Bundestagsrede von Volker Beck 19.01.2010

Geschäftsordnungsdebatte

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, unseren Antrag "Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen" zusammen mit dem Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen hier heute zu beraten. Als wir die Tagesordnung für diese Woche vereinbart haben, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht verabschiedet und waren die Hintergründe und Konsequenzen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes noch nicht in vollem Umfang bekannt.

Nach Ihrem Finanzplan geht es um ein Volumen von 1 Milliarde Euro jährlich, nach Meinung der Experten in der Sachverständigenanhörung um 2 Milliarden Euro. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es notwendig, eine Korrektur anzubringen, die noch im Bundeshaushalt 2010 Berücksichtigung finden kann. Deshalb ist die heutige Beratung unseres Antrages im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie mögen jetzt einwenden – Kollege Kauder hat es mir gerade auf meinem Weg zum Rednerpult hinterhergerufen –: Es geht um den Haushalt. Natürlich ist das eine haushaltsrelevante und eng im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt stehende Frage. Aber ich möchte daran erinnern: In Ihrer letzten Koalition, Herr Kauder, haben Sie in ersten Lesungen des Bundeshaushaltes immer wieder Anträge zugelassen, die noch nicht einmal im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt standen. Ich erinnere an das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2007, den Antrag der Koalition "Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen"

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja eigentlich gut so!)

und an 2006, wo es um Belarus nach den Präsidentschaftswahlen ging. Meine Damen und Herren: Lassen Sie diesen Antrag heute zu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Umsatzsteuersenkung für Hotellerie ist Klientelpolitik reinsten Wassers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie verfehlt das angebliche Ziel der Koalition, Steuervereinfachungen durchzuführen. Die Wirtschaftsverbände – acht große Verbände – haben Ihnen diese Woche einen Brief geschrieben, in welchem sie eine Korrektur dieser Regelung verlangen; denn diese Regelung führt bei den Betrieben zu mehr Bürokratie. Der Aufwand für Reisekostenabrechnungen wird steigen. Ein Teil der Kosten, nämlich die Frühstücksregelung, wird in Zukunft lohnsteuerpflichtig werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

All diese Fragen zeigen, dass Ihr Gesetz das Ziel verfehlt. Deshalb müssen wir heute im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechend darüber diskutieren, Herr Präsident, weil die Sachlage damals nicht bekannt war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres eine entsprechende Korrektur vornimmt und für die Betriebe und Unternehmen im Land Rechtsklarheit schafft.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Beck, Sie wissen ja, dass mein besonderes Wohlwollen Sie jederzeit begleitet.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss Sie dennoch darauf aufmerksam machen, dass Sie im Augenblick zur Geschäftsordnung reden und eine Debatte zur Sache erst erfolgen kann, wenn der Punkt aufgesetzt wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau richtig!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist richtig, Herr Präsident. Ich weiß, dass Sie immer die notwendigen geschäftsleitenden Hinweise geben. Das schätze ich außerordentlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe ja auch begründet, warum heute hier, im Deutschen Bundestag, eine Debatte im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt nach der Geschäftsordnung dringend erforderlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich habe selten einen aufgeblaseneren Menschen gesehen als den!)

Es ist erforderlich, dass wir als Bundestag sofort reagieren, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass man in diesem Land politische Entscheidungen kaufen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Für die Steuerbegünstigung für Übernachtungen gibt es keinen fachlichen Grund. Sie führt nicht zu Wachstum, sondern zu mehr Bürokratie, und sie kostet den Staat 2 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt kein vernünftiges Argument dafür, außer den 1,1 Millionen Argumenten in der Schatzmeisterei der FDP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Deutschen Bundestag, dass er sich mit dieser Frage unverzüglich, in der ersten Sitzungswoche des Jahres, beschäftigt, weil sie eine generelle Kritik an der Politik haben. Sie haben den Eindruck, dass hier etwas nicht richtig läuft. Meine Kollegen von der FDP, diese Spende mag legal sein, in Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auf: Drücken Sie diese Debatte heute im Deutschen Bundestag nicht weg! Lassen Sie zu, dass wir hier und heute über die Rücknahme dieser unseligen steuerrechtlichen Klientelpolitik debattieren und unseren Antrag zusammen mit dem Bundeshaushalt verabschieden können!

Meine Kollegen von der FDP, Ihnen sei geraten, die Spende an August Baron von Finck zurückzuüberweisen. Sie würden Ihrer Partei und der Demokratie in Deutschland damit einen Dienst erweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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