Bundestagsrede von Markus Kurth 29.01.2010

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel des Gesetzentwurfes, über den wir heute in erster Lesung beraten, ist ein Täuschungsmanöver: Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialver­sicherungssysteme. Das, was Sie von der Regierung als Stabilisierung bezeichnen, ist in Wahrheit nicht mehr als das notdürftige Verpflastern von Wunden am Sozialstaat, die größtenteils oder jedenfalls zu einem nicht geringen Teil erst durch Sie und die Vorgängerregierung gerissen wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beginnen wir mit dem Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Sie von der Union haben doch die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen in die Wege geleitet, indem Sie gemein­sam mit der SPD den Gesundheitsfonds beschlossen und die mutwillige Senkung der Beitragssätze in der GKV vorgenommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Aigner, dass Sie jetzt über die Erhebung von Zu­satzbeiträgen jammern, ist schon scheinheilig genug. Aber dass Sie sich nun selbst für einen Steuerzuschuss loben, der zumindest in dieser Höhe gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn Sie nicht den Gesundheitsfonds mit seinen Unterdeckungsregeln beschlossen hätten, ist dreist. Ein besonderes Licht auf Ihren Stil der Stabilisie­rung der Sozialversicherungssysteme wirft etwa die Ent­lassung von Herrn Sawicki, dem Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Anstatt die Voraussetzung für eine Dämpfung des Kos­tenanstiegs etwa bei den Arzneimitteln zu schaffen, neh­men Sie das Geld der Steuerzahler. Die Steuerzahler sol­len nach Ihrem Willen für die Interessen von Pharmaindustrie bis hin zu Apothekern aufkommen. Wir dürfen vielleicht schon auf die Spendenzahlungen des Jahres 2010 gespannt sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ist der von den Linken oder von den Grünen?)

Kommen wir zur Arbeitslosenversicherung. Auch bei der Arbeitslosenversicherung ist ein Großteil des bis­herigen Defizits der erheblichen Senkung des Beitrags­satzes auf bis zu 2,8 Prozent geschuldet, die ebenfalls mit der SPD beschlossen wurde, zu einem Zeitpunkt, als die Krise bereits am Horizont erschien. Sei's drum! In der gegenwärtigen Situation gibt es natürlich keine Al­ternative zum Defizitausgleich durch den Bund. Sie blei­ben aber jegliche Aussage schuldig, wie es ab 2010 wei­tergehen soll. Wie soll denn die Bundesagentur für Arbeit das für 2011 erwartete Defizit in Höhe von 11,3 Milliarden Euro decken?

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Woher wis­sen Sie, dass das 11,3 sind?)

Wie soll denn das in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesagentur für Arbeit vorgesehene Gesamtdefi­zit in Höhe von 25,4 Milliarden Euro gedeckt werden? Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass die Bundes­agentur dies als Darlehen schultert oder sogar zurück­zahlt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass man ein De­fizit in diesem Umfang, selbst wenn man hart einschneidet, nicht durch Einsparungen auffangen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Was also mit Sicherheit kommen muss, ist eine Erhö­hung des Beitragssatzes. Nach unseren Berechnungen ist ein Anstieg auf 4,5 Prozent notwendig, um den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft zu stabilisieren. Aber dazu schweigen Sie natürlich. Es wäre ja auch zu peinlich, wenn Sie bereits wenige Wochen nach Ihrem merkwürdigen Klientelbegünstigungsgesetz zugeben müssten, dass etwa die Kindergelderhöhung bei den Bei­tragszahlern gar nicht ankommt, weil Sie ihnen das durch Beitragssatzsteigerungen wieder wegnehmen. Also wird munter mit Steuerzuschüssen weiter geflickt, um über den Termin der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinwegzukommen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ach, da ist was?)

Damit Sie das Ganze als Wohltat verkaufen können, garnieren Sie Ihre Mogelpackung noch mit zwei Zücker­chen: der Erhöhung des Schonvermögens für die Alters­vorsorge im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und ei­nem Sonderprogramm für Milchviehhalter.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ist das falsch?)

Zu Letzterem wird nachher mein Kollege Friedrich Ostendorff etwas sagen. Deshalb kann ich mich jetzt auf die Erhöhung des Schonvermögens konzentrieren. So sinnvoll das im Grundsatz natürlich ist, so sehr geht es doch an den Sorgen und Nöten der Masse der Langzeit­arbeitslosen vorbei;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

denn nur ein Bruchteil der Arbeitslosengeld-II-Bezie­henden erhält aufgrund zu großer Vermögen keine Leis­tungen. Die meisten Langzeitarbeitslosen haben doch in ihrem Leben nie die Chance gehabt, ein Vermögen von rund 50 000 Euro für die Altersvorsorge anzusparen und festzulegen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das kann man so nicht sagen! Das ist sehr differenziert!)

Der Masse der Langzeitarbeitslosen wäre sehr viel mehr etwa durch eine Erhöhung des Regelsatzes geholfen, und diese Erhöhung hätte überdies auch noch positive kon­junkturelle Effekte, weil sie unmittelbar der Steigerung der Binnennachfrage zugute käme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vollends absurd wird Ihre Behauptung einer Stabili­sierung des Systems der sozialen Sicherung, wenn man sich anschaut, was Sie sonst noch planen und bereits tun. Sie deckeln etwa die Mittel für das Programm "Job­Perspektive" und verringern damit die beinahe einzige Chance für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermitt­lungshemmnissen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen. Die Arbeitsministerin be­reitet die Zerschlagung der Jobcenter vor, die vor Ort wirklich niemand will, weil absehbar ist, dass sich die Betreuung der Betroffenen vor Ort verschlechtern und die Bürokratie sich verdoppeln wird.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Genauso ist es!)

Meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie mit diesem Gesetz stabilisieren, sind Ihre Klientelinte­ressen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Was Sie mit diesem Gesetz stabilisieren, ist ein berech­tigtes Misstrauen mit Blick auf die Zukunft. Sie versu­chen, den Patienten Sozialstaat noch einmal mit Pflas­tern aufzuhübschen, aber Sie wissen schon genau, dass Sie ihn nach der NRW-Wahl amputieren wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen werden dafür kämpfen, dass dieses Manöver nicht aufgeht; denn die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und besonders diejenigen in Nordrhein-Westfalen wollen mehr vom So­zialstaat als nur einen Torso.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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