Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 28.01.2010

Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Ände­rung steuerlicher Vorschriften" – hinter diesem Wortun­getüm verbirgt sich eine Menge wichtiger Änderungen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: So ist es!)

Manche sind notwendige Korrekturen – da gebe ich Ihnen recht –, aber manche der Korrekturen sind substanzielle Änderungen in der Steuergesetzgebung mit erheblichen Auswirkungen. Ich finde es ganz schön erstaunlich, was da sozusagen im Nebensatz mit durchgewinkt werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Zunächst einmal zur Anhörung gebracht werden soll, Herr Kol­lege!)

– Zur Anhörung. Wir wollen einmal sehen, wie wir da herauskommen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig!)

Zunächst zur vorgeschlagenen Änderung der Umsatz­steuerregelung bei Postdienstleistungen. Schön, dass jetzt auch die FDP die EU-Vorgaben zur Kenntnis nimmt

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Das müssen Sie jetzt nur noch der Lin­ken sagen!)

und das tut, was wir Grünen schon vor einem Jahr gefor­dert haben. Allerdings hat die FDP bereits angekündigt, die jetzige Regelung kippen zu wollen. Das habe ich sehr deutlich bei Ihnen herausgehört.

(Nicolette Kressl [SPD]: Richtig!)

Plädiert die FDP bei den 7 Prozent für die Hoteliers aus Wettbewerbsgründen für gleiche Mehrwertsteuersätze in Europa, ist ihr das bei den Postdienstleistungen offen­sichtlich egal.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das ist Ideologie!)

In den meisten Ländern der EU sind die Universalpost­dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Machen wir jetzt auch!)

Aber zwischen den Zeilen sagen Sie, dass Sie zu etwas anderem wollen, nämlich zu den 19 Prozent. Wenn man die Spendentätigkeit der Deutschen Post mit der der Ho­tellerie vergleicht, kann man nur sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Wettbewerb, den wir uns wünschen – mit einer vernünftigen Grenzziehung für die sogenannten Univer­salpostdienstleistungen –, wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf ermöglicht.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn jetzt, Herr Kollege? – Zuruf von der FDP: Das ist doch gut so!)

Über einzelne Grenzziehungen, zum Beispiel betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen wir im Detail sicherlich noch reden.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Genau!)

Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht klare Marktregeln. Wir wollen mit diesen Regeln die Grund­versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen si­cherstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Genau!)

Die FDP aber – das ist mein Eindruck – will diese Ver­antwortung eigentlich nicht für alle Bürgerinnen und Bürger übernehmen, sondern nur für eine bestimmte Gruppe. Das ist Klientelwirtschaft, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So viel zu den Postdienstleistungen.

In diesem Gesetzentwurf stehen noch zwei Änderun­gen, zu denen ich kritisch etwas anmerken möchte. Die eine ist die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapi­talbeteiligungen. Die Einführung von Mitarbeiterkapital­beteiligungen hat schon die Große Koalition beschlossen – gegen unseren Willen. Sehenden Auges wollen Sie das Gebot der Risikostreuung missachten und Angestellte noch mehr den Risiken von Fehlentscheidungen des Ma­nagements aussetzen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für Mitarbeiterbeteiligung oder nicht?)

Es geht zwar auch um Chancen. Fakt bleibt aber, dass Angestellte – und das auch noch staatlich gefördert – in eine doppelte Abhängigkeit von ihrem Unternehmen ge­bracht werden: Geht es der Firma oder der Branche schlecht, besteht die Gefahr, dass neben dem Arbeits­platz auch noch die Altersrücklagen verloren gehen. Durch die vorgeschlagene Regelung, einen Teil des Loh­nes für Unternehmensbeteiligungen einzusetzen, würde das noch verstärkt.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Seit wann hat sich das geändert, Herr Kollege?)

Eine Regelung, den Vorstand nicht nur am Gewinn, sondern auch an Verlusten des Unternehmens zu beteili­gen, bringen Sie hier nicht ein. Die Mitarbeiter wollen Sie diesen Risiken jedoch aussetzen. Das ist schlicht un­verantwortlich und kann so nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das kön­nen die Mitarbeiter doch freiwillig machen!)

Am Dienstagabend haben Sie en passant schnell noch eine Änderung des Außensteuergesetzes eingebracht, die Funktionsverlagerungen in Drittländer betrifft. Worum geht es? Es soll verhindert werden, dass Konzerne die Entwicklung hier in Deutschland als Aufwand steuer­mindernd geltend machen, die Gewinne aber ins Aus­land verlagern können.

In der Regel wird das befeuert dadurch, dass ausländi­sche Standorte mit geringer oder gar keiner Steuerlast lo­cken. Zum Beispiel gewährt Singapur acht bis neun Jahre Steuerfreiheit durch den sogenannten Pioneer-Sta­tus. Viele deutsche Unternehmen haben das ausgenutzt.

Das sollte dadurch verhindert werden, dass vor allem die immateriellen Werte eines Geschäftes bei einer Funktionsverlagerung ins Ausland durch die Bildung ei­nes sogenannten Transferpaketes abgebildet werden. Na­türlich wirft die Bewertung dieses Transferpaketes Pro­bleme auf; d'accord.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Aha!)

Aber statt an einer Lösung des Problems zu arbeiten und dabei die Ziele nicht aus dem Auge zu verlieren, wollen Sie durch eine Rückkehr zu Einzelverrechnungspreisen faktisch den alten Zustand wiederherstellen. So einfach dürfen Sie es sich nicht machen, meine Damen und Her­ren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Mit dieser Änderung bei Funktionsverlagerungen ver­zichten Sie auf Steuereinnahmen in Höhe von 1,8 Milliar-den Euro, die als Gegenfinanzierung für die Unterneh­mensteuerreform 2008 eingeplant sind.

(Nicolette Kressl [SPD]: Das steht aber so nicht drin!)

Angesichts der Haushaltslage ist das ungeheuerlich. Wieder werden vor allen Dingen die Kommunen darun­ter zu leiden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie geben eine wichtige Zielsetzung auf: War es nicht Konsens in diesem Hause, dass wir verhindern müssen, dass in Deutschland die Entwicklung gemacht wird, die entsprechenden Gewinne aber im Ausland anfallen, ohne dass zumindest ein Teil dieser Gewinne nach Deutschland zurückfließt? Hier soll – die Lobby lässt grüßen – mit heißer Nadel gestrickt werden. Meine Da­men und Herren von den Koalitionsfraktionen, an dieses Thema müssen Sie mit mehr Tiefgang gehen. So können wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Warten Sie einmal die Anhörung ab, Herr Kollege!)

324655