Bundestagsrede von Bärbel Höhn 08.07.2010

Brennelementesteuer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nüßlein hat uns jetzt demonstriert, dass er offensichtlich heimliche Wünsche hat, einmal in einem Dienstwagen zu sitzen. Sie sollten das aber nicht anderen unterstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir machen Politik für die Menschen, nicht für die Dienstwagen. Belassen Sie es also bei Ihren eigenen heimlichen Wünschen.

Wenn wir heute über die Brennelementesteuer reden, dann tun wir das, weil wir über ein Sparpaket reden. Es ist gut, über die Brennelementesteuer zu reden; denn es handelt sich vom Grundsatz her um eine alte grüne Forderung, es ist ein richtiges Instrument. Das begrüßen wir.

Ich finde, dass Finanzminister Schäuble bei diesem Thema bisher eigentlich ziemlich gerade gestanden hat. Man muss allerdings sagen: Seit gestern hat er seine Taktik vollkommen verändert; er ist vollkommen von dem abgerückt, was er bisher behauptet hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Spannend ist, dass er wochenlang seitens des Finanzministeriums gefordert hat, dass diese Brennelementesteuer kommt, er sie aber gestern infrage gestellt hat. Warum? Was ist in der Zwischenzeit passiert? Vertreter der vier großen Energiekonzerne haben dem Finanzministerium einen kurzen Besuch abgestattet. Da muss man sagen: Das ist ein dreckiger Deal. Wir wollen ihn nicht unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist ein Einknicken vor der Atomlobby auf eine Art und Weise, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Das ist wirklich ungeheuerlich.

(Holger Krestel [FDP]: Sie kennen sich ja
bestens aus!)

Stellen Sie sich einmal vor, es würde jeder, bei dem eine Steuer anfällt, ins Finanzministerium eingeladen und man dürfte verhandeln. Das wäre interessant. Warum lädt eigentlich das Finanzministerium nicht die Hartz-IV-Empfänger ein, bei denen Sie gerade das Elterngeld streichen? Das wäre vielleicht ein fairer Ausgleich. Sie tun das aber nicht; denn Ihre Lobbyinteressen liegen eindeutig bei der Atomwirtschaft, nicht bei den Hartz-IV-Empfängern. Das ist der Unterschied.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

Der erste Punkt ist, dass der Finanzminister gesagt hat: Von der Brennelementesteuer rücken wir eher ab; wir suchen nach Alternativen. Die Kollegin Reinemund hat eben bestätigt, dass jetzt andere Punkte in der Debatte sind.

Der zweite Punkt ist genauso gefährlich. Bisher hat der Finanzminister immer gesagt, dass die Brennelementesteuer unabhängig von den Laufzeiten kommen soll. Ich wiederhole: unabhängig von Laufzeiten.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das haben Sie ja verhindert!)

Noch am 11. Juni dieses Jahres hat er gesagt, die Brennelementesteuer sei unabhängig vom Beschluss über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Anders als Sie, Herr Fuchs, hat Herr Schäuble bisher eine kluge Meinung vertreten. Denn es ist ganz entscheidend, dass die Brennelementesteuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in diesem Land ist. Ich sage Ihnen: Das ist absolut wichtig. Auch die Kanzlerin hat das bestätigt und damit Leuten wie Ihnen, Herr Fuchs, einen Riegel vorgeschoben.

Gestern sagte der Finanzminister: Dass die Brennelementesteuer in einem politischen Zusammenhang mit der Frage der Restlaufzeiten stehe, sei völlig unbestritten. Das ist nichts anderes, als dass Sie sagen: Sicherheit gegen Geld. Sie wollen die Laufzeiten der alten Atomkraftwerke verlängern, um bei den Atomkonzernen Geld einsammeln zu können. Das ist ein Deal, den man nicht zulassen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wenn es um die Sicherheit von Atomkraftwerken geht, dann dürfen finanzielle Erwägungen keine Rolle spielen; das ist ganz entscheidend. Vor allen Dingen kommen Sie in eine große Bredouille. Wenn Sie Ihr Vorhaben nämlich, wie Sie es planen, am Bundesrat vorbei durchsetzen wollen, dann werden wir klagen. Wir von Grünen und SPD werden eine Normenkontrollklage auf den Weg bringen. Angesichts der Ergebnisse all der Gutachten, die uns vorliegen, bin ich sicher, dass wir recht bekommen werden. Sie werden den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung nicht rückgängig machen können, indem Sie den Bundesrat umgehen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben, und wir werden gewinnen. Sie kommen damit nicht einfach durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Michael Fuchs [CDU/ CSU]: Ja, ja! Reden Sie nur! – Zuruf von der FDP: Warten Sie erst einmal die Wahl in NRW ab!)

– Sie kommen damit nicht einfach durch.

Dass vier Energiekonzerne einfach zum Finanzministerium gehen und dort Politik machen, ist ein unglaublicher Vorgang. Das müssen wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn ich höre, wie zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende Kauder und die Fraktionsvorsitzende Homburger – ich sage es einmal so – den bösen Schein erwecken, als seien sie nichts anderes als die Sprecher von EnBW, sage ich Ihnen: Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf Ihre Politik und Ihre Regierungskoalition. Das ist der Punkt: Diese Koalition vertritt die Interessen der großen Stromkonzerne und der Atomkonzerne, nicht mehr und nicht weniger. Das ist Ihr Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der FDP: Hören Sie doch endlich mal mit Ihrer künstlichen Erregung auf! Sie können von beiden noch viel lernen!)

Das, was Herr Kauch zum Thema Wettbewerb gesagt hat, fand ich spannend. Denn der Chef des Kartellamts, ein FDP-Mann, hat gesagt, man darf der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zustimmen, weil es auf dem Strommarkt dann keinen Wettbewerb mehr gibt, weil die großen Energiekonzerne die Preise in die Höhe treiben können und weil am Ende, egal wie hoch die Brennelementesteuer ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund dann höherer Strompreise große Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne spülen werden. Das ist der Punkt. Ihr Mann an der Spitze des Kartellamts, ein FDP-Mann, sagt: keine Laufzeitverlängerung, damit die Preise für die Verbraucher nicht explodieren.

(Ulrich Kelber [SPD]: Sein Vorgänger und sein Vorvorgänger haben das auch gesagt!)

Das ist die Wahrheit über das Vorhaben, das Sie momentan auf den Weg bringen.

Gleichzeitig muss man sehen, dass die Stadtwerke sagen: Wir können diese Laufzeitverlängerung nicht mit uns machen lassen, weil es dann keinen Wettbewerb mehr gibt. Dann können wir nicht mehr mithalten. Durch die Laufzeitverlängerung zerstören Sie den Wettbewerb auf dem Strommarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Höhn, kommen Sie bitte zum Schluss.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – 150 000 Menschen haben Ende April dieses Jahres gegen Ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg demonstriert. 150 000 Menschen!

(Zuruf von der FDP: Das ist doch die Minderheit! Es waren 150 000 von 82 Millionen!)

All diese Menschen haben Sie nicht berücksichtigt. Ihre eigenen Leute in den Stadtwerken haben Sie nicht berücksichtigt. Umweltverbände und das Bundeskartellamt haben Sie nicht berücksichtigt. Wenn Sie nur die Interessen der Atomkonzerne vertreten, dürfen Sie sich nicht wundern, dass Sie dann letzten Endes nicht die Interessen des Volkes vertreten. Dafür sind Sie allerdings gewählt worden. Machen Sie sich nichts vor: Ihre schlechten Umfragewerte liegen an der Politik, die Sie machen.

(Zuruf von der FDP: Schalten Sie doch endlich diese Phrasendreschmaschine ab! Das ist ja nicht auszuhalten!)

Ändern Sie endlich Ihre Politik!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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