Bundestagsrede von 09.07.2010

Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Birgitt Bender das Wort.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bin froh, dass Sie eben bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfs das revolutionäre Pathos weggelassen haben, mit dem wir den Entwurf oft in den Medien beschrieben gefunden haben, nach dem Motto "Ich, der Ritter, gegen die Pharmaindustrie".

Es ist richtig, die Ziele des AMNOG verdienen Respekt. Da geht es um Nutzenbewertung zu Beginn des Lebenszyklus eines Medikaments, um Preise, die der Hersteller nicht völlig frei festlegen kann, oder um mehr Transparenz bei Arzneimittelstudien. Es ist allerdings überraschend, dass Schwarz-Gelb so etwas macht, lieber Kollege Spahn. Ich will Ihnen sagen, warum. Im Jahre 2003 sind wir mit einem rot-grünen Reformentwurf an den Verhandlungstisch zu Union und FDP gekommen. Die Gelben sind sofort davongesprungen, weil sie auf keinen Fall der Pharmaindustrie etwas tun wollten. Die Union hat damals die Kosten-Nutzen-Bewertung abgelehnt. Ich kann nur sagen: Schön, dass Sie etwas dazugelernt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir machen eine Nutzenbewertung!)

Wenn es tatsächlich so sein soll, dass überhöhte Renditen der Pharmaindustrie zugunsten der Versicherten abgeschöpft werden, dann darf das Vorgehen aber nicht halbherzig sein. Anders gesagt: Wenn man Fische fangen will, aber das Netz besonders große Maschen hat, dann wird der Angler hungrig bleiben. Genau das droht, wenn sich am AMNOG nicht noch etwas verändert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen, warum die Nutzenbewertung in der Regel erst nach der Zulassung und nicht parallel zum Zulassungsverfahren durchgeführt wird, wie das in anderen Ländern der Fall ist?

(Ulrike Flach [FDP]: Das können wir!)

– Nein, das können Sie nicht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: So viel zur Innovation!)

Bereits beim Design und der Durchführung der Zulassungsstudien muss berücksichtigt werden, dass für die Bewertung eines Zusatznutzens die Prüfung gegenüber der Standardtherapie notwendig ist. Wenn nur gegenüber Placebos geprüft wird, dann nutzt das vielleicht dem Hersteller, aber nicht dem Gesundheitssystem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Klare Anforderungen an vorzulegende Studien und der Start der Nutzenbewertung bereits zum Zeitpunkt des Zulassungsantrages, das wäre der richtige Ansatz.

Ein weiterer Punkt. Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen, warum Impfstoffe von der Nutzen- oder Kosten-Nutzen-Bewertung ausgenommen sind? Ich habe bisher keinen einzigen gehört.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Kommt noch!)

Das Verfahren der Ständigen Impfkommission ist eine Blackbox. Wir brauchen ein transparentes, methodisches Vorgehen wie beim IQWiG und Transparenz im Verfahren, wie es für das IQWiG und den G-BA selbstverständlich ist.

Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen, warum sie den Pharmaherstellern im ersten Jahr völlig freien Spielraum bei der Preisgestaltung lässt? Zum einen können Verhandlungen zwischen Herstellern und Kassen früher beginnen, wenn die Nutzenbewertung früher vorliegt. Zum anderen wird unser Vorschlag der Rückerstattung bei überhöhten Preisen abgelehnt, weil das ein nachträglicher, nicht zulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit sei.

Unser Vorschlag ist weit marktwirtschaftlicher als der Vorschlag, den die Koalition anderenorts preist. In den aktuellen Sparvorschlägen der Koalition heißt es: "Die Preise für Impfstoffe werden auf das europäische Durchschnittsniveau gesenkt." Das heißt, zum einen ist das Senken von Preisen möglich, aber Sanktionen für überhöhte Preise nicht? Das verstehe, wer will. Ich glaube, Sie müssen Ihre Argumente noch einmal überprüfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] – Elke Ferner [SPD]: Klientelpolitik!)

Auch die Frage, ob es Preis- oder Rabattverhandlungen geben soll, haben Sie nicht zu Ende gedacht. Sie wollen doch immer der PKV etwas Gutes tun. Unser Interesse gilt dem Verbraucherschutz, wir wollen, dass die PKV-Versicherten – solange es sie in der jetzigen Form gibt – nicht ständig überhöhte Preise auch im Arzneimittelbereich bezahlen. Wenn das der Fall ist, dann muss man Preisverhandlungen führen, weil nur dann die Preise auch für die PKV-Versicherten gelten. Das scheint Sie nicht zu interessieren, aber vielleicht denken Sie darüber nach.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Warten Sie doch einmal ab!)

Kann mir die Koalition einen guten Grund nennen, warum sie bei der Transparenz von Arzneimittelstudien so hasenfüßig ist? Sie schreiben nicht vor, wo diese Studien zu veröffentlichen sind.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: In Deutschland können die meisten lesen!)

Wenn ich Beratungsdienste für Böswillige zu leisten hätte, dann würde ich sagen: Gründet doch eine Publikation – das ist zwar teuer und die Informationen erreichen nur wenige – und veröffentlicht dort die Arzneimittelstudie, sodass sie auch ja keiner findet.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie wollen sie noch im Vorwärts der SPD haben!)

Mit Ihrem Gesetz wird so etwas nicht verhindert. Warum nicht? Können Sie dafür einen guten Grund nennen? Nein, das können Sie nicht.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben über den Sommer noch einige Hausaufgaben zu machen. Vor diesen Aufgaben sollten Sie nicht wegtauchen. Das empfehle ich Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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