Bundestagsrede von 19.01.2010

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Priska Hinz hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Mal sehen, ob das was mit uns wird! – Zuruf von der SPD: Was für Angebote!)

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auch ich bin erstaunt, welche Angebote man gleich zu Beginn dieser Debatte bekommt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition behauptet – auch Frau Schavan hat das vorhin getan –, dass Bildung ein Schwerpunktthema im Koalitionsvertrag und im Haushaltsplan ist. Wenn man sich den Haushalt genauer anschaut, dann stellt man fest, dass ein Aufwuchs in Höhe von 750 Millionen Euro zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber mehr auch nicht. Denn der Gesamtetat steigt um 7,3 Prozent; der Einzelplan allerdings nur um 6,9 Prozent. Das heißt doch im Klartext – die Zahlen beweisen es –: Bildung verliert im Bundeshaushalt an Gewicht. So sieht es mit Ihrer Prioritätensetzung aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben sich vorgenommen, bis 2013 zu regieren. Das ist zwar eher ein Schreckgespenst, das da umgeht, aber ich will einmal annehmen, dass es so kommt. Sie wollen dann bis 2013 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben. Nach dem mageren Start in diesem Jahr müssten Sie dafür ab nächstem Jahr bis 2013 dauerhaft 1,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem Einzelplan verankern. Gleichzeitig muss der Bundeshaushalt jährlich um 10 Milliarden Euro konsolidiert werden, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Seit Sonntag kündigen Sie wieder unverdrossen an, es gebe Steuersenkungen. Das erhöht Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Bildungsrepublik wirklich nicht. Verlässlichkeit bedeutet etwas anderes, als ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu beschließen, das den Ländern und Kommunen jährlich 3,9 Milliarden Euro entzieht. Herr Rossmann, ich mache die Größenordnung mit anderen Zahlen deutlich: Das entspricht bundesweit 285 000 Studienplätzen oder 570 000 Kitaplätzen. Das ist die Wahrheit und die Realität, denen sich die Koalition stellen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Bildungsgipfel, die Herzensangelegenheit der Kanzlerin, hat auch kein positives Ergebnis gebracht – leider, sage ich. Die Finanzierungslücke im Bildungssystem wurde auf 13 Milliarden Euro kleingerechnet. Auch nach der zweiten Hügelbesteigung gab es über diese 13 Milliarden Euro keine Vereinbarung mit den Ländern. Nein, es gab nichts. Weder wurden Programme verabredet noch wurden Finanzregelungen getroffen, die zeigen, wie man bis 2015 das 10-Prozent-Ziel – 7 Prozent Bildung und 3 Prozent Forschung – erreichen will.

Das schlägt sich jetzt auch in Ihrem Einzelplan nieder, Frau Schavan. Darüber können Sie überhaupt nicht glücklich sein. Im Haushalt gibt es zahlreiche Sperrvermerke, unter anderem bei der Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, beim Qualitätspakt Lehre und bei der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. Maßgebliche Teile des Bildungsetats sind also im wahrsten Sinne des Wortes durch das Versagen des Regierungshandelns gekennzeichnet. Das müssen Sie auch in den Haushaltsdebatten zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Ulrike Flach [FDP])

– Die Regierung hat es nicht geschafft, Regelungen mit den Ländern zu vereinbaren, dass sich diese Etatposten im Haushalt tatsächlich als Programmposten niederschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Das war die Große Koalition! Die SPD hat uns behindert!)

Es gibt keine Einigung. Deswegen ist alles auf Eis gelegt. Das ist aber keine Bildungsrepublik. Eine Bildungsrepublik müsste durch einen Aufbruch gekennzeichnet sein, der sich in entsprechenden Haushaltszahlen und in einem glaubwürdigen Etat niederschlägt. Das findet aber leider nicht statt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen hat die schwarz-gelbe Bildungspolitik eine extreme soziale Schlagseite und enthält nichts in puncto Bildungsgerechtigkeit. Sie schwächen den sozialen Zusammenhalt und die Möglichkeiten von Chancengerechtigkeit. Das Thema Stipendiensystem ist schon angesprochen worden. Sie wollen 280 Millionen Euro – im Moment liegen sie noch auf Eis – für diejenigen ausgeben, die schon heute zu den Bildungsgewinnern gehören. Daneben soll ein Miniprogramm zum BAföG aufgelegt werden. Mit dem Geld aber, das Sie für Stipendien vorsehen, könnte eine 10-prozentige BAföG-Erhöhung in 2010 und 2011 für diejenigen finanziert werden, die Unterstützung und den Mut brauchen, ein Studium überhaupt zu beginnen. Darauf müssten Sie den Schwerpunkt legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch mit den Bildungsgutscheinen und dem Konzept des Zukunftskontos bauen Sie Transfers aus, statt in die Bildungsinfrastruktur zu investieren.

(Patrick Meinhardt [FDP]: Wir machen Bildungsvorsorge!)

Ich sage Ihnen: Mit der Privatisierung der Bildung und der Verhinderung der Finanzierung öffentlicher Güter werden Sie Schiffbruch erleiden; denn das hat nichts mit Teilhabegerechtigkeit und nichts mit Bildungsgerechtigkeit zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist Bildungsgerechtigkeit!)

Sie lassen die Schulden wachsen, senken den Anteil der Bildungsausgaben und schwächen dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Titel Ihres Koalitionsvertrages lautet allerdings: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." Damit haben Sie etwas anderes versprochen, als Sie jetzt tun. Die Bevölkerung und auch wir haben eigentlich etwas anderes erwartet. Ich finde, zu Recht. Hier haben Sie bis zum Ende der Haushaltsberatungen noch Hausaufgaben zu machen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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