Bundestagsrede von Lisa Paus 29.01.2010

Vermögenssteuer als Millionärssteuer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort die Kollegin Lisa Paus von Bündnis 90/ Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! "Steuer­politik ist nicht der Umgang mit Zahlen, sondern Steuer­politik ist Gesellschaftspolitik." –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

So die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklä­rung nach der Wiederwahl.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Gute Frau, die Bun­deskanzlerin!)

Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen. Ein Zehn­tel unserer Bevölkerung besitzt über 60 Prozent des Ver­mögens, während ein Viertel unserer Bevölkerung über nichts bzw. über weniger als nichts, nämlich über Schul­den verfügt.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ein Zehntel erwirtschaftet 70 Prozent der Einkommen­steuer!)

Die OECD attestiert uns: Nirgendwo in der industriali­sierten Welt haben sich in den letzten Jahren die Einkom­mensunterschiede schneller verschärft als in Deutsch­land.

(Zuruf von der FDP: Das haben wir nicht ge­macht! Das haben die Grünen gemacht!)

Noch eine Zahl: Mehr als 75 Prozent der Deutschen sind nach einer GfK-Umfrage der Meinung, es gehe in die­sem Land nicht gerecht zu.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Seit wann?)

Das sind nur Zahlen, aber sie machen deutlich: In dieser Republik läuft gesellschaftspolitisch etwas verdammt schief.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und was ist die Antwort von CDU/CSU und FDP? Statt einer gerechten Steuer von Mövenpick et al. ge­kaufte Steuergesetze, statt Gesellschaftspolitik politische Landschaftspflege. Das ist nur als armselig zu bezeich­nen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Finanzkrise hat an der Vermögensverteilung in Deutschland nichts geändert; so das DIW. Die Reichen sind dank öffentlicher Rettungsschirme unverändert reich. Die Finanzkrise hat aber eine neue Zahl hervorge­bracht: Die Staatsverschuldung war noch nie so hoch wie heute; 1 Billion Euro – das sind 1 000 Milliar-den Euro – Schulden hat jetzt allein der Bund. Wenn wir unser Steuer- und Abgabensystem nicht ändern, wenn wir nicht damit aufhören, nur die Niedrigverdiener und die arbeitende Mittelschicht zu belasten und die Reichen nicht zu belasten, dann führt unser ungerechtes System dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller auseinanderdriftet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen sagen wir: Außergewöhnliche Krisen er­fordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb ist die Idee, dass diejenigen, die an den entfesselten Finanz­märkten große Gewinne gemacht haben, auch in beson­derem Maß die Kosten der Krise tragen sollen, richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Seid ihr jetzt dafür?)

Deshalb begrüßen wir es, dass der Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer das Thema auf die Tagesordnung bringt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Der vorliegende Antrag hat aus unserer Sicht aber wenig belastbare Substanz. Das können wir jedoch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen weiter erörtern. Herr Dautzenberg, die Stoßrichtung "mehr Besteuerung von Vermögen" ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD])

Wir Grüne haben uns in der aktuellen Situation dafür ausgesprochen, eine zweckgebundene Vermögensabgabe, die als Beitrag zur Bewältigung der Krise die hohen Ver­mögen in einem vertretbaren Maß belastet, einzuführen. Im Übrigen wäre das nicht das erste Mal. In der Tat, nicht die FDP, auch nicht die SPD hat das schon einmal ge­macht, aber die Regierung Adenauer hat mit dem Lasten­ausgleichsgesetz eine Vermögensabgabe eingeführt.

(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Ludwig Erhard!)

Das war Gesellschaftspolitik in Steuern gegossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Zahlen von damals sprechen eine deutliche Sprache: Ohne den Lastenausgleich hätte es das deutsche Wirt­schaftswunder damals niemals gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Eine Vermögensabgabe, wie wir sie uns vorstellen, schließt die Gerechtigkeitslücke, die wir in der Vermö­gensverteilung in Deutschland haben. Sie bürdet die Lasten der Krise denen auf, die sie tragen können. Des­wegen ist die Erhebung einer Vermögensabgabe keine populistische Enteignung der sogenannten Leistungsträ­ger unserer Gesellschaft, die deswegen angeblich scha­renweise ins Ausland flüchten würden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber immer hübscher hier!)

Es ist einfach so: Wer von unregulierten Finanzmärkten profitiert hat, der steht in besonderer Verantwortung, die Kosten ihres Zusammenbruchs zu schultern. Wie erklä­ren Sie sich, dass es in diesem Land inzwischen Millio­näre gibt, die öffentlich darum bitten, zur Verantwortung gezogen zu werden, weil sie wissen, dass sie Verantwor­tung übernehmen müssen und übernehmen können? Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das dürfen sie doch! Jeden Tag spenden!)

Da Sie immer noch von einer Neiddebatte sprechen, will ich dazu noch eines sagen: Milliardäre und Millio­näre scheinen Ihnen von Schwarz-Gelb ähnliche Sorgen zu bereiten wie die Geldbeutel armer Hotelbarone. Aber das ist auch in diesem Fall überhaupt nicht nötig. Die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland sind nied­riger als in den USA, niedriger als in Luxemburg und niedriger als in der Schweiz. Auch das sollten Sie end­lich einmal zur Kenntnis nehmen. Deswegen ist diese Vermögensabgabe keine Zumutung, sondern ein wichti­ger Baustein, um mehr als ein paar Zahlen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zum Beispiel das Verhältnis zwischen öffentlichen Schulden und privater Vermö­gensverteilung.

Daher werden wir Grünen an diesem Thema weiterar­beiten und einen entsprechenden Antrag in dieses Haus einbringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Paus, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ers­ten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall)
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