Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 19.01.2010

Einzelplan Inneres

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was Sie sagen, Herr Innenminister – auch heute wieder –, und wie Sie es sagen, gefällt mir sehr gut.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Keine Anbiederei! Sie Weichei!)

Die Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung scheinen abgelöst.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ist das Opposition, oder was ist das?)

Der Wettlauf der Eskalationsrhetorik und der Wettlauf, grundrechtseinschränkende Gesetze vorzubereiten, scheinen beendet – vorerst zumindest.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Grüner Schleim!)

Herr de Maizière, es ist gut, wenn Sie von öffentlicher und nicht von innerer Sicherheit sprechen. Es ist richtig, dass Sie erklären, im öffentlichen Dienst brauchten wir mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Mir gefällt, dass Sie sagen, Sie hätten die Zeichen der Zeit im Datenschutz und im Internet erkannt.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das gefällt mir heute gar nicht!)

– Das kommt noch, Herr Wiefelspütz. Ich laufe noch zur Höchstform auf. Versprochen!

Aber wir stehen nicht nur am Anfang einer Wahlperiode. Es ist auch der Anfang des Jahres. Ich werte Ihre Aussagen daher als gute Vorsätze für das neue Jahr. Da werden wir ganz genau hinschauen. Insbesondere im Bereich der Netzpolitik laufen wir ernsthaft Gefahr, dass sich eine ganze Generation politisch dauerhaft von uns abwendet.

Herr Kollege Krings, ich habe bemerkt, dass Sie auf den Knien das Buch Payback von Schirrmacher liegen haben. Das ist sehr gut; denn Fortbildung ist angesagt. Ob aber dieses Buch der Weisheit letzter Schluss ist, sei einmal dahingestellt. Der Koalitionsvertrag jedenfalls gibt dem Internet Raum auf immerhin fünf Seiten. Das ist gut. Aber den mehr deklaratorischen Absichtserklärungen muss nun Konkretes folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon sehe ich bisher, abgesehen von einer netzpolitischen Kaffeerunde gestern im Bundesinnenministerium, wenig.

Kommunikation ist Gesellschaft. Das ist die Grundthese der Gesellschaftstheorie Luhmanns.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Guter Mann, der Luhmann!)

Ich glaube, das stimmt. Wenn es stimmt, dann stehen wir angesichts der globalen Vernetzung der analogen und der digitalen Welt vor großen Umbrüchen und größten Herausforderungen. Nein, wir befinden uns mitten in diesen Umbrüchen. Wir müssen uns als Politikerinnen und Politiker selbstkritisch fragen, ob wir dieser Entwicklung bislang in angemessener Weise Rechnung getragen haben.

Die digitale Revolution hat längst alle Lebensbereiche erfasst, und die Politik hinkt dieser Entwicklung seit Jahren hinterher. Das Internet ist inzwischen das zentrale Kommunikations- und Wirtschaftskonstrukt. Angesichts dieser Tatsache ist es zwingend, dass sich unser Parlament mit den Chancen und den Herausforderungen der digitalen Revolution intensiv beschäftigt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Hohen Haus zu diesem Thema eine Enquete gründen. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Das darf keine Alibiveranstaltung werden. Diese Enquete darf nicht fern der Öffentlichkeit einsam zwischen Politikern und Sachverständigen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vielmehr muss sie der Ort für eine transparente und öffentliche Diskussion sein. Die Chance, die sich hier bietet, nicht nur über E-Partizipation zu reden, sondern sie tatsächlich zu praktizieren, dürfen wir nicht ungenutzt lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie, liebe Kollegen von der FDP und CDU/ CSU, nun glauben, bei aller Zerstrittenheit in anderen Bereichen sei die Netzpolitik ein Feld relativ einfacher Profilierung, dann sind Sie absolut auf dem falschen Dampfer. In der Netzpolitik gibt es drängende Probleme, aber keine einfachen Antworten.

Richtig ist zum Beispiel, dass wir eine Antwort auf die Herausforderungen hinsichtlich des Umgangs mit geistigem Eigentum in Zeiten der Digitalisierung und des Internets finden müssen. Wahr ist aber auch, dass weder die Urheber noch die Verlage oder die Politik einfach versuchen dürfen, die Wirtschaftsmodelle der Vergangenheit ins digitale Zeitalter zu übertragen. Wenn sich die Politik hier realitätsfern von Lobbys beeinflussen lässt, dann wird nicht nur die Politikverdrossenheit großer Teile der Bevölkerung weiter gefördert; diese Ansätze werden auch einfach nicht funktionieren. Damit werden wir niemandem helfen, weder den Urhebern noch den Verlagen. Hier geht Glaubwürdigkeit verloren; denn die einfachen Antworten gehen an der Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen vorbei.

Auch bei den Internetsperren haben Sie sich bisher um eine tatsächliche politische Entscheidung gedrückt. Gemessen an Ihren Ansprüchen, die Sperren abzuschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind Sie gescheitert. Das Ergebnis unserer Kleinen Anfrage hat glasklar gezeigt: Die Bundesregierung hat bislang keinen Plan, wie das verabschiedete Gesetz gestoppt werden kann und was mit den Verträgen und der bereits geschaffenen Sperrinfrastruktur geschehen soll. Eine umfassende und schlüssige Netzpolitik sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihren völlig missglückten Start bei SWIFT durfte ich bereits vor Weihnachten kommentieren.

Es gibt ein weiteres Feld Ihres datenschutzrechtlichen Versagens, und das ist die Vorratsdatenspeicherung. Statt dieses Gesetz zurückzunehmen, wie vielfach von der FDP im Wahlkampf versprochen, eiern Sie herum. Dabei waren es doch Sie von der FDP, die zusammen mit uns, mit den Grünen, die Unsitte des bewussten Schreibens verfassungswidriger Gesetze im Bewusstsein, das Bundesverfassungsgericht werde einen schon irgendwie retten, immer kritisiert haben. Und was machen Sie nun? Statt die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, laden Sie das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ab. So geht es nicht. Wo waren denn die Befürworter dieses Gesetzes am 15. Dezember 2009?

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Der Vorsitzende, Herr Papier, hat in Karlsruhe ausdrücklich nach ihnen gefragt, übrigens auch nach Vertretern der SPD-Fraktion.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wir können nicht überall sein!)

Es war niemand da.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und CSU, Ihnen fehlt die Kraft, dieses Gesetz zu verteidigen. Der FDP fehlte die Kraft, im Koalitionsvertrag Konsequenzen zu vereinbaren. Angesichts dieser Schwäche allenthalben bleibt tatsächlich nur das Bundesverfassungsgericht. Wir können uns diese Schwäche aber nicht mehr leisten. Wir müssen der Bedeutung des Datenschutzes endlich wirklich gerecht werden und ihn ins Grundgesetz aufnehmen. Wir brauchen eine wirksame Entschädigung bei Datenpannen. Wir dürfen den Art. 10 des Grundgesetzes nicht weiter schwächen, sondern müssen ihn stärken. Wir brauchen eine Gesetzesinitiative für den sogenannten Datenbrief. Wir brauchen einen echten Wandel beim Datenschutz, Herr Minister, keinen rhetorischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in der Migrationspolitik sind Sie leider weit hinter den zwingend erforderlichen Änderungen zurückgeblieben. Zwar sagt die schwarz-gelbe Koalition Ja zu mehr Pflichten für Ausländerinnen und Ausländer, gleichzeitig aber Nein zu mehr Rechten.

(Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!)

Vergeblich sucht man im Koalitionsvertrag nach einer erleichterten Einbürgerung. Ihre Entscheidung gegen ein kommunales Ausländerwahlrecht ist ein Armutszeugnis in puncto Integration.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Warum das denn?)

Auch der Optionszwang, nach dem sich hier geborene Ausländerinnen und Ausländer nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern entscheiden müssen,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Mehr verlangen wir nicht!)

bleibt und soll lediglich überprüft werden. Von einer liberalen Handschrift kann da leider keine Rede sein. Es ist altbacken und schädlich, wie stiefmütterlich Sie mit diesem wichtigen Bereich der Innenpolitik umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da man dieser Tage im Rahmen der innenpolitischen Debatte nicht um die Nacktscanner herumkommt, möchte auch ich noch einige Worte dazu verlieren. Wir sind uns alle einig: Die öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Natürlich gibt es eine reale Bedrohung. Aber gerade deshalb dürfen wir unsere Zeit nicht mit Placebodebatten vertun. Der gescheiterte Attentäter von Detroit war für die Dienste – es wurde hier mehrfach gesagt – kein Unbekannter. Trotzdem ist er in das Flugzeug eingestiegen. Dies hat gezeigt – Herr Kollege Toncar, da gebe ich Ihnen völlig recht –: Wir haben nicht zu wenige Informationen; wir haben viel zu viele. Wir sehen vor lauter Daten die eigentlichen, tatsächlichen und offensichtlichen Gefahren nicht mehr.

Den zahlreichen Befürwortern von Nacktscannern – meiner Ansicht nach ist es reine Wortklauberei, die Diskussion an den Begriffen "Körperscanner" oder "Nacktscanner" aufzuhängen; wenn man auf einen Körper ohne Kleidung schaut, bleibt der Mensch letztlich nackt; daran können Sie nichts ändern, auch wenn Sie andere Begrifflichkeiten wählen – geht es lediglich um das subjektive Sicherheitsgefühl. Wir gewinnen jedoch keine tatsächliche Sicherheit – weder durch die Nacktscanner noch durch Hunderttausende von Videokameras noch durch Onlinesperren. Wir geben viel Geld aus, bauen Bürgerrechte ab, schränken die Privatsphäre ein und ersticken in einer Datenflut, die uns von den offensichtlichen und notwendigen Handlungen und Reaktionen eher abhält, als dass sie diese fördert. Ich sage noch einmal: Wir laufen Gefahr, die Terroristen vor lauter Kameras zu übersehen. Wir erkennen sie aufgrund der Flut von Informationen, die wir haben, nicht, und wir überhören sie vor lauter Abhörmaßnahmen.

Die ersten 100 Tage Ihrer Koalition sind vorbei.

(Otto Fricke [FDP]: Haushälter werden Sie mit der Zählweise nie!)

Wir alle wissen, welche Halbwertszeiten gute Vorsätze für das neue Jahr haben. Oftmals sind die guten Vorsätze schon im Februar nichts mehr wert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wann kommt denn die Hochform? – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich hoffe aufrichtig, dass das bei Ihnen nicht der Fall ist, Herr Innenminister. Mit der Ankündigungspolitik muss jetzt Schluss sein. Papier ist geduldig. Die Menschen, die systematisch und auf Vorrat ausgeforscht werden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die überwacht und ausspioniert werden, sind es nicht mehr.

Herzlichen Dank.

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