas vor.

Schauen Sie sich doch einmal die Statistiken an. Wie sieht es bei der Altersvorsorge aus? Die Produkte, die bei den deutschen Lebensversicherern – im Wesentli­chen die Kategorie, in denen ein Großteil der Altersvor­sorge läuft; dazu gehören auch die Riester-Produkte – gewählt werden, bestehen zu unter 30 Prozent aus Pfandbriefen, zu etwa 18 Prozent aus Rentenfonds, aus ein paar Hypotheken, zu 10 Prozent aus Aktien und zu 26 Prozent aus Darlehen. Das sind fast alles Produkte mit einer sehr geringen Umschlaghäufigkeit. Auch Ak­tien können gerade in diesem Bereich sehr langfristig an­gelegt werden, sodass hier nur eine minimale Kostenbe­lastung entsteht.

(Frank Schäffler [FDP]: Wenn ich monatlich spare?)

Die wirklichen Umsätze im Finanzmarkt liegen in ande­ren Bereichen. Die Spot-Market-Umsätze im Bereich Aktien und Bonds machen genau 2 Prozent der Ge­samtumsätze aus. Deswegen wird die Hauptbelastung dort entstehen, wo Futures, Optionen und andere Deri­vate zwischen institutionellen Anlegern hin und her ge­handelt werden. Das wird den Kleinanleger nur in einer so minimalen Größenordnung belasten, dass es den posi­tiven Aspekt auf jeden Fall nicht überkompensieren kann. Sagen Sie da endlich einmal die Wahrheit, nämlich dass Sie genau diese Elemente des Finanzmarktes nicht zur Kasse bitten wollen, obwohl von ihnen große Insta­bilitäten ausgehen! Das Argument, dass der Kleinanleger zahlt, ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, der Herr Kollege Schäffler würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie diese? – Ja. – Bitte.

Frank Schäffler (FDP):

Herr Kollege Schick, die Rechnung, die Sie aufge­stellt haben, kann ich nicht nachvollziehen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Dieses Gefühl hatten wir schon oft!)

Lebensversicherungssparer, Fondssparer oder auch Riester-Sparer sparen nicht nur einmal und lassen dann das Geld liegen, sondern sie sparen jeden Monat bei­spielsweise 50 oder 100 Euro.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Jeden Monat 0,01 Prozent!)

Dieses Geld wird immer wieder neu angelegt. Wenn Sie von diesem Geld jedes Mal 0,05 Prozent wegnehmen, dann ergibt sich über den Zinseszinseffekt langfristig eine erheblich geringere Wertsteigerung. Das bayerische Finanzministerium hat zusammen mit dem damaligen Generalsekretär der CDU ausgerechnet,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das werden auch welche sein, die nicht rechnen können!)

dass ein Riester-Sparer, der langfristig über 20 Jahre anspart, am Ende 5 000 Euro weniger in der Tasche hat. Nehmen Sie das zur Kenntnis?

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Bei was für ei­nem Konzept? Wo? Dieses Gutachten möchte ich bitte sehen!)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, dass wir uns damit einmal intensiver aus­einandersetzen müssen,

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Diese Rech­nung wollen wir einmal sehen!)

da Sie die wesentlichen Grundzüge, wie am Finanzmarkt angelegt wird, noch nicht zur Kenntnis genommen ha­ben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn ich im Rahmen eines Fondssparplans jeden Mo­nat etwas einzahle, dann heißt das nicht, dass jedes Mal alles umgeschlagen wird. Das entscheidende Problem, über das sich auch viele Anleger kritisch mit ihren Fonds auseinandersetzen, ist, dass in manchen Fonds zulasten der Anleger eine viel zu hohe Turn-over-Ratio herrscht, das heißt, dass viel zu häufig umgeschlagen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Gerade das wollen wir dadurch korrigieren, dass wir den Anlegerschutz verbessern. Damit bleibt folgender Ef­fekt: Über 90 Prozent der Einnahmen aus einer Finanz­transaktionsteuer werden aus den Bereichen der derivati­ven Geschäfte kommen,

(Frank Schäffler [FDP]: Das hilft dem kleinen Anleger nicht!)

die für die langfristige Anlage eine vernachlässigbare Rolle spielen.

(Zuruf von der FDP: Also spielen sie doch eine Rolle!)

Machen wir folgende Rechnung auf – auch Sie wissen, dass man als Finanzwissenschaftler sauber rechnen muss –:

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Ich weiß nicht, ob er das weiß!)

Wenn Sie die Einnahmen nicht über eine Finanzum­satzsteuer erzielen, sondern über die allgemeine Um­satzsteuer – irgendwoher muss das Geld kommen, wenn wir Aufgaben finanzieren –, dann würden Sie den Nor­malbürger wesentlich mehr belasten. Unser Instrument der Finanzumsatzsteuer ist wesentlich gerechter als das, was Sie durch Kürzungen und Gebührenerhöhungen auslösen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Die Fi­nanzumsatzsteuer wird die Gerechtigkeitsteuer sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wollen Sie Finanzprodukte in die Umsatz­steuer nehmen? Interessant! Umsatzsteuer für Finanzprodukte!)

– Herr Dautzenberg, wenn Sie eine Frage haben, dann richten Sie sie direkt an mich.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Nein, so wichtig ist es nicht! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ich wollte nicht die Redezeit verlängern!)

Ich will auf den Punkt zurückkommen, den Herr Dautzenberg zu Recht angesprochen hat. Wir brauchen ein Leitbild, wie die Finanzmärkte von morgen wirklich aussehen sollen, und wir müssen die verschiedenen Maßnahmen genau darauf abstimmen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ma­chen wir doch!)

Ich höre aber von diesem Leitbild nichts.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Selbstver­ständlich! Haben Sie nicht zugehört?)

Auch von der Regierung höre ich nur Diskussionen über Instrumente. Wollen Sie wirklich einen Finanzmarkt, in dem es weniger komplex zugeht? Wenn Sie das wollen, dann müssten Sie gerade einer Finanzumsatzsteuer zu­stimmen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das kommt auf die Regulierung an!)

Wollen Sie einen Finanzmarkt, der weniger kurzfristig orientiert ist und auf dem nachhaltiges, langfristiges Handeln belohnt wird? Wenn Sie das wollen, dann müs­sen Sie endlich etwas hinsichtlich der Boni tun. Dann müssten Sie hier zustimmen. Wollen Sie wirklich, dass in Zukunft die Banken kleiner sind, damit das Haftungs­kriterium wieder funktionieren kann und damit der Steu­erzahler nicht gezwungen ist, große Banken retten zu müssen? Wenn dem so ist, dann müssten Sie als CDU sagen, dass wir das Instrument der Entflechtung brau­chen, um gegebenenfalls große Banken entflechten zu können. Wenn Sie wirklich wollten, dass der Finanz­markt in Zukunft wieder Dienstleistungen für die reale Wirtschaft erbringt, dann müssten Sie schauen, dass er in seiner Größe und Bedeutung ein wenig zurückgeht und wirklich wieder Investitionen in die Realwirtschaft im Vordergrund stehen und nicht das Hin- und Herschieben wie beispielsweise bei Carry Trades. Dann müssten Sie der Finanzumsatzsteuer zustimmen. Sie verweigern sich dieser Leitbilddiskussion, indem Sie alle möglichen Dis­kussionen führen und über die verschiedensten Instru­mente bis hin zur Währungsordnung debattieren.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie legen sich auf nur ein Instrument fest! Das ist abwegig!)

Sagen Sie, was Ihr Leitbild ist.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

Sie werden erkennen: Wenn Sie am Finanzmarkt wirk­lich etwas ändern wollen, dann werden Sie genau die Vorschläge, die wir vortragen, in Zukunft auch zu den Ihren machen müssen, sonst geht alles so weiter wie bis­her – aber mit uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist eine Verkürzung auf ein einzelnes Instru­ment!)

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