Bundestagsrede von 20.01.2010

Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bündnis 90/Die Grünen, dem ich zu seinem heutigen 52. Geburtstag gratuliere.

(Beifall)

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, danke schön für die Glückwünsche. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesen Haushaltsdebatten immer gewisse Rituale, die sich ständig wiederholen, allerdings mit wechselnder Rollenverteilung. Ich erlebe dieses Stück jetzt in der dritten Fassung. Mal spielten Rote und Grüne die Regierungsrolle, dann Rote und Schwarze und jetzt Schwarze und Gelbe. Die, die zusammen die Regierungsrolle spielen, stellen sich hier hin und sagen: Seht, wie toll wir sind. Dann kommen die anderen und sagen: Das stimmt doch gar nicht, ihr macht viel zu wenig und gebt viel zu wenig Geld für die Ärmsten der Armen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie heute einmal ermutigen, dieses alte Rollenspiel zu verlassen und ehrlich miteinander umzugehen. Wer ehrlich ist, der muss auch zur Selbstkritik bereit sein. Was würde ein ehrlicher, aufgeklärter Politiker aus Afrika, Bangladesch oder Bolivien sagen, wenn er uns heute zuhören würde, wenn er unsere Rituale in den Haushaltsdebatten beobachten würde? Ich glaube, er würde mit dem Kopf schütteln und sagen: Ihr habt sie nicht mehr alle. Und in der Tat haben wir sie nicht alle. Wir haben nicht alle Euros zusammenbekommen. Wir haben nie die Euros zusammenbekommen, die immer wieder von allen versprochen wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Unser Gast würde uns daran erinnern, dass im Deutschen Bundestag schon zur Zeit von Willy Brandt vom 0,7-Prozent-Ziel gesprochen wurde. Jeder betont die Wichtigkeit dieses Versprechens, dieses Ziels, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Regelmäßig kommen dann die Haushaltsberatungen. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir die Hosen runterlassen und sagen – das wäre ganz offensichtlich –, dass nichts eingehalten wird und niemals eingehalten wurde von dem, was versprochen wurde. Das ist zu meinem großen Bedauern auch unter Rot-Grün so gewesen. Das war unter Schwarz-Rot so, und heute, unter Schwarz-Gelb, erleben wir das Gleiche wieder.

Auch das gehört zu dem Ritual: Man hört die abenteuerlichste Argumentationsakrobatik, mit der das Brechen von Versprechen, das Nichteinhalten von Zusagen schöngeredet werden soll. Das haben wir auch heute wieder erlebt. Da wird mit ernster Miene auf die schwierige Haushaltslage und auf die Wirtschaftskrise verwiesen. Da wird sogar eine klitzekleine Steigerung – weit weniger als das, was eigentlich hätte sein müssen – als Erfolg verkauft. Der Verweis auf die Kasse, auf die Wirtschaftslage ist aber eine faule Ausrede; denn es geht nicht um einen Fixbetrag, sondern um einen Anteil von 0,51 Prozent, der jetzt hätte eingestellt werden müssen, der zugesagt war. 0,7 Prozent sollen das 2015 sein. Ein Anteil ist ein Anteil ist ein Anteil. Er wird größer oder kleiner, je nachdem wie stark die Wirtschaftskraft ist. Wir hätten erwartet, dass es eine Lücke von 3 Milliarden Euro wird. Aufgrund der gesunkenen Wirtschaftszahlen beträgt die Lücke jetzt 2,2 Milliarden Euro. Also machen Sie bitte keinen Hinweis auf die Wirtschaftskraft; denn es ist ein flexibler Anteil.

Dann gibt es immer folgendes Argument – auch heute war es wieder bei einigen Rednern zu hören –: Meine Herren, lassen Sie uns doch realistisch bleiben – dann kommt also Realismus ins Spiel –, 0,51 Prozent, da fehlten einfach noch 2,2 Milliarden Euro. Das sei einfach nicht zu schaffen. Das sei doch unrealistisch. Welch ein Blödsinn. Erinnern wir uns doch daran, welche Summen im letzten und vorletzten Jahr plötzlich realistisch wurden. Ich meine jetzt nicht Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe. Ich greife ein Beispiel von vielen heraus. Hopplahopp, praktisch über Nacht wurden 5 Milliarden Euro für ein zweifelhaftes Projekt, eine Prämie für das vorzeitige Wegwerfen von Autos, bereitgestellt. Das alles ist plötzlich realistisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber in der Entwicklungsdebatte fordern Sie: Lassen Sie uns doch bitte realistisch bleiben.

In Ihrer Rede hat die Kanzlerin viel von Moral gesprochen und das 0,7-Prozent-Ziel erneut bekräftigt. Aber wenn ich die Kanzlerin jetzt wörtlich nehme, was ich gerne tun will, und mir dann diesen Haushaltsentwurf ansehe – Sie haben gehört, dass ich genauso Kritik an den Haushaltsentwürfen von Rot-Grün und der Großen Koalition geübt habe –, dann muss ich diesen Haushaltsentwurf als unmoralisch bezeichnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Seit wann sind Zahlen moralisch?)

Ich weiß, dass die Ministerin und viele engagierte Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker in jeder Haushaltsrunde aufrecht und ernsthaft für mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gekämpft haben. Aber zur nüchternen Betrachtung gehört auch, dass die anderen, der Finanzminister und die Haushälter, in ihrer Mehrheit jedes Mal stärker waren und die Debatte dominiert haben. Daher ist die Verpflichtung nie erfüllt worden. Ich glaube, wir sollten so ehrlich sein, uns gegenseitig zuzugestehen, dass das so ist. Was soll die Erbsenzählerei, die wir heute wieder erlebt haben, welche Koalition etwas mehr oder weniger doll die Versprechen gebrochen hat? Insgesamt können auch Mathematiker und gute Rhetoriker nicht darüber hinwegtäuschen: Nie ist das Ziel eingehalten worden.

Jetzt kann man nicht mehr sagen, dass man Hoffnung habe, diesmal konnte man es noch nicht schaffen, aber man werde irgendwann den großen Endspurt beginnen und dann ganz viel nachliefern. Das ist jetzt wirklich vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig. Wir haben das Jahr 2010. Im Rahmen der Europäischen Union ist versprochen worden, in diesem Jahr 0,51 Prozent in den Haushalt einzustellen; 2,2 Milliarden Euro fehlen einfach. Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.

Wir haben uns die Mühe gemacht – mit ganz vielen Telefonaten, mit ganz viel Fleißarbeit –, in Absprache mit den Haushältern einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der genau diese 2,2 Milliarden Euro, die fehlen, enthält. Jetzt gibt es natürlich die große Debatte über Quantität und Qualität. Wir wollen keine Luftbuchungen, wie sie manche hier machen, keine rein ideologischen Zahlen, die man gar nicht umsetzen kann. Wir haben vielmehr bei der GTZ, bei der KfW, im bilateralen und multilateralen Bereich nachgefragt. Daher können wir jetzt Titel für Titel einen Haushalt präsentieren, der sehr realistisch ist, wo wir Geld in die Hand nehmen, das wirklich absorbiert und umgesetzt werden kann, und den Ärmsten der Armen helfen können.

Aber – das will ich auch sagen – ein solcher Haushalt lässt sich bei Festhalten an der anachronistischen, veralteten Zweidrittel/Eindrittel-Regel nicht realistisch darstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Regel, die in den 90er-Jahren von den Haushältern vereinbart wurde – es ist ja kein Gesetz –, sieht vor, dass die bilateralen, also unsere deutschen Institutionen, immer doppelt so viel Geld bekommen sollen wie alle internationalen Organisationen zusammen. Wir werden in den Einzelberatungen einen Entwurf vorlegen, der beides macht, der sowohl die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit steigert, GTZ, KfW, Kirchen, Stiftungen und NGOs, als auch kräftige Erhöhungen der Mittel für die internationalen Organisationen vorsieht.

Die Schwerpunkte sind: Klima – natürlich, das haben viele Vorredner schon gesagt –, ländliche Entwicklung und Hungerbekämpfung. Die Zahl der Hungernden – ich habe das oft genug gesagt – steigt und hat eine historische Rekordmarke erreicht. Außerdem fließt mehr Geld in Bildung und Gesundheit. Zwei Länderschwerpunkte sind Afghanistan und aufgrund der traurigen aktuellen Nachrichten natürlich auch Haiti; für Haiti sollte es, ähnlich wie nach der Tsunamikatastrophe, einen Sondertitel geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Natürlich wird immer auch die große Frage nach dem Realismus gestellt: Können Sie das gegenfinanzieren? Wir haben sehr detaillierte Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Dazu gehören die Flugticketabgabe – sie macht allerdings nur einen kleinen Betrag aus –, die Finanztransaktionsteuer und die Streichung klimaschädlicher Subventionen. Es ist auch eine Summe genannt worden: Wenn man die Steuergeschenke für Hoteliers rückgängig macht, dann hätte man schon die Hälfte der fehlenden 2,2 Milliarden Euro beisammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Um die ODA-Quote zu erreichen, soll es nicht nur im Einzelplan 23, also beim Entwicklungsministerium, Steigerungen geben, sondern auch in vielen anderen Ressorts. Ich greife ein Ressort heraus: das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier sollen die Kooperation mit der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, und insbesondere die Reform des Komitees zur Ernährungssicherung ausgebaut werden. Auch in diesem Bereich soll es kräftige Aufwüchse geben.

Ich freue mich, dass auch die SPD einen Plan vorlegen will, der das 0,51‑Prozent‑Versprechen ernst nimmt.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: So ist es!)

Ich bitte Sie allerdings, Selbstkritik zu üben, wie auch wir es tun. Auch der Haushaltsentwurf, der noch von Peer Steinbrück vorlegt wurde, hätte die 0,51‑Prozent‑Messlatte ganz klar gerissen.

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Ich habe erklärt, dass das nicht das letzte Wort war!)

Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, jetzt nicht einfach ganz schnell die Rollen zu tauschen. Wir haben unsere Hausaufgaben bisher allesamt nicht erledigt. Jetzt stehen wir vor der großen Aufgabe, endlich ehrlich zu sein und diese Aufgaben gemeinsam anzupacken.

Den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der jetzigen Koalition sage ich: Viele von Ihnen habe ich als ehrliche Streiter für die Entwicklungspolitik erlebt. Angesichts des vorliegenden Haushaltsentwurfs fordere ich Sie auf, jetzt ehrlich zu sein. Ich glaube, dass viele von Ihnen es lieber gehabt hätten, wenn ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden wäre, der das 0,51‑Prozent‑Ziel erreicht. Wir zeigen Ihnen, dass das geht.

Ich fordere Sie auch auf, jetzt nicht den vorgegebenen Argumentationsmustern zu folgen, sondern Rückgrat zu beweisen und mit uns gemeinsam parteiübergreifend kräftige Nachbesserungen zu fordern, sodass wir gemeinsam einen Haushalt erarbeiten können, den wir einem aufgeklärten Entwicklungspolitiker oder einem Politiker aus Afrika, Bangladesch oder Bolivien vorlegen könnten, ohne rot werden zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Der darf aber kein Erinnerungsvermögen haben! Sonst haben Sie schlechte Karten!)

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