Bundestagsrede von 28.01.2010

Aussetzung von Rückschiebungen nach Griechenland

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen die Aussetzung der Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems, der Dublin-II-Verordnung, in acht Einzelfällen angeord­net. Das Gericht stützt sich dabei auf "ernst zu neh­mende Quellen", wonach eine ordnungsgemäße Regis­trierung als Asylsuchender in Griechenland unmöglich sein könnte. Trotz der mittlerweile ergangenen acht einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsge­richts betreibt das Bundesamt für Migration und Flücht­linge weiterhin die Rückschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland. Dies wollen wir mit dem vorliegen­den Antrag verhindern.

Denn das Asylverfahren in Griechenland ist weiter­hin eine Frage des Zufallsprinzips. Nicht nur Pro Asyl und Human Rights Watch, sondern auch der UNHCR berichten, dass das Asylverfahren in Griechenland in vielerlei Hinsicht an erheblichen Mängeln leidet. Von ei­nem fairen Verfahren, wie es nach dem internationalen Flüchtlingsrecht und den EU-Richtlinien über die Auf­nahme von Flüchtlingen, die Durchführung des Asylver­fahrens und die Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling vorgesehen ist, kann man nicht sprechen. So kommen Inhaftierungen ohne Haftgrund vor, Dolmet­scher bei der Befragung über die Fluchtgründe sind nicht garantiert, es gibt keine Unterbringung während des Asylverfahrens, der Zugang zur zentralen Asylbe­hörde in Athen ist nur an einem einzigen Tag möglich. Dies alles räumt das BMI auch in zahlreichen Stellung­nahmen an den Petitionsausschuss des Bundestages ein, will die Menschen aber dennoch weiter zurückschicken.

Das ist aus grüner Sicht untragbar, denn Deutschland trägt angesichts dieser dem Bundesinnenministerium schon länger bekannten Situation in Griechenland ge­rade auch für rücküberstellte Personen aus Deutschland eine Mitverantwortung. Aus unserer Sicht sollte Deutschland die Asylverfahren hier in Deutschland durchführen.

Auch bei hohen Zugangszahlen von Asylantragstel­lern muss ein faires Verfahren unter Einhaltung der Min­deststandards aus der EU-Flüchtlingsaufnahme-Richtli­nie, der EU-Asylverfahrens-Richtlinie und der EU-Qualifikations-Richtlinie erfolgen.

Die südlichen Außengrenzländer der EU haben mit einer großen Zahl schutzsuchender Menschen zu tun: Griechenland vor allem mit Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan, Iran. Viele dieser Menschen haben schwerste Menschenrechtsverletzungen durchlitten und suchen nach einem sicheren Platz. Deutschland sollte sich intensiv für eine Neuregelung der Verteilungsrege­lung innerhalb der EU einsetzen. Bis zu einer Neurege­lung darf aber das Prinzip der "Verknappung von Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren" in Griechen­land nicht weiterpraktiziert werden. Denn es trifft Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Dies ist nicht hinzu­nehmen.

Bestätigt in dieser Haltung fühlen wir uns auch durch das Bundesverfassungsgericht: Dieses hat erneut mit Beschluss vom 8. Dezember 2009 (2 BvR 2780/09) die Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems (Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Fe­bruar 2003, Dublin-II-Verordnung) angeordnet. Dafür war wie in dem der einstweiligen Anordnung vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 – zugrunde liegenden Fall ausschlaggebend, dass möglicherweise bereits mit der Abschiebung oder in ihrer Folge eintretende Rechts­beeinträchtigungen nicht mehr verhindert oder rückgän­gig gemacht werden könnten.

Zwar wird die Rückschiebung besonders schutzbe­dürftiger Flüchtlinge nach Griechenland in der Regel nicht vollzogen, die Argumentation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass man von Asylbewer­bern, die nicht besonders schutzbedürftig sind, erwarten könne, dass sie auch unter gegebenenfalls erschwerten Bedingungen das Asylverfahren in Griechenland durch­führten – Drucksache 16/14149 (neu) –, ist aber men­schenrechtlich höchst bedenklich.

Die Antragsteller der bisherigen positiven Eilverfah­ren vor dem Bundesverfassungsgericht gehörten gerade nicht dem Kreis besonders schutzbedürftiger Personen an, bei denen die Bundesrepublik Deutschland vom Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung Gebrauch macht.

Wenn aber das Bundesverfassungsgericht die Verlet­zung elementarer Rechte in Griechenland für möglich hält und deswegen nach einer Abwägung die Rückfüh­rung unterbindet, darf sich die Bundesregierung dem nicht verschließen. Dennoch Rückführungen vorzuneh­men, ist nicht nur eine Brüskierung des Bundesverfas­sungsgerichts, sondern heißt auch, die Menschenwürde der Asylsuchenden sehenden Auges zu gefährden.

Daher fordern wir, Rückschiebungen nach Griechen­land im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens sofort bis zur Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsge­richts auszusetzen und die Prüfung der Asylanträge im Rahmen des Selbsteintritts im nationalen Asylverfahren durchzuführen.

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