Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 28.01.2010

Keine Förderung von Atomtransporten

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

2001 wurde in Deutschland die Exportförderung von Atomtechnologie beendet. Das hatte seine guten Gründe, die bis heute ungeschmälert gelten. Zur De­ckung des weltweiten Energiebedarfs spielt Atomkraft eine geradezu verschwindende Rolle. Daran ändert auch der ständige Versuch der Liebhaber dieser Techno­logie, das anders darzustellen, nichts. Atomenergie wird global weder für die künftige Energieversorgung noch für den Klimaschutz von größerer Bedeutung sein. Dem­gegenüber stehen die unverantwortbaren Risiken der Atomkraft, die dort noch steigen, wo keine unabhängige Atomaufsicht besteht oder Atomanlagen in erdbebenge­fährdeten Gebieten geplant werden. Beides trifft auf Brasi­lien zu, für dessen geplantes Atomkraftwerk Angra 3 Siemens/Areva eine Hermesbürgschaft von bis zu 2,5 Mil-liarden Euro beantragt.

Wir wissen, dass der Bau von Atomkraftwerken in vie­len Ländern insgeheim mit der Hoffnung verbunden ist, darüber in den Kreis der Atommächte aufzusteigen. Atomtechnik birgt immer die Gefahr des militärischen Missbrauchs. Die internationale Debatte um das Atom­programm des Iran zeigt exemplarisch die große Sorge, die viele Staaten hier umtreibt. Das Ziel der Bundesre­gierung 2001 war, solche Risiken durch den Ausschluss der Förderung für Atomtransporte zu verringern. Dazu gehörte die Haltung, weltweit für den Ausstieg aus der zivilen wie militärischen Nutzung der Atomenergie zu werben, sich für eine Stärkung des Nicht-Verbreitungs­regimes von Atomwaffen einzusetzen und die Atom­mächte bezüglich ihrer Abrüstungsverpflichtungen zu mahnen.

CDU, CSU und FDP haben sich nun laut Koalitions­vertrag entschieden, die gute Praxis der Hermes-Um­weltleitlinien nicht mehr anzuwenden. Wenige Monate nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb steht der Antrag von Siemens/Areva als Präzedenzfall zur Entscheidung an. Nichts an diesem Antrag spricht dafür, ihn zu bewilligen.

Hermesbürgschaften für Atomtechnologie bergen grundsätzlich ein hohes Risiko für den Bundeshaushalt. Die ständigen Begleiter der jüngsten AKW-Projekte, als da wären: explodierende Kosten, Verzögerungen im Bau und schlechte Planungen, erhöhen das Kreditausfallri­siko überdurchschnittlich, wie das Congressional Bud­get Office, eine Art amerikanischer Bundesrechnungs­hof, errechnet hat. Aber eine Bürgschaft für den Bau eines Atomreaktors in Angra dos Reis ist noch aus ganz anderen, darüber hinausgehenden Gründen abzulehnen.

Die erdbebengefährdete Region liegt nur rund 100 Ki­lometer von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt, ganz sicher nicht der geeignete Standort für ein Atom­kraftwerk. Brasilien hat ein wichtiges Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht unterzeich­net und hat keine unabhängige Atomaufsicht. Die funktio­nelle Trennung von Betrieb und Aufsicht über Atomanla­gen ist also nicht möglich. Auch wenn mir Ihre, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktio­nen, Haltung zur Atomkraft bei allem Unverständnis meinerseits bewusst ist, so gehe ich doch davon aus, dass Sie solche Unsicherheitsfaktoren nicht gutheißen können.

Sie bereiten die Rückkehr zur Atomkraft in Deutsch­land derzeit auf allen Kanälen vor. Unsere Einschätzung Ihrer Absicht kennen Sie, und wir werden uns mit Ihnen darüber weiterhin gründlich auseinandersetzen. Heute geht es um die Frage einer Bürgschaft mit Steuergeldern für ein ökonomisch unsinniges und ökologisch nicht ver­antwortbares Projekt. Sie müssen diesen Antrag auf Bürgschaft ablehnen. Eine Lex Siemens in Verbindung mit der Inkaufnahme extremer Risiken, für die vor allem Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich bei Ih­rem ständigen Gerede von Mittelstandsförderung schä­men müssten, ist nicht das, was dieses Land derzeit braucht.
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