Bundestagsrede von 28.01.2010

Aktuelle Stunde "Stasi-Verstrickungen"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jochimsen, die Gysi-Debatte hat­ten wir hier vor einem halben Jahr. Es bleibt unverges­sen, wie er hier einzog. Deswegen will ich gar nicht da­rauf eingehen.

Aber zum Stichwort "ans Messer liefern": Vor kur­zem hat Herr Gysi vor laufender Fernsehkamera Ihren Bundesgeschäftsführer ans Messer geliefert.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/ CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)

Selbst Ihr Parteivorsitzender Bisky fühlte sich an stali­nistische Zeiten erinnert.

Ich rede gerne zu Brandenburg. Ich habe diese Aktu­elle Stunde – wir haben sie nicht beantragt – so verstan­den, dass wir auch zu aktuellen Dingen reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Matthias Platzeck hat – das hätte er lieber nicht tun sollen – die Bildung der rot-roten Regierung als eine Geste der Versöhnung überhöht und behauptete damit werde "ein ungesunder Riss" geheilt, der sich "auch nach 20 Jahren … wieder zunehmend" durch die ost­deutsche Gesellschaft ziehe. Dann kam der Naziver­gleich; auch den erspare ich Ihnen nicht. Platzeck wört­lich:

Die gelungene Demokratisierung, die Westdeutsch­land nach 1945 sehr zügig zu einem anerkannten Staat unter Gleichen machte, konnte überhaupt nur unter der Voraussetzung gelingen, dass ehemalige Mitläufer und, wo verantwortbar, selbst Täter des Nationalsozialismus nicht dauerhaft ausgegrenzt blieben, sondern einbezogen wurden.

Dass ich das noch erleben durfte! Eine Rehabilitie­rung der Globkes und Oberländers nach dem Vorbild der "Bonner Ultras" – so hieß es früher immer bei Ihnen – ist nun auf einmal beispielhaft. Das kommt nicht von uns, nicht von Hubertus Knabe, sondern von Ihrem Koalitionspartner; aber Sie haben danach nicht halb so laut aufgeschrien, wie Sie eben aufgeschrien haben. Das ist wirklich unglaublich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Aufgestöhnt haben andere, zum Beispiel Richard Schröder. Er fragte verstört: "Versöhnung mit wem?" Zitat:

Dass ein Riss durch die ostdeutsche Gesellschaft gehe, halte ich für eine überdramatisierende Be­schreibung. Nach einer Revolution gibt es unver­meidlich Verlierer, nämlich die Privilegierten der Diktatur. Die Position, die sie nur in einer Diktatur haben konnten, konnten sie eben deshalb danach nicht mehr haben: SED-Bezirkschef, Politbüromit­glied. Solche "Verlierer" gibt es besonders viele in der Ost-Linken. … Und natürlich stilisieren sie alle sich als Opfer. Aber auf mein Mitleid warten sie vergeblich. Sie werden auch gar nicht darauf rech­nen.

Richard Schröder lag so richtig wie fast immer. An ei­ner Stelle muss man ihn korrigieren: Nicht alle SED-Be­zirkschefs fielen tief; manche fielen gar nicht. Heinz Vietze blieb gleich auf seinem alten Arbeitsplatz im Kreml sitzen und war bis zur Wahl die graue Eminenz in Brandenburg; jetzt leitet er als Vorstandsvorsitzender Ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung. Selbst wenn ich wollte – das muss ich Ihnen sagen –, fiele mir gar kein Naziver­gleich ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Jetzt sagen Sie hier stolz: Alle haben doch vorher of­fengelegt; Herr Nord, die Fraktionsvorsitzende Kaiser, der Innenpolitiker Scharfenberg usw. haben gesagt, dass sie bei der Stasi waren. Das ist es doch: Sehenden Auges hat man dieses Bündnis geschlossen. Der Fehler von Platzeck war – das muss man so hart sagen –, dass er den Schlussstrich vor der Aufarbeitung ziehen wollte. Das klappt nie, das klappt nirgendwo, das ist krachend schief­gegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir freuen uns, dass Brandenburg mit Ulrike Poppe nun­mehr endlich eine Stasi-Landesbeauftragte hat. Wir freuen uns, dass nun eine Enquete-Kommission diese Merkwürdigkeiten vom Anfang der 90er-Jahre enthüllen will.

Ich komme noch einmal auf Heinz Vietze zurück. Er hat den schönen Satz gesagt:

Ich habe keine Berichte für die Stasi geschrieben. Sie wurden für mich geschrieben.

Da hat er etwas Wahres gesagt: Die Stasi war Ihr Auf­tragnehmer, Schild und Schwert Ihrer Partei. Das müs­sen Sie endlich klären. Stattdessen geht Ihre designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch zur Initiativgemein­schaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Ange­höriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR. Das tut sie nicht etwa, um denen die Meinung zu sagen,

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Woher wissen Sie das denn?)

um gegen deren Geschichtsrevisionismus vorzugehen, sondern um sich dort als Heilige Johanna der Alttsche­kisten abfeiern zu lassen. Das ist ein Skandal; dazu müs­sen Sie Stellung nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie wollen auch noch Sahra Wagenknecht zur stell­vertretenden Parteivorsitzenden machen. Für sie war die DDR "das friedfertigste und menschenfreundlichste Ge­meinwesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer Ge­schichte bisher geschaffen haben"; Erich Honecker ge­bühre deshalb "unser bleibender Respekt". Die Mauer ist für sie eine Maßnahme "zur Grenzbefestigung …, die dem lästigen Einwirken des feindlichen Nachbarn ein … Ende setzte". An der Mauer wurden selbst Kinder in Ih­rem Auftrag erschossen.

Wie menschenfreundlich das Gesicht der DDR war, können Sie am besten im Stasi-Knast in Hohenschön­hausen sehen, einem Ort völliger Entrechtung und De­mütigung. Sie glauben doch nicht, dass Sie mit dieser personellen Aufstellung auch nur als Diskurspartner, ge­schweige denn als Bündnispartner infrage kommen. Das ist eine Schande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Ab­geordneten der SPD)

Abschließend: Wir haben eine Aufarbeitungsinstanz, das ist die Birthler-Behörde. Wir müssen sie besser aus­statten und dürfen die Aufarbeitung nicht ins Bundes­archiv abschieben. Die geschredderten Akten müssen endlich zusammengesetzt werden. Hierdurch sind neue Erkenntnisse zu erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Ab­geordneten der SPD)

Es muss für die Zukunft dieser Behörde geplant werden.

Ich schließe mit einem Zitat von Marianne Birthler:

Das Ziel der Aufarbeitung ist zunächst, dass die Opfer mit ihrem Schicksal klarkommen und die Tä­ter zu ihrer Verantwortung stehen. Versöhnung ist etwas Zusätzliches, sie kann sich aus der Auseinan­dersetzung zwischen Opfern und Tätern ereignen. Sie braucht die Wahrheit und oft auch Zeit, und sie lebt von der Einsicht der Täter.

Diese Einsicht – das ist die bittere Wahrheit – haben Sie von der Linkspartei bis heute vermissen lassen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Peinlich für die Sozis! – Zurufe von der LINKEN)

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