Bundestagsrede von Kerstin Andreae 21.01.2010

Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Brüderle, Sie haben in Ihrer Rede die konjunkturelle Entwicklung und Belebung beschworen. Sie haben davon gesprochen, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Aber wir müssen doch ehrlicherweise auch davon sprechen, dass wir schon jetzt erkennen können, welche Strohfeuer mit diesen Konjunkturpaketen teilweise entfacht wurden. 5 Milliarden Euro wurden für die Abwrackprämie zur Verfügung gestellt. Schon jetzt gibt es wieder Absatzeinbrüche auf dem Pkw-Markt. Insofern lohnt es sich, sehr genau hinzuschauen, wie sich die konjunkturelle Entwicklung im Einzelnen darstellt.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die Abwrackprämie haben nicht wir beschlossen!)

Wir haben die Situation, dass die Unternehmer Angst vor der Kreditklemme haben, dass sie Angst vor Absatzschwächen haben. Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Angst um ihren Arbeitsplatz und vor existenziellen Nöten. Die Aufgabe der Regierung ist es, an dieser Stelle Vertrauen zu schaffen und Wege aus der Krise zu zeigen. Sie aber machen das absolute Gegenteil. In einer Umfrage ist dieser Koalition im Januar 2010 die Schulnote 3,9 gegeben worden. Bei einer Note von 3,9 werden in Baden-Württemberg Eltern zum Gespräch eingeladen. Da sagen die Lehrer schon einmal: So geht es nicht; sehen Sie zu, dass dies besser wird.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Wie ist das in Berlin?)

Fehlstart, Streit und schließlich das Gezerre um die Steuerreform dominieren das Bild. Das ist auch kein Wunder. Im Wahlkampf haben Sie, vor allem Sie von der FDP, vollmundigste Versprechen gemacht, und auf einmal herrscht Verwunderung über die leeren Kassen. Jetzt hat Sie jede Vernunft verlassen. Das zeigt die Politik, die Sie uns heute vorlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von der Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung – das haben Sie als FDP sich immer auf die Fahne geschrieben – ist nichts mehr übrig. Die Presse nimmt Sie auseinander. Selbst die Wirtschaftsverbände müssen Sie inzwischen anschreiben und anmahnen. Wir werden noch öfter die Debatte über dieses sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz und über die reduzierte Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen führen. Ich möchte Ihnen eines sagen: Wenn Sie hier noch einmal über Bürokratieabbau reden, dann machen Sie sich wirklich lächerlich. Denn Sie haben bezüglich der Hotelübernachtungen sehr viel Bürokratie aufgebaut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die FDP spricht ständig über Steuersenkungen. Uns liegt heute ein Bundeshaushalt vor mit einer Rekordneuverschuldung in Höhe von – wenn man alles zusammennimmt – 131 Milliarden Euro, mit einer Bundesverschuldung, die die 1‑Billion-Euro-Marke reißt. Ich weiß gar nicht, ob Sie alle wissen, wie viele Nullen eine Billion hat.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast so viele wie die Regierung!)

Das sind zwölf Nullen. Es gibt keinerlei Generationengerechtigkeit. Jeder achte Euro wird inzwischen für Zins und Tilgung ausgegeben. Das ist die Bremse beim Wirtschaftswachstum. Sie schaffen kein Vertrauen, wenn Sie weiterhin über Steuersenkungen reden, die weder 2010 noch 2011 noch 2012 finanzpolitisch irgendwie verantwortbar sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den Debatten sind immer wieder die Kommunen angesprochen worden. Die Kommunen sind ein ganz enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber mit Ihren Steuersenkungen und mit Ihren sogenannten Entlastungen

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, furchtbar!)

– ja, furchtbar, Herr Lindner –, die Sie auf den Weg bringen, machen Sie zwei Sachen: Zum einen lassen Sie die Kommunen, die ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können, im Regen stehen, und zum anderen ist es ein totaler Witz, von mehr netto vom Brutto zu sprechen, wenn die Leute aufgrund der erhöhten Gebühren und Beiträge, die auf kommunaler Ebene anfallen, am Ende nicht mehr in der Tasche haben. Das ist wiederum eine ganz falsche Politik. Das ist so richtige FDP-Politik, Klientelpolitik. Sie versprechen irgendetwas, und am Ende kommt nichts dabei heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer [DIE LINKE])

Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen, die wir immer wieder geführt haben. Sie haben hier mit dem Liberalen Sparbuch gewedelt.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ja, ja!)

Ich glaube, es enthält 400 Einzelvorschläge für die Etats.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sparen wir uns doch den Niebel!)

Wenn ich mir nur unseren Bereich, den Wirtschaftsetat, ansehe, stelle ich fest, dass Sie – und das in einem Ministerium, das von der FDP geführt wird – keinen einzigen dieser ach so tollen 400 Einzelvorschläge aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt haben.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aha!)

Wie wollen Sie erklären, dass Sie, wenn Sie in der Opposition sind, tolle Sparvorschläge machen, und dann, wenn Sie an der Regierung sind, keinen einzigen dieser Vorschläge umsetzen? Ihr Sparwille ist vollkommen erlahmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das kriegt ihr schon noch!)

– Oh ja, das kriegen wir schon noch. Da bin ich sehr gespannt.

Nehmen wir doch einmal den Staatssekretär, den Sie einsparen wollten.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Bei Wirtschaft?)

– Ja, Herr Lindner, Sie wollten im Bereich Wirtschaft einen Staatssekretär einsparen. Jetzt haben Sie drei Staatssekretäre, von denen zwei ein FDP-Buch haben.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wo wir doch so viele Leute haben, die etwas werden wollen!)

– Ja, Herr Oswald, das scheint genau der Punkt zu sein.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ein Anflug von Ehrlichkeit!)

– Ein Anflug von Ehrlichkeit und, Gott sei Dank, protokollarisch aufgenommen.

Sie wollten bei Dienstreisen sparen; das ist überhaupt kein Thema mehr. Sie wollten auch bei der Öffentlichkeitsarbeit sparen. Ich kann sogar verstehen, dass Sie das doch nicht tun. Denn Sie bräuchten eine richtig gute Öffentlichkeitsarbeit, um die Politik, die Sie machen, zumindest ein bisschen besser zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das war jetzt kokett!)

Sie wollten außerdem bei Sachverständigen sparen.

(Zuruf von der FDP: Regen Sie sich nicht so auf! Wir beraten heute doch erst in erster Lesung! Das alles kommt später noch einmal zur Sprache! Keine Sorge!)

– Sie könnten in den laufenden Haushaltsberatungen jeden einzelnen dieser Punkte aufgreifen, jeden einzelnen Vorschlag Ihres Liberalen Sparbuchs einbringen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der arme Brüderle!)

Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich verhalten werden.

Mein Vorschlag: Sparen Sie doch bei den Sachverständigen; das wollten Sie nämlich tun. Ehrlich gesagt, habe ich manchmal den Eindruck, das könnten Sie wirklich tun. Sie hören nämlich überhaupt nicht auf das, was Ihnen die Sachverständigen sagen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das sagen ausgerechnet Sie! Soll das etwa heißen, das war unter Rot-Grün alles ganz anders?)

Kein einziger Sachverständiger hat gesagt, dass die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie etwas bringt.

(Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Man findet im Augenblick keinen Sachverständigen, der erklären kann, wie Sie Ihre Steuerreform gegenfinanzieren wollen. Wenn Sie nicht auf die Sachverständigen hören, dann können Sie diese Kosten tatsächlich einsparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Andreae, möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber kein Sachverständiger! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Frau Kollegin Andreae, Sie haben die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie gegeißelt.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Waren Sie dabei, als entschieden wurde, diese Forderung in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen? Wie haben Sie sich damals dazu geäußert?

(Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das haben wir doch gar nicht in unserem Wahlprogramm stehen!)

Haben Sie damals dagegengestimmt und diese Forderung abgelehnt,

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Jetzt haben Sie sich aber geirrt, Herr Kollege! Das steht nicht im Wahlprogramm der Grünen! Das war Die Linke!)

oder haben Sie dafür gestimmt, dass diese Forderung in Ihr Wahlprogramm aufgenommen wird? Hat es nicht auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun, nach der Wahl bei dem zu bleiben, was man vor der Wahl versprochen hat, was diese Regierung im Übrigen getan hat?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das war jetzt kostenfreier Sachverstand, Frau Kollegin! Ich hoffe, Sie wissen das zu würdigen!)

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auf jeden Fall geht es dabei auch um Glaubwürdigkeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil ich nun die Möglichkeit habe, Ihnen ausführlich zu antworten. – Frau Präsidentin, darf ich eigentlich genauso ausufernd antworten, wie es der Kollege Pfeiffer gerade getan hat? Es gibt nämlich noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen würde.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wenn es genauso inhaltsreich wie beim Kollegen Pfeiffer ist, gerne!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Redezeit wird gestoppt, und Herr Hinsken bleibt bitte so lange stehen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gebe eine kurze Antwort: Herr Hinsken, Sie sollten sich informieren. Diese Forderung steht nicht in unserem Wahlprogramm. Hiermit ist Ihre Frage beantwortet, und Sie können sich wieder setzen.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Die bayerischen Grünen haben das in ihrem Wahlprogramm drin!)

– Herr Hinsken, die Grünen haben diese Forderung nicht in ihrem Wahlprogramm.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Doch! Die bayerischen Grünen!)

Wir können das gerne textlich belegen. Aber Ihre Frage, Herr Hinsken, ist hiermit beantwortet.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ich rede doch von den bayerischen Grünen! – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hinsken, Sie sollten unser Programm mal lesen! Das lohnt sich nämlich! Lesen bildet! – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich gebe Ihnen nachher ein Exemplar unseres Wahlprogramms! Dann können Sie sich ein Bild machen!)

Der Wirtschaftsetat ist ein kleiner Etat, aber einer mit großer Wirkung. Denn die Möglichkeit, zum Beispiel über Förderprogramme im wirtschaftlichen Bereich tätig zu sein, hat eine große Hebelwirkung zur Folge. Ein Wirtschaftsminister, der die Möglichkeit hat, diese Hebelwirkung zu nutzen, und dabei an die Zukunft denkt, muss alles, was er im wirtschaftlichen Bereich unternimmt, an diesem Ziel ausrichten.

Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass sich die neuen Fragen, die sich angesichts des Klimawandels und der ökologischen Herausforderungen stellen, in einem wirtschaftspolitischen Profil und im Haushalt abbilden. Man muss also die Förderprogramme durchforsten: Was ist zukunftsgerichtet, wo geht es also um erneuerbare Energien oder um Umwelttechnologien? Wo betreiben wir Technologieförderung insgesamt? Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, dass es richtig ist, alle Technologien in den Blick zu nehmen. Wir müssen die Technologien allerdings auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und auf die Ausrichtung auf Umwelttechnologien überprüfen, damit wir die Zukunftsmärkte erschließen können.

Ein Wirtschaftsminister und die wirtschaftspolitische Kompetenz in diesem Hause müssen folgende Fragen beantworten: Was kommt nach dem Ölzeitalter? Wie erreichen wir ein CO2-armes und ressourcenschonendes Wirtschaften? Diese Fragen muss ein Wirtschaftsminister mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten beantworten, und seine Antwort muss im Haushalt in Form von Förderprogrammen und Ähnlichem deutlich werden. Das vermissen wir total.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen in das investieren, was für die kommenden Generationen wirklich wichtig ist. Wir müssen Klimakiller abbauen, national, aber auch global. Und wir müssen unser Handeln auf Zukunftsmärkte und auf Zukunftsrendite ausrichten.Ich sage Ihnen eines: Das ist keine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, das ist die Herausforderung überhaupt, das muss das Thema für unsere Volkswirtschaft sein. Die Frage ist nicht mehr: Wie stellt sich das in 50 Jahren dar? Die Frage ist vielmehr: Wie müssen wir heute umsteuern, wie müssen wir heute die Wirtschaftspolitik neu ausrichten, wenn wir unsere Chancen nutzen wollen?

Für Technologien, mit denen man Energie und Rohstoffe effizienter nutzen kann, werden sich Zukunftsmärkte eröffnen. Entweder man ist als Volkswirtschaft und als Nation dabei, oder man ist es nicht. Was Sie uns immer wieder vorlegen, macht mich nicht optimistisch, dass wir dabei sein werden.

Wir werden Sie in dieser Sache treiben; denn wir müssen die gesamte Volkswirtschaft neu aufstellen. Wir müssen Antworten geben auf die Herausforderungen. Dazu müssen wir aber wissen: In welche Richtung soll es gehen, wo liegt die Zukunft?

Aus unserer Sicht ist die Frage vor allem: Wie schaffen wir es, CO2-arm zu wirtschaften, wie schaffen wir es, ressourcensparend zu wirtschaften? Auch über die Wachstumsfrage müssen wir diskutieren. Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Dies gehört zu den Aufgaben eines Wirtschaftsministers. Sie haben sich dem wieder nicht gestellt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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