Bundestagsrede von Nicole Maisch 19.01.2010

Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Stunde haben wir viel über Agrarpolitik – teilweise sogar in Reimform – und über das Osnabrücker Land gehört.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ich lade Sie ein! Schöne Gegend und nette Leute dort!)

Ich möchte Ihren Blick jetzt auf die verbraucherpolitischen Aspekte in diesem Agrarhaushalt lenken. Dieser Haushalt ist aus verbraucherpolitischer Sicht mangelhaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD])

Das gilt insbesondere für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Wie schon unter Schwarz-Rot ist dafür viel zu wenig Geld eingestellt. Wir müssen bedenken, dass wir immer noch die Nachwirkungen einer der größten Finanzkrisen der Geschichte spüren und die Anlegerinnen und Anleger, die Lehman-Geschädigten darunter leiden, dass sie ihr Geld einem Markt anvertraut haben, der ihnen nicht das gebracht hat, was sie erwartet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb brauchen wir beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten nicht nur Ankündigungen, sondern Taten. Frau Aigner hat sehr viel angekündigt. Aber wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man, dass die Ankündigungen nicht mit Geld unterfüttert sind. All die schönen Worte bringen aber doch nichts, wenn nicht das nötige Geld in den Haushalt eingestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben. Vor Weihnachten gab es mit der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen ein sehr hochkarätig besetztes Panel, das von Frau Ministerin Aigner organisiert wurde. Da wurden sehr gute Vorschläge gemacht. Aber wenn man jetzt in den Haushalt schaut, dann sieht man, dass von den Vorschlägen der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen nicht mehr viel übrig ist. Das ist keine seriöse Politik, und das ist keine Politik im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man fragt sich, was Schwarz-Gelb beim Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten vorhat. Man könnte denken, dass man das Problem den Banken selbst überlassen will; das wäre ja eine FDP-nahe Position. Aber wenn man sich den aktuellen Bankentest der Stiftung Warentest anschaut, dann sieht man, dass die Strukturen sich nicht geändert haben und die Bankberatung in Deutschland so grottenschlecht wie ihr Ruf ist. Diesbezüglich müssten Sie eigentlich dringend handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Als jemand, der gerne spart, möchte ich Ihnen noch sagen, dass das Ändern von Strukturen und die Regulierung kein Geld kosten. Das ist in Zeiten der größten Verschuldung dieses Gemeinwesens vielleicht ein ganz guter Hinweis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen positiv, dass es bei der Verbraucherpolitik einen Gesamtmittelaufwuchs gibt. Der Großteil davon fließt aber in die Stiftung Warentest. Wir finden es gut, das Stiftungsvermögen zu erhöhen. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Soforthilfe erwarten. Diese ist von einer Erhöhung des Stiftungsvermögens erst einmal nicht zu erwarten; die Menschen im Land werden erst einmal nicht merken, dass dafür mehr Geld eingestellt wurde.

Wir kritisieren auch, dass Sie die falschen Prioritäten gesetzt haben. Wenn man sich den Haushaltstitel "Information der Verbraucherinnen und Verbraucher" anschaut, dann sieht man, dass Sie im Bereich der Ernährung sehr viel tun. Allerdings würde die Ernährungsampel überhaupt nichts kosten, und man könnte sehr viel Geld für Informationsbroschüren zum Thema Übergewicht sparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir finden es sehr schade, dass Sie beim Thema des nachhaltigen Konsums auf dem Niveau von Schwarz-Rot geblieben sind, nämlich bei einer halben Million Euro. Das ist viel zu wenig. Es ist eine zutiefst liberale Idee, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Märkte von unten verändern. Sie warten nicht darauf, dass in Kopenhagen irgendetwas beschlossen wird, sondern wollen selbst umweltfreundlich, tiergerecht und klimafreundlich konsumieren. Da das eine schöne liberale Idee ist, könnte man vielleicht auch ein bisschen Geld dafür in den Haushalt einstellen. Leider hat auch die FDP das nicht getan; sie bleibt sogar hinter ihren eigenen Ansprüchen aus Oppositionszeiten zurück. In den letzten Haushaltsberatungen hat die FDP immer mehr Geld für den Bundesverband der Verbraucherzentrale gefordert. Hinter diesem selbst gesteckten Ziel bleiben Sie leider zurück.

Mit Blick auf die folgenden parlamentarischen Beratungen möchte ich Frau Aigner zitieren, die am Anfang etwas ganz Wunderbares gesagt hat, nämlich dass man Politik gemeinsam und nicht gegeneinander machen soll. Am besten machen Sie gemeinsam mit uns Politik, indem Sie unsere grünen Änderungsanträge, die es in großer Anzahl geben wird, vorurteilsfrei prüfen und ihnen vielleicht auch zustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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