Bundestagsrede von Renate Künast 27.01.2010

Regierungserklärung zur Afghanistan-Konferenz

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz fokussiert auf das Thema, um das es eigentlich geht, nämlich die Londoner Konferenz und eine neue Strategie für Afghanistan, konzentrieren.

Die Situation ist schwierig. Wir haben darüber ges­tern eine erste lange und sehr ruhige und sachliche Dis­kussion in unserer Fraktion geführt. Ich glaube, man kann unser mehrheitliches Gefühl angesichts der interna­tionalen, auch deutschen Diskussion durchaus mit den Worten beschreiben: Jetzt ist Licht, allerdings in viel Schatten.

Ich will nicht negieren, Frau Bundeskanzlerin, dass es hier positive Elemente gibt. Trotzdem muss ich sagen, dass Ihre Rede eben hinreichend unbestimmt war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben viele Fakten und Zahlen genannt, haben aber nicht die Frage beantwortet, wie Sie die Vergangenheit beurteilen. Auch dazu haben Sie zwar Zahlen – hier Prozentzahlen, da Prozentzahlen – genannt. Von Herrn Gysi bin ich das gewöhnt; er liest hier halbjährlich den gleichen Text vor. Immer wieder Zahlen! Es geht aber um folgende Fragen: Haben wir das Gefühl, grundsätz­lich die richtige Strategie gewählt zu haben? Auf wel­cher Basis und mit welcher Philosophie soll es in Zu­kunft weitergehen? Eine Antwort darauf hat gefehlt. Ich habe von Ihnen bezüglich des bisherigen Einsatzes posi­tive Worte gehört. Im Ticker wurde Herr Westerwelle dahin gehend zitiert, dass alles gescheitert sei.

(Zuruf des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle)

– Dann machen Sie eine Gegendarstellung. – Ich sage Ihnen: An dieser Stelle gibt es unterschiedliche öffentli­che Positionierungen.

Im Vorfeld der Londoner Konferenz wollen wir nicht einfach trockene Zahlen hören, sondern wissen: Wie sind die Zielmarken, in Neudeutsch: die Benchmarks? Bis wann soll wer was erfüllt haben? Egal ob es uns, an­dere Staaten oder die Regierung des Präsidenten Karzai betrifft. Eine Lehre aus der Vergangenheit ist für uns, dass darauf eine Antwort gefunden werden muss. Nur wenn diese Fragen beantwortet werden, wird das Ziel von Karzai, 2014 selbstständig für Sicherheit zu sorgen, überhaupt erreicht werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir hätten eigentlich auch erwartet, Frau Bundes­kanzlerin, dass Sie etwas zur Evaluierung der bisheri­gen Einsätze sagen. Sie sagen so schön: 30 Polizisten ha­ben wir ausgebildet.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: 30 000!)

– Was habe ich gesagt?

(Zurufe von der CDU/CSU: 30!)

– Entschuldigung. 30 000 stimmt. – Aber die Frage ist doch: Sind diese Polizisten jetzt effizient eingesetzt? Ist die Struktur zum Beispiel gegen Korruption ausgerichtet und verhindert sie, dass ein Großteil dieser Leute zu den Taliban überläuft, nachdem die westliche Staatenge­meinschaft sie ausgebildet hat? Eine Evaluierung im Hinblick auf diese Fragen würde mich interessieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte in all diesen Debatten über die Zukunft gerne auch gehört, ob es nicht nur heute, sondern grund­sätzlich eine andere Vorgehensweise im Umgang mit dem Bundestag gibt, was die Zielstellung der Afghanis­tan-Politik und die Vorlage regelmäßiger Zwischenbe­richte angeht.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über eine neue Strategie und deren Umsetzung, die der afgha­nische Präsident Karzai in seiner Antrittsrede im No­vember mit der Zielstellung 2014 angekündigt hat. Das ist eine Strategie der nationalen Versöhnung. Jetzt geht es darum, dass die internationale Staatengemein­schaft sagt: Wir unterstützen dies und leisten unseren Beitrag dazu.

Es gibt aber Grundsatzfragen, die Sie nicht einmal an­getippt haben, Frau Merkel. Sie sprachen über das Re­integrationsprogramm, das ein Kern des Programms der nationalen Versöhnung von Karzai ist. An dieser Stelle muss man aber die Frage stellen – eine Antwort darauf muss gefunden werden –: Wo sind die roten Linien, die Karzai hier und da andeutet und die da heißen: Verhinde­rung von Gewaltbereitschaft, Entwaffnung und das Ziel, dass man sich auf dem Boden der afghanischen Verfas­sung befinden und sich an die universellen Menschen­rechte halten muss? Das allein sind aber nur warme Worte. Wir müssen auch sicherstellen, dass dies umge­setzt wird, und von Karzai die Formulierung von Krite­rien verlangen.

Mir reicht nicht aus, dass einfach gesagt wird, wir könnten Hunderttausende unideologische junge afghani­sche Männer mit dem Angebot von Geld und Land, also mit wirtschaftlichen Perspektiven, aus Pakistan zurück­holen. Man muss klar hinzufügen, was mit den anderen geschieht. Denn für die einen ist dies ein Finanzierungs­programm. Zur nationalen Versöhnung gehört aber auch, mit den ehemals Gewaltbereiten zu reden, sie zurück­zuholen und ihnen Asyl zu gewähren. Wo genau ist ei­gentlich die rote Linie, um zu verhindern, dass aus den investierten 500 Millionen Euro nur ein Rückführungs­programm oder sogar ein Rückkaufprogramm wird, des­sen negative Wirkungen man überhaupt nicht absehen kann? Dazu haben Sie geschwiegen, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie soll das denn gehen und wie wäre das Verfahren, wenn es solche Rückkehrprogramme gäbe und man ein­zelnen Provinzen mehr Selbstständigkeit zugestehen würde? Wie soll denn dann das Spannungsverhältnis, das zwischen der Geltung der universellen Menschen­rechte und der in der afghanischen Verfassung postulier­ten Scharia herrscht, in der Realität umgesetzt werden? Das alles sind Fragen, die sich an dieser Stelle ergeben.

Ich hatte die Freude, gestern Herrn Karzai zu treffen und von Ihnen gestern früh informiert zu werden. Weil das alles hinreichend unbestimmt ist, stelle ich mir die Frage: Wie soll Korruption in Zukunft bekämpft wer­den? Die Aussage, Afghanistan brauche ein Backing der Staatengemeinschaft und davon ziemlich viel, reicht mir auch nicht aus. Wir wollen von der afghanischen Regie­rung wissen, wie sie das Geld tatsächlich in den Aufbau des Landes investiert, wie das strukturell funktionieren soll.

Es macht Sinn, Karzai mit seiner Regierungserklä­rung und der Art seines Versprechens an sein Volk zu un­terstützen. Er will fünf Bereiche weiterentwickeln und verspricht, die Bemühungen so zu organisieren, dass man Ende 2014 fertig sei. Wir können das unterstützen. Aber mir ist es egal, ob die einen sagen, wir unterstützen das, und die anderen sagen, wir brauchen ein Abzugsdatum. Zwischen dem 31. Dezember 2014 und dem 1. Januar 2015 liegt nur eine juristische Sekunde. Insofern: Regen Sie sich untereinander doch nicht darüber auf! Machen wir uns lieber Gedanken darüber, wie wir Afghanistan konkret unterstützen können.

Ich will zu drei Punkten etwas sagen, zu dem, was die neue Strategie ausmachen soll:

Für den zivilen Wiederaufbau sind Mittel von 210 Millionen Euro vorgesehen. Das macht Hoffnung. Das ist ein Wort, aber mehr auch nicht. Noch bin ich zu­rückhaltend, weil schon oft versprochen wurde, man wolle Gelder anders implementieren, aber es nie ge­macht wurde. Ich sage Ihnen – auch nach der letzten Le­gislaturperiode – ehrlich: Wir wollen sehen, dass gezielt in die Entwicklung der ländlichen Räume Geld investiert wird, dass es aufgelegt wird und dort auch ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD])

Ich hoffe, dass wir nach dem Rückzug vieler Organisa­tionen nicht zu spät sind.

Wir begrüßen es, dass die Kanzlerin in der Art von Abkehr und Distanzierung zum Angriff im Kunduz sagt: weg vom offensiven Vorgehen, hin zu einer Ausrichtung auf Ausbildung und Schutz. Dieser Satz war längst überfällig. Das falsche Verhalten in der Vergangenheit hat uns einen Untersuchungsausschuss beschert, der nicht überflüssig ist. Ich hoffe, Frau Merkel, Sie machen gegenüber dem Kommandeur McChrystal endlich deut­lich, dass Sie das verstanden haben; intern sagen Sie das ja auch. Wenn Sie verstanden haben, dass es um Ausbil­dung und Schutz gehen soll, dann muss es jetzt an der Zeit sein, sich ehrlich zu machen. Man muss sich sehr genau überlegen: Wofür haben wir bisher Geld ausgege­ben? War es effizient? Haben wir unsere Versprechun­gen eingehalten?

Zum Thema Polizei. Sie haben immer versprochen, einen Schwerpunkt bei der zivilen Aufbauoffensive, auch beim Polizeiaufbau, zu setzen. Wo ist der? Sie ha­ben schon einmal 120 Polizeikräfte für EUPOL und 60 Polizeikräfte für bilaterale Polizeiarbeit versprochen. Derzeit sind allerdings gerade mal 123 Polizeikräfte im Einsatz. Die Ankündigung, auf 200 Polizeikräfte aufzu­stocken, gab es längst. Sie kündigen als Schwerpunkt der Aufbauoffensive etwas an, wo wir doch in der Vergan­genheit schon immer darauf gewartet haben, dass die alte Ankündigung realisiert wird. Das ist keine Polizei­aufbauoffensive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden sehr genau beobachten, wie Sie diese Offen­sive angehen wollen, wie Sie das, bis hin zum Partne­ring, beim Aufbau in den Distrikten gewährleisten wol­len. Unsere Forderung war bisher, 500 Ausbilder bei der Polizei einzusetzen.

Zum Thema Bundeswehr. Ich glaube, das ist eine Mogelpackung. Es gab eine Art Stammeskonflikt zwi­schen den Regierungsministern. Es ging um die Frage, wie stark die Bundeswehrkapazität ausgebaut werden soll. Nun passiert Folgendes: Zusätzlich zu den 280 Aus-bildern, die es schon gab, hat man nach effizienten Kon­trollen und langem Suchen intern 620 gefunden. Nun will man noch 500 Soldaten zusätzlich. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden auch in der Ausschussarbeit sehr genau beobachten, wo überflüssige und falsche Einsätze stattfinden. Der Tornadoeinsatz mit bis zu 100 Soldaten macht militärisch keinen Sinn. Auch hier gäbe es Um­baumöglichkeiten, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine letzte Anmerkung zur Bundeswehr: Ein Plus von 350 "flexiblen" Soldaten kann ich nicht akzeptieren. Wir haben in unserem bisherigen Kontingent von 4 500 Soldaten längst Flexibilität drin. Frau Merkel, wir können nicht akzeptieren – ich habe eine, zwei Nächte da­rüber geschlafen und mit vielen geredet –, dass wir hier einfach für diese oder jene Aufgabe, für die Wahlen, für Übergänge und das Auswechseln von Truppen, sicher­heitshalber die Zahl 350 verabschieden. Wenn davon, wie Sie hier gerade sagten, zum Beispiel bei den Wahlen ei­nige eingesetzt werden sollen, soll sich der Verteidi­gungsausschuss zuvor damit befassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen keine Zum-Beispiel-Einsätze der Bundeswehr. Die Entscheidung ist immer konkret im Ple­num zu treffen. Deshalb werden wir uns jeden einzelnen Antrag von Ihnen sehr kritisch und genau ansehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Fazit: Es gibt zwar Licht bei viel Schatten, aber jetzt gilt es, die Londoner Ergebnisse abzuwarten. Wir wol­len konkrete Schritte und Transparenz für die Zukunft. Wir wollen wissen, wie eine Politik der Versöhnung in etwa funktionieren kann, ohne dass es zum Beispiel bei der Umsetzung der Menschenrechte zu massiven Brü­chen und Rissen kommt. Jetzt muss es um einen wirkli­chen Vorrang des Zivilen gehen, um einen wirklichen Vorrang von Ausbildung und Schutz unter Wahrung der Menschenrechte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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