Bundestagsrede von Markus Kurth 28.01.2010

Chancengleichheit für Jugendliche

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Markus Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kober, eines vorweg: Ihr Vergleich mit den Schüle­rinnen und Schülern, die Woche für Woche Zeitungen austragen oder den Rasen des Nachbarn mähen, hinkt schon allein deshalb, weil es einen Freibetrag von mo­natlich 100 Euro gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Solche Jobs fallen unter diese Regelung; ein solcher Hinzuverdienst jeden Monat ist abgedeckt.

(Otto Fricke [FDP]: Und bei 101 Euro?)

Es geht tatsächlich und konkret um die Ferienjobs. Natürlich betonen alle Fraktionen wie schon im Novem­ber 2009, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist, um jugendlichen Schülerinnen und Schülern in Arbeitslosen­geld-II-Bedarfsgemeinschaften die deprimierende Erfah­rung zu ersparen, dass von ihrem ersten selbstverdienten Geld der größte Teil wieder genommen wird.

Herr Lehrieder, Frau Mast hat Sie bereits zitiert, ich darf etwas hinzufügen. Sie sagten am 26. November auch:

Deshalb kann niemand wollen, dass die SGB-II-Gesetzgebung einen gegenläufigen, die Schüler de­motivierenden Effekt entwickelt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat er!)

Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle "Beifall bei der CDU/CSU und der FDP".

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Von euch nicht! Nicht von den Grünen, Herr Kurth!)

Herr Kober, in derselben Debatte haben Sie Ihre grundsätzliche Sympathie – das haben Sie jetzt bekräf­tigt – für den Antrag der Fraktion Die Linke ausge­drückt.

(Pascal Kober [FDP]: Für den Kerngedanken, Herr Kurth!)

– Nein, ich habe das im Protokoll nachgelesen: Sie ha­ben von grundsätzlicher Sympathie gesprochen. Sie ha­ben auch gesagt:

Immerhin greifen Sie ein Kernelement liberaler Ge­rechtigkeitsvorstellungen auf, das wir gerne unter dem Motto "Leistung muss sich lohnen" zum Aus­druck bringen.

(Pascal Kober [FDP]: Richtig! – Otto Fricke [FDP]: So ist es!)

Bei so viel Zustimmung zum Anliegen sollte man meinen, dass eine gesetzliche Regelung bei der nächst­besten Gelegenheit zu erwarten wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: So war das bei Rot-Grün immer! Bei jeder Gelegenheit ein Gesetz!)

Jetzt wäre die Gelegenheit da: Morgen beraten wir in erster Lesung ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanz­lage der Sozialversicherungssysteme. Hier schlägt die Bundesregierung unter anderem vor, das Schonvermö­gen von Langzeitarbeitslosen für die Altersvorsorge deutlich zu erhöhen.

(Otto Fricke [FDP]: Richtig so!)

Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Einzellö­sung. Es wäre ein Leichtes, in demselben Gesetz eine weitere Einzellösung zu treffen, nämlich die Anrech­nung von Ferienjobs zu regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Herr Lehrieder, im November 2009 war Ihr Kernvor­wurf an die Linken, man dürfe "keinen Flickenteppich schaffen". Ja, wo ist denn jetzt die von Ihnen angekün­digte Lösung "im Gesamtzusammenhang"? Haben Sie nicht vor zwei Monaten den Eindruck erweckt, eine Lö­sung des Problems stünde unmittelbar bevor? Ich zitiere Sie wiederum aus dem an dieser Stelle sehr hilfreichen Plenarprotokoll:

Wir

– Sie meinten die Regierungskoalition –

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Christlich-libe­rale!)

haben uns längst an die Arbeit gemacht und das gründlicher und umfassender, als Sie es vorschla­gen.

So, so: "gründlicher und umfassender". Halten Sie denn Ihre gründlichen und umfassenden Ergebnisse un­ter Verschluss, oder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mauert der Koalitionspartner, weil viel­leicht gerade kein passender Spender in Sicht ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Super! Applaus! So ein kluger Mann und dann so eine Rede!)

Sie haben noch eine zweite Gelegenheit zur Verbesse­rung der Hinzuverdienstmöglichkeiten; denn wir werden in den nächsten Monaten das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter beschließen. Auch hier könnten Sie eine sinn­volle Regelung unterbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Anette Kramme [SPD]: Eine sehr gute Idee, Herr Kurth!)

Wir, die Oppositionsfraktionen, sollten zusammen einen Änderungsantrag einreichen.

(Otto Fricke [FDP]: Ein rot-rot-grüner Antrag! Den möchte ich sehen!)

Es stellt sich die Frage, ob sich, wenn man sich diesen Gesetzentwurf, den Arbeitsentwurf, näher anschaut, auch nur ein Hinweis darauf findet. Nein, ganz im Ge­genteil: Sie wollen die Sanktionen verschärfen. Daran zeigt sich, was Sie von Union und FDP wirklich wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Anette Kramme [SPD]: Genau!)

Sie bieten denjenigen jungen Menschen, die in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften leben und Leistungen erbringen – etwa im Ferienjob –, keine verbesserten Anreize, son­dern Sanktionen. Wie wäre es, wenn Sie von der Regie­rungskoalition sich einmal darum kümmern würden, die Anreize für diejenigen zu verbessern, die arbeiten wol­len?

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langem eine verbesserte Förderung von Arbeitslosen, ei­nen höheren Regelsatz – insbesondere für Kinder und Jugendliche – und eine Verbesserung der Arbeitsanreize. Daher werden wir den Antrag der SPD-Fraktion unter­stützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Anette Kramme [SPD]: Wir revanchieren uns!)

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