Bundestagsrede von Volker Beck 28.01.2010

Dialog mit Syrien

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Wolff, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Trotzdem muss ich sagen: Das, was Sie und Herr Grindel hier abgeliefert haben, war vom Niveau her ein Tiefpunkt der Debatte des heutigen Tages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie treten hier als christlich-liberale Koalition an; aber in Ihren Reden habe ich weder etwas Christliches noch et­was Liberales gefunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Es steht doch außer Zweifel – das sagt ja sogar der Bericht des Auswärtigen Amtes –

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Plattitü­den, Herr Kollege!)

– reden Sie einmal über die Menschen in diesem Zusam­menhang! –,

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sollten Sie tun!)

dass abgeschobene Syrer in Syrien mit dem Tatvorwurf festgenommen wurden, dass sie in Deutschland an De­monstrationen gegen das deutsch-syrische Abschiebeab­kommen teilgenommen oder dass sie hier Asylanträge gestellt haben. Das heißt doch, eine Abschiebung von Personen, auf die diese Tatbestände zutreffen, ist nicht zu verantworten. Das gilt doch faktisch für alle. Sie ha­ben doch alle einen Asylantrag gestellt. Deswegen wird ihnen dann in Syrien vorgeworfen, sie hätten das Land beleidigt und Respekt gegenüber dem syrischen Staat vermissen lassen. Das wissen wir doch. Wir können uns als Bundestag, als Gesetzgeber, und als Bundesregierung doch nicht dümmer stellen, als wir sind.

(Beifall bei der SPD)

Wir wissen, dass das passiert ist. Das ist eine neue Sach­lage, die man zur Kenntnis nehmen muss, selbst wenn man bei der Ratifizierung des Abkommens noch wegge­schaut hat. Das ist geschenkt.

(Zuruf des Abg. Reinhard Grindel
[CDU/CSU])

Aber wenn wir sehen, dass wir durch die praktische Umsetzung des Abkommens, also durch Abschiebung, Leib, Leben und Freiheit von Menschen gefährden, dann muss man die Umsetzung aussetzen. Von mir aus müs­sen Sie es nicht kündigen. Mir ist erst einmal auch egal, welchen Aufenthaltsstatus die Betroffenen bekommen. Diese Frage können wir später klären. Ich bin da ganz bei Ihnen. Jetzt geht es aber erst einmal darum, das Le­ben dieser Menschen zu retten. Deshalb haben wir es in unserem Antrag auch so soft formuliert, dass Sie, wenn Sie noch ein Stückchen Humanität im Herzen und im Kopf haben, unserer Forderung, das Abkommen auszu­setzen, keinen mehr abzuschieben und die Leute hier zu lassen und uns um all die zu kümmern, die wir abge­schoben haben, zustimmen müssten. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie uns auflistet, wer abgescho­ben wurde, und in Erfahrung bringt, ob diese Menschen noch leben, ob diese Menschen noch in Freiheit sind oder ob sie verschwunden sind, wie es wahrscheinlich als Ergebnis festzustellen sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Grindel, ich habe in Ihrer Rede sehr viel über die Systematik des Ausländerrechts gehört.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Es geht ja auch um Ausländerrecht!)

Auch ich bin dafür, dass jemand, der weder Flüchtling noch legaler Migrant ist, nicht hier bleiben darf, sofern es keine humanitären Abschiebehindernisse gibt. Das ist selbstverständlich; denn ansonsten macht eine gesteuerte Migrationspolitik keinen Sinn. Aber dieses Prinzip kann man nicht um jeden Preis gegen Menschen durchsetzen, bei denen de facto EMRK-Abschiebehindernisse beste­hen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Garantien der Menschenrechtskonvention in Syrien nicht respektiert werden. In diesem Fall kommt es nicht auf das kodifi­zierte Recht an, sondern auf die tatsächliche Praxis. Diese haben wir ja nun kennengelernt. Sie machen sich zum Komplizen eines Regimes, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, wenn Sie ihm die Menschen ans Messer liefern, indem Sie sie im Rahmen eines solchen Abkom­mens abschieben.

Ich bin wirklich entsetzt, dass man hier so hartherzig darüber herzieht und keine effiziente Maßnahme ergreift. Es gibt einen Brief des Bundesinnenministeriums – wie wunderbar! Aber was schert sich Ihr niedersächsischer Innenminister darum? Am 5. Januar wurde – Frau Graf hat es zitiert – erneut versucht, einen kurdischen Syrer abzuschieben. Das konnte vom Anwalt gerade noch ver­hindert werden. Aber in unserem Rechtsstaat, der huma­nitär orientiert ist, muss doch klar sein, dass nicht nur derjenige, der einen Anwalt griffbereit hat, sein Leben retten kann. Vielmehr müssen unsere Gesetzgebung und unsere Verwaltungspraxis von Anfang an garantieren, dass die Menschen nicht in ein Land abgeschoben wer­den, in dem sie umgebracht werden, in dem sie festge­setzt werden und ihre Freiheit verlieren oder in dem sie durch Folter ihre Gesundheit verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen erwartet habe. Ich bin entsetzt, dass Sie das nicht machen – vielleicht nicht auf Grundlage der Anträge der Opposition; das wäre ja geschenkt. Aber Sie haben nicht im Ansatz er­kennen lassen, dass Ihnen das Leben und die Freiheit dieser Menschen etwas wert sind. Sie wollen zynisch Ihre ausländerrechtliche Logik exekutieren – auf dem Rücken dieser Menschen. Ich bin wirklich entsetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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