Bundestagsrede von 07.07.2010

Aktuelle Stunde "Scheitern der Gesundheitsreform"

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo ist eigentlich die CSU? Wo sind die starken Mannen aus München, die unbedingt gegen die Kopfpauschale kämpfen und sie verhindern wollten?

(Elke Ferner [SPD]: Die liegen alle am Boden!)

Sie liegen jetzt in der Ackerfurche. Oder wie soll man sich dieses Modell anders erklären?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn ob das nun Zusatzbeitrag oder Kopfpauschale heißt, klar ist doch: Die Versicherten zahlen, und zwar immer mehr, je länger es geht, weil alle künftigen Kostensteigerungen zulasten der Versicherten gehen. Das ist genau das, was der FDP-Gesundheitsminister schon immer angedroht hat. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP: Ich denke, er soll zurücktreten!)

Ihr seid obendrein noch feige; denn zu eurer neuen Einigkeit steht ihr gar nicht offensiv. Vielmehr wird ein Modell gemacht, bei dem die Arbeitgeber noch einmal mitzahlen: eine allgemeine Beitragssatzerhöhung. Dann erst kommt die Kopfpauschale obendrauf. Da wird kalkuliert: Na ja, bis 2013, 2014, bis Ende dieser Legislaturperiode wird das ja noch nicht so schlimm, da merken es die Leute noch nicht so richtig. Dazu kann ich nur sagen: So dumm sind die Leute nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Tatsache ist: Das System der aufwachsenden Kopfpauschale ist angelegt. Übrigens sollten die Freundinnen und Freunde von der Sozialdemokratie noch einmal darüber nachdenken, ob der Gesundheitsfonds eine gute Idee war; denn da ist diese Spur angelegt.

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist einmal ein guter Satz!)

Das, was Minister Rösler jetzt macht, ist kein Grund, sich mit einem Lorbeerkranz vor den Spiegel zu stellen. Erstens ist und bleibt dieser Ausstieg aus dem Solidarsystem der falsche Weg. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das machen wir ja!)

Zweitens – da sollten Sie wirklich zuhören – werden Sie Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Was haben Sie neulich noch auf jeder Veranstaltung versprochen? Alles werde gerechter, es komme mehr Geld ins System über Steuermittel, die Sie organisieren, dann werde alles ganz schön. Ja, wo sind die Steuermittel denn? Wo ist die größere Gerechtigkeit? Noch vor kurzem, als Seehofer Sie wieder heimgeschickt hat, haben Sie gemeinsam verabredet: Vorrangig vor Einnahmesteigerungen wollen wir strukturelle Änderungen, um den Anstieg der Kosten zu begrenzen. Ja, wo sind denn die Strukturreformen? Ihr macht doch ganz kleine Münze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Stichwort "Kostendämpfung", also das, was der FDP-Gesundheitsminister angeblich nie machen wollte. Jetzt wird mit dem Rasenmäher ein bisschen über alle Bereiche gegangen – nein, nicht über alle: nicht über die Apotheker. Das sind die, die so viele Briefe an das BMG schreiben und sich beschweren. Zack, bekommen sie eine Bonuscard, um vom Rasenmäher verschont zu bleiben. Da ist sie wieder, die Klientelpolitik der FDP. Das macht es auch nicht besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Das Schlimmste ist, meine Damen und Herren von der Koalition: Dieses Kurzfristmodell mit Langzeitwirkung, das Sie hier auf den Tisch legen, führt dazu, dass wir immer wieder und immer weiter über die Finanzierungsseite des Gesundheitssystems diskutieren werden. Die Gefahr ist groß, dass wir immer nur darüber sprechen, weil das Problem nicht befriedigend gelöst ist, solange Sie regieren. Die nächste Regierung hat das Problem dann wieder auf dem Schoß. Wann reden wir eigentlich einmal über Gesundheit und über Strukturreformen, die die Versorgung verbessern?

(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)

Genau das gerät ins Hintertreffen. Auch das werfe ich Ihnen vor.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])
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