Bundestagsrede von Volker Beck 29.01.2010

Erweiterung des Gleichbehandlungsgebots

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass es im Grundgesetz in Art. 3 Abs. 3 künftig heißt:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Es geht darum, die Schwulen, Lesben und Transgender in unserer Verfassung endlich vor Benachteiligungen zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz war so etwas wie die Negation der nationalsozialistischen Selektions- und Verfolgungspolitik. So haben ihn die Väter und Mütter des Grundgesetzes konzipiert. Aber auch sie waren nicht frei von Moralanschauungen und Vorurteilen und haben deshalb zwei Gruppen, die Opfer des Nationalsozialismus waren, vergessen: die Behinderten und die Homosexuellen. Die Behinderten haben wir in der Verfassungsreform 1994 endlich in den Diskriminierungsschutz der Verfassung aufgenommen. Für die Aufnahme von Schwulen, Lesben und Transgendern gab es damals keine Zweidrittelmehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit. Deshalb wurde dieses Ziel verfehlt.

Die Geschichte der Schwulen und Lesben im Zusammenhang mit der Verfassung in diesem Land ist sehr widersprüchlich. 1957 hat das Bundesverfassungsgericht die menschenrechtswidrige strafrechtliche Verfolgung durch § 175 des Strafgesetzbuchs in nationalsozialistischer Fassung für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Es dauerte viele Jahrzehnte, bis das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 erstmals in einer Entscheidung die Rechte von Lesben und Schwulen aufgrund der Verfassung ausgeweitet hat. Ich denke, es ist wichtig, dass wir in unserer Verfassung jetzt endlich ein für alle Mal zum Ausdruck bringen, dass Lesben, Schwule und Transgender Bürgerinnen und Bürger wie alle im Lande sind, mit gleichen Rechten, mit gleichen Pflichten und ohne jeglichen Abstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das gebieten Respekt und Würde, wie es unsere Verfassung vorsieht.

In Europa haben wir seit dem Amsterdamer Vertrag eine Klausel, die Maßnahmen der Kommission gegen Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung erlaubt. Seit 2009 steht in der EU-Grundrechtecharta der Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Transgender. In den Landesverfassungen von Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bremen findet sich eine solche Klausel. Im Saarland wurde vereinbart, die saarländische Verfassung in dieser Legislatur entsprechend zu erweitern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist an der Zeit, dass wir als Bundestag auf Bundesebene diese Entscheidungen nachvollziehen.

Es gab im letzten Jahr eine Bundesratsinitiative von den Ländern Bremen, Hamburg und Berlin, die im Bundesrat leider keine Mehrheit gefunden hat. Welche Argumente wurden von der Gegenseite vorgetragen? Ich zitiere den Justizminister aus Hessen von der FDP:

Im Interesse einer möglichst schlanken und übersichtlichen Verfassung sollen nur zwingend erforderliche Änderungen des Textes vorgenommen werden. So werden eine Verwässerung und ein damit einhergehender Bedeutungsverlust durch Überregulierung und die Aufnahme immer neuer Schutzaspekte vermieden.

Etwas hineinzuschreiben, was letztlich schon europäischer Konsens ist, drei weitere Worte in der Verfassung, das kann mit solchen Argumenten nicht pariert werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und schon gar nicht von einer Koalition, die verabredet hat, sie wolle die Selbstverständlichkeit, dass man in Deutschland Deutsch spricht, ins Grundgesetz schreiben. Wer sich anschickt, solche Dinge auf den Weg zu bringen, kann beim Schutz vor Diskriminierung wohl nicht ernsthaft gegen eine Klärung der Sache argumentieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Minister Busemann aus Niedersachsen sagte in der Bundesratsdebatte:

Vielmehr bedarf es noch verstärkter praktischer gesellschaftlicher Aufklärung, sei es durch die Medien oder durch öffentliche Einrichtungen wie Schulen, um langfristig jeder Form von Diskriminierung entgegenzuwirken.

Eine Verfassungsänderung lehnt er ab.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn in Zukunft im Sozialkundeunterricht oder im Politikkurs über die Grundrechte und das Grundgesetz aufgeklärt wird, dann soll man auch darüber aufklären, dass eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen verboten ist.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn wir Ausländerinnen und Ausländern in Integrationskursen die Werte unserer Verfassung vermitteln, dann soll man sagen, dass Lesben und Schwule hier nicht diskriminiert werden dürfen. Das soll man aber im Grundgesetz nachlesen können und nicht im 123. Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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