Bundestagsrede von 28.01.2010

Ausbildungschancen für Jugendliche

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das Wort die Kollegin Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schönen guten Abend! Auch wenn uns noch nicht alle aktuellen Zahlen der Nachvermittlung vorliegen, kann man grundsätzlich ein paar Fakten feststellen, die noch immer für den Ausbildungsbereich gelten. Etwa 50 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber im letzten Jahr haben keinen betrieblichen Ausbildungsplatz erhal­ten. Der Verbleib von etwa 100 000 Jugendlichen ist völ­lig unklar. Man weiß nicht, ob sie in Maßnahmen, zu Hause oder in Beschäftigung sind. Es gibt zudem 300 000 Altbewerber. Wir haben des Weiteren ein völlig ineffektives und circa 3 bis 5 Milliarden Euro teures Übergangssystem. Trotz aller Anstrengungen des Hand­werks und der Industrie ist die Zahl der Ausbildungsver­träge im letzten Jahr einzig und allein im öffentlichen Dienst gestiegen. Ansonsten haben die Ausbildungsan­gebote abgenommen.

Das heißt im Klartext, wir brauchen ein konjunkturun­abhängiges System für die Ausbildung, in dem mehr Aus­bildungsbetriebe eingebunden sind: Ausbildungsbetriebe, die nur besondere Sparten ausbilden können, solche, die keine Ausbildungstradition haben, und kleine Ausbil­dungsbetriebe, die das allein nicht stemmen können.

Wir haben ein System entwickelt – darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert –, mit überbetrieblichen Ausbildungsstätten gemeinsam die Betriebe dazu zu bringen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Das hätte den Effekt, dass wir mehr Quantität hätten, das heißt eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen, aber auch einen qualitativen Sprung, weil in überbetrieb­lichen Ausbildungsstätten die Betriebe beteiligt sind und dort tatsächlich etwas anderes stattfindet als in den de­qualifizierenden Warteschleifen, die wir zurzeit haben. Das System ist anschlussfähig an das, was DIHK und ZDH bislang vorgelegt haben: an das System der Quali­fizierungsbausteine, wie es der ZDH vorgelegt hat, und an die Skizze "Dual mit Wahl", die der DIHK vorgelegt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was aber macht die Bundesregierung? Sie kürzt im vorliegenden Haushalt die Mittel für die überbetriebli­chen Einrichtungen, anstatt sie massiv auszubauen.

(Ulrike Flach [FDP]: Stimmt gar nicht!)

Auf dem Bildungsgipfel wird zwar viel diskutiert; aber mit den Ländern wird nicht einmal darüber geredet und festgehalten, wie man die berufliche Ausbildung tatsäch­lich reformiert. All die Versuche, Projekte und Modelle, die immer stückchenweise vom Haushalt mitfinanziert werden, führen nicht dazu, dass man einen besseren Ein­stieg in die Ausbildung hat und man für Altbewerber tat­sächlich gute, qualifizierende Systeme und Einstiegs­angebote schafft. Es gibt keine Durchlässigkeit hin zur Weiterbildung, und es gibt keine ausreichende Zahl von Ausbildungsangeboten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

– Natürlich stimmt das. Diese Fakten können Sie doch nicht leugnen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, und es wird nicht besser, wenn Sie immer nur auf den Ausbil­dungspakt schielen und immer noch Vereinbarungen nur mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem ZDH treffen. Das ist sicherlich ganz schön und wichtig, aber es reicht nicht aus.

Wir brauchen eine Reform der Ausbildung, bei der mehr Akteure ins System einbezogen werden, damit wir tatsächlich eine entsprechende Qualität für Nachwuchs­kräfte und soziale Integration hin zur Beschäftigungsfä­higkeit junger Leute erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht an, dass wir eine solche Desintegra­tionsstrategie fahren. Deswegen bitten wir Sie, unseren Antrag im Ausschuss ordentlich zu beraten und ihm an­schließend zuzustimmen sowie im Haushalt möglichst die Mittel für die überbetrieblichen Einrichtungen aufzu­stocken.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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