Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 28.01.2010

Umsatzsteuerermäßigung für Hotels

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Gambke von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie nehmen zwar jetzt die Gratulationen für Ihre erste Rede entgegen, ich möchte Sie aber doch bitten, Ihre Aufmerksamkeit kurz auf das zu richten, was ich zu sagen habe.

Ich habe den Eindruck, Herr Lindner, dass Sie hier mit sehr viel heißer Luft versucht haben, einen Vorgang schönzureden. Ich habe keinerlei Fakten gehört.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Waren Sie draußen? – Weiterer Zuruf von der FDP: Was?)

Doch die Fakten sollten Sie sich einmal anhören: Die Steuerermäßigung für Hotels kommt beim Kunden nicht an;

(Nicolette Kressl [SPD]: Das wollte er ja auch gar nicht, hat er gesagt!)

die ersten Umfragen haben das klar ergeben. Im Gegen­teil, die Preise gehen sogar leicht nach oben. Geschäfts­reisen – auch das ist Fakt – verteuern sich, weil weniger abgesetzt werden kann. Das Steuersystem wird durch weitere Ausnahmetatbestände nicht einfacher, sondern komplizierter.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Der CSU-Mann Guttenberg wurde heute Morgen als der große Ord­nungspolitiker bezeichnet, und es wurde viel über Ord­nungspolitik geredet. Als Neuling in diesem Parlament hatte ich wirklich die Hoffnung, da auch einmal Taten zu erleben. Aber wenn Sie diese Regelung, die dem, was Sie bei einer Umsatzsteuerreform brauchen und wollen, diametral gegenübersteht und um 180 Grad entgegen­steht, als eine Maßnahme verkaufen wollen, die in die richtige Richtung geht, dann müssen Sie wirklich mit an­deren reden. Hier im Parlament nimmt Ihnen das nie­mand ab. Das ist einfach unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Nicolette Kressl [SPD]: Das war ja auch eine Fastnachtsrede!)

Wir haben im Finanzausschuss nach dem Normen­kontrollrat gefragt. Ein Redner hat hier von Tricksen, Täuschen, Tarnen gesprochen; genau das haben Sie ge­macht. Sie haben abgelehnt, dieses Gesetz durch den Normenkontrollrat prüfen zu lassen. Jetzt sagt die Bun­desregierung, dass alle Gesetze geprüft werden sollen. Sie sind gerade noch durch die Lücke gehuscht, weil Sie nicht wollten, dass unabhängige Experten Ihnen vor­rechnen, was das an zusätzlichen Bürokratiekosten be­deutet. Das haben Sie vermieden, weil Sie schlicht und einfach Angst vor der Wahrheit hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Der Kollege Hinsken – Herr Aumer kommt aus Re­gensburg, habe ich gerade gesehen – hat hier als Nieder­bayer die geringe Entfernung zu Schärding erwähnt.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Fakten! Wir wollen Fakten hören!)

Ich komme aus Niederbayern und war, als ich den Inn entlanggeradelt bin, auch in Schärding, weil es das schönste Barockstädtchen Österreichs ist. Die Mehr­wertsteuer war jedenfalls nicht der Grund, warum ich dort war. Dann bin ich nach Breitenberg im Bayerischen Wald, 5 Kilometer von der österreichischen Grenze ent­fernt, gefahren, um von dort auf den Dreisessel zu mar­schieren. Auch hier spielte die Mehrwertsteuer keine Rolle.

Die Niederbayern sollten da mal hinhören. Den Cam­pingplatz in Rostock vergleichen Sie mit einem Hotel in Nizza. Es ist doch absoluter Blödsinn, anzunehmen, dass da Wettbewerb eine Rolle spielt. Das können Sie doch niemandem erzählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Waren Sie mal in Rostock? Oder war Niederbayern und Berlin bisher alles?)

– Nein. Ich wollte nur die Begründung erwähnen.

Die IHK Passau, Herr Lindner, hat mich im Mai letz­ten Jahres gebeten und aufgefordert: Arbeitet bitte gegen die 7 Prozent! – Sie haben uns dazu mit Informationen versorgt, die ich Ihnen gleich vorlesen werde. Damals haben, wie wir wussten, die Franzosen die Mehrwert­steuer in der Gastronomie abgesenkt. Jetzt liegen die ers­ten Ergebnisse vor. Die Franzosen haben sogar Freiwil­ligkeit vereinbart. Ziel war die Schaffung von 40 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Nur 6 000 sind es, wohl­wollend gerechnet, geworden.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Gambke, ich muss Sie unterbrechen. Er­lauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Hinsken.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Werter Herr Kollege Gambke, ich habe mich gemel­det, weil Sie mich namentlich genannt, aber nicht gese­hen haben.

(Heiterkeit)

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

So ist es; tut mir leid.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Ich bin ein niederbayerischer Landsmann, aber ich stelle fest: Sie verstehen vielleicht viel vom Radfahren und vom Wandern, aber von der Hotellerie relativ wenig. Sie haben bei Ihrer Wanderung durch Niederbayern und nach Schärding vielleicht alles Mögliche gemacht, aber nicht mit den Hoteliers gesprochen; sonst hätten Sie mit­bekommen, dass diese sehr große Schwierigkeiten ha­ben, überhaupt über die Runden zu kommen.

Jetzt meine Frage: Was sagen Sie zu der Aussage Ih­res wirtschaftspolitischen Sprechers im Bayerischen Landtag, Herrn Dr. Runge, dass diese Mehrwertsteuer­senkung dringend erforderlich ist, dass sie geboten ist und dass sie unter allen Umständen schnellstmöglich durchgesetzt werden muss? Wollen Sie dem widerspre­chen,

(Nicolette Kressl [SPD]: Ja!)

oder welche Meinung vertreten Sie hier?

Diese Aussage hat er im April letzten Jahres getrof­fen, also wenige Monate vor den Bundestagswahlen. Bei den Grünen weiß anscheinend die Rechte nicht mehr, was die Linke tut. Das ist das große Problem. Darum wäre es gut, wenn Sie sich erst einmal informieren wür­den, bevor Sie hier das Wort ergreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Der sucht ja auch an der pommerschen Grenze nach Nizza!)

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Hinsken, für diese Frage. Natürlich rede ich mit Herrn Dr. Runge, und natürlich kenne ich seine Meinung dazu. Ich kann Ihnen auch sa­gen, wie sie begründet ist.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Aha!)

Es gibt viele, die sich über die Umsatzsteuerreform Ge­danken gemacht haben und die ordnungspolitische Grundsätze einführen wollten, im Gegensatz zu dem, was Sie gemacht haben. Man hat sich gefragt, was diese ordnungspolitischen Grundsätze sein könnten. Herr Dr. Runge hat gesagt: "Arbeitsintensive Dienstleistun­gen" könnten ein Bereich sein, in dem ein verminderter Mehrwertsteuersatz angewendet werden könnte. Genau darauf bezog sich die Aussage der bayerischen Grünen zu diesem Thema.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was halten Sie denn davon?)

Es ging darum, ordnungspolitische Grundsätze einzu­führen. Die Hotellerie gehört zu den arbeitsintensiven Dienstleistungen. Schauen Sie sich die Erklärungen der bayerischen Grünen von letzter Woche an; da werden Sie das sehen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was Sie da­von halten, hat er gefragt!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Gambke, erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen Hinsken?

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte sehr.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Hinsken.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Ich möchte mich kurzfassen, Herr Gambke. Ich möchte Ihnen empfehlen, einmal nachzulesen, was Herr Dr. Runge genau gesagt hat. Da finden Sie das Gegenteil von dem, was Sie hier ausgeführt haben. Er lag richtig, und Sie liegen falsch. Wenn Sie auf den Pfad der Tugend zurückkehren und sich von ihm etwas sagen lassen, dann liegen auch Sie in Zukunft richtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Was war die Frage?)

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Hinsken, Sie können nicht einfach ignorieren, was mir in schriftlicher Form vorliegt. Es tut mir leid, Sie haben nicht zu Ende gelesen. Sie sollten nicht das herauslesen, was Sie lesen oder hören wollen, sondern das, was wirklich geschrieben und gesagt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Was Sie hier zum Besten gegeben haben, erinnert mich an den Cheflob-byisten der Tourismus- bzw. Hotelleriebranche, aber nicht an jemanden, der ernsthaft will, dass wir mit der Umsatzsteuerreform weiterkommen, der sich ernsthaft

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Er heißt doch Ernst!)

mit dem Thema beschäftigt, wie man zum Beispiel das Wachstum beschleunigt, und der keine Klientelbeglü­ckungspolitik machen will.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Ihr seid doch die Klientelpartei!)

Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gambke.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Wer hier glaubwürdig über Ordnungspolitik reden und bei den Wählern Verständnis dafür erzeugen will, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen steigen, sollte nicht für die eigene Klientel, die Hotelbe­sitzer und Steuerberater, noch etwas aus der Kasse neh­men.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Solarwirt­schaft!)

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie mit den Grünen

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Für mehr Subventionen für die Solarwirtschaft!)

für die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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