Bundestagsrede von Omid Nouripour 27.01.2010

Regierungserklärung zur Afghanistan-Konferenz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlau­ben Sie mir, weil er heute das erste Mal in seiner neuen Funktion der Diskussion in diesem Hohen Hause bei­wohnt, den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wieker, herzlich willkommen zu heißen und ihm für die schwierigen Aufgaben, die er vor sich hat, viel Erfolg und viel Glück zu wünschen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich hatte in der Vergangenheit, vor allem in den letz­ten Wochen, die Möglichkeit, mit vielen Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, nicht nur in Deutschland, son­dern auch in Afghanistan, auch in Kunduz. Wenn man sie fragt: "Was wünscht ihr euch von der Politik?", ist die Antwort: Wir wünschen uns von der Politik mehr Ehrlichkeit.

Jetzt schaue ich mir an, was uns vorliegt, und frage mich: Gibt es diese Ehrlichkeit? Allein bei der Frage nach mehr Soldaten sehe ich sie an drei Stellen nicht. Die erste: Natürlich gibt es in bestimmten Bereichen Be­darf. Ich will das in der knappen Zeit nicht ausführen; aber natürlich brauchen wir mehr Stabsoffiziere in Masar-i-Scharif, und wir brauchen mehr Sicherheit in Kunduz.

Aber bevor man aufstockt, muss man eine Evalua­tion vornehmen. Das hat meine Fraktionsvorsitzende be­reits gesagt, das hat aber auch Herr Guttenberg schon gesagt: Als er noch nicht Minister war, hat er die Einset­zung einer Evaluationskommission gefordert. Es wäre höchste Zeit für eine Evaluation, nicht nur darüber, was in Afghanistan schiefläuft, sondern auch darüber, was in Afghanistan richtig gelaufen ist, damit man auch das der Öffentlichkeit präsentieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube im Übrigen, dass das ein deutlich besserer Weg ist, die deutsche Öffentlichkeit von bestimmten Notwendigkeiten zu überzeugen, Kollege Gabriel, als zu sagen: Der Kriegsbegriff ist nicht realitätstauglich; es ist also egal, ob da Krieg herrscht oder nicht, wir sparen das aus. Ich glaube, man kann unserer Öffentlichkeit mehr zumuten; die Deutschen vertragen mehr, wenn sie wis­sen, dass man ihnen die Wahrheit sagt, und man sagt, warum man bestimmte Dinge tut.

Ein zweiter Punkt, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob wir es hier mit Ehrlichkeit zu tun haben, ist die Frage der Alternativen. Wir haben Alternativen, die aber nicht geprüft werden, etwa den von uns so genannten Vollmer-Plan, den General Vollmer, der Commander im Regional Command North, bereits im letzten Jahr vorge­stellt hat. Der Plan sieht die Ausbildung von 2 500 af­ghanischen Polizisten im Raum Kunduz vor, die wir be­zahlen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 9 Millionen Dollar; das ist verhältnismäßig wenig. Die Ausbildung könnte schnell vollzogen werden. Der Plan ist von der neuen Regierung abgelehnt worden, wäre aber eine wun­derbare Alternative, der man sich annehmen könnte.

Ich erinnere mich auch an die Beschlussfassung zum Einsatz von Tornados im Jahr 2007. Deren Nutzen bei­spielsweise für die Soldaten in Kunduz ist gleich null. Im Mandatstext stand, dass dafür 500 Soldaten ge­braucht werden. Das entspricht der Zahl von 500 zusätz­lichen Soldaten, die Sie jetzt beschließen wollen.

In diesem Zusammenhang komme ich zur dritten Stelle, an der mir die Ehrlichkeit fehlt – Kollege Beck hat es gesagt; ich bin froh, wenn wir darüber reden kön­nen, ob man das nicht hineinschreiben kann –: Es ist nicht wirklich redlich, 350 Soldaten als Reserve für Wahlen und für Kontingentwechsel aufzuführen. Wir ha­ben schon bei den letzten beiden Aufstockungen über die Argumente dafür gesprochen. Da hat man uns immer ge­sagt: Wir brauchen einen Puffer für Kontingentwechsel. Minister Jung selbst hat gesagt – ich habe die Zitate hier vorliegen –, dass man den Puffer sowieso nicht aus­schöpfen werde. Drei Monate später waren wir an der Mandatsobergrenze angelangt. Das wird auch hier der Fall sein. Herr Minister, ich wette mit Ihnen, dass Sie spätestens im Herbst herkommen und sagen werden: Wir haben den Puffer von 350 Soldaten ausgeschöpft.

Wenn wir ehrlich sind, sprechen wir also über 850 Soldaten. Zur Ehrlichkeit würde auch gehören, zu sagen: Vielleicht müssen wir hier in wenigen Wochen oder Monaten die AWACS beschließen. Wir werden dann auch wie beim letzten Mal den Einsatz von 300 Soldaten beschließen sollen. Wir alle wissen, dass 300 Soldaten zu viel sind; 150 würden reichen. 150 plus 350 plus 500 macht 1 000 Soldaten; das ist die Zahl, die Guttenberg ursprünglich wollte, nicht die Zahl, die Herr Westerwelle wollte. Sie tricksen mit den Zahlen herum. Das ist Parteienspiel und wird der Ernsthaftigkeit, die die Kanzlerin vorhin gefordert hat, nicht gerecht, auch nicht der Ehrlichkeit, die die Soldatinnen und Soldaten brauchen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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