Bundestagsrede von 21.01.2010

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Hans-Josef Fell.

(Michael Kauch [FDP]: Der Beste von den Grünen!)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen möglichst schnell ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. – Das sagte Kanzlerin Merkel gestern sinngemäß an diesem Rednerpult. Umweltminister Röttgen erkannte in seiner Regierungserklärung an – er betonte das auch heute –, dass Umweltschutzpolitik auch eine Innovations- und Wirtschaftsstrategie ist. Das sind richtige und gute Ziele, aber sehr späte Erkenntnisse.

Nur, Ihre Politik ist das glatte Gegenteil.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das lässt sich schon am Haushaltsentwurf ablesen. Durch diesen Etat belasten Sie den Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro, um die Altlasten der Atomkraft zu sanieren, statt die Atomkonzerne für ihre Vergangenheitssünden zur Kasse zu bitten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie veranschlagen kein zusätzliches Geld für die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, den Sie ja wollen, und die Steigerung der Energieeffizienz. Bei wichtigen Branchen wie der Fotovoltaik oder der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung setzen Sie sogar den Rotstift an. Sie reden von der Erhöhung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien. In Wirklichkeit findet sich im Haushaltsentwurf des BMU kein zusätzlicher Euro. Die Steuergeschenke für die Hoteliers belaufen sich auf das Zehnfache der BMU-Mittel für Energieforschung. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Steuergeschenke für die Hoteliers zurück und sparen Sie sich das Gerede von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke! Sie sind eine Mauer und keine Brücke ins Solarzeitalter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Statt die Mittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz kontinuierlich zu erhöhen, stecken Sie jetzt sogar Gelder, die für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien vorgesehen waren, in den Neubau von Ölheizungen. So schaffen Sie niemals Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es kommt noch schlimmer: In Zeiten, in denen China mit Subventionen für Solarfabriken Deutschlands Technologieführerschaft ablösen will, streicht Umweltminister Röttgen, statt den deutschen Solarunternehmen zu helfen, die Mittel für die Fotovoltaikforschung massiv zusammen. Wie sollen die deutschen Unternehmen verstärkt Innovationen entwickeln und die Kosten senken, wenn Sie ihnen die öffentlichen Forschungsmittel streichen?

Apropos streichen: Jetzt kündigen Sie auch noch an, dass die Vergütung für Strom aus Dachanlagen innerhalb eines Jahres um 30 Prozent, für Strom aus Freiflächenanlagen sogar um 41 Prozent abgesenkt wird. Das ist eine drastische Kürzung. Sie haben keine belastbare wissenschaftliche Untersuchung vorgelegt, ob der Markt das verträgt. Finanzunternehmen, die dies genau untersuchen, unter anderem die LBBW, haben klar analysiert, dass die deutsche Fotovoltaikindustrie bei einer solch heftigen Senkung der Vergütung zusammenbrechen wird. Sie setzen Zehntausende Jobs, vor allem im Handwerk und im Mittelstand, aufs Spiel. Mit kompetenter Wirtschaftspolitik in der Krise hat das nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das Segment der Freiflächenanlagen werden Sie dadurch völlig abwürgen. Lösen Sie den Konflikt um die Nutzung fruchtbarer Ackerböden doch durch eine Doppelnutzung: agrarische Bewirtschaftung unter PV-Flächen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung von Landwirtschaft! – Gegenruf von BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN: Da machen Sie sich mal keine Sorgen!)

Mit leeren Händen, Herr Umweltminister Röttgen, sind Sie aus Kopenhagen zurückgekommen. Statt den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien national voranzutreiben, treten Sie bei der Solarenergie massiv auf die Bremse.

Zwei kalifornische Universitäten haben einen Plan erstellt, nach dem die Energieversorgung der ganzen Welt bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Die beiden Universitäten haben nachgewiesen, dass das ökonomisch sinnvoll und technisch machbar ist. Obwohl Sie wissen, dass dies der beste Beitrag zu Klimaschutz und neuen Arbeitsplätzen wäre, nehmen Sie diesen Plan nicht ernst: Sie haben ihn weder hier noch in Kopenhagen ins Gespräch gebracht. Das bestätigt, dass Ihre Interessen in Wirklichkeit Kohle und Atom gelten.

Auf der Weltkonferenz für erneuerbare Energien, die gerade in Abu Dhabi zu Ende gegangen ist und auf der über 70 Länder durch Staatschefs oder Minister vertreten waren, gab es nur ein Thema: Wo sind denn hochrangige Vertreter der deutschen Regierung? Warum nur will die deutsche Regierung die so erfolgreiche deutsche Solarindustrie beerdigen? Das hat nur Unverständnis und Kopfschütteln hervorgerufen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Fell, kommen Sie bitte zum Schluss.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Minister Röttgen, unter Kanzlerin Merkel wurde schon die heimische Biokraftstoffbranche weitgehend zerstört. Jetzt treiben Sie mit Ihren Vorstellungen viele deutsche Solarunternehmen in den Konkurs. Bei so viel Technikfeindlichkeit sehe ich schwarz für die technologische und industrielle Zukunft Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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