Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 08.07.2010

Beschäftigungschancengesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Brigitte Pothmer spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die letzte Umfrage wurde gezeigt, dass 8,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen oder aber mehr arbeiten möchten, als es ihnen derzeit möglich ist.

Ich will gar nicht bestreiten, dass die neuesten Arbeitsmarktzahlen auf Entspannung hinweisen. Frau Zimmermann hat aber darauf hingewiesen: Die Unterbeschäftigung ist noch immer sehr hoch; es fehlen über 4 Millionen Vollzeitstellen. Wenn man die stille Reserve hinzunimmt, die in keiner Statistik auftaucht, dann kann man nicht leugnen, dass wir es mit einem riesengroßen Problem zu tun haben.

Herr Kolb, gleichzeitig haben wir schon jetzt einen riesengroßen Fachkräftemangel. Durch all das wird gezeigt: Wir brauchen tatsächlich neue Impulse in der Beschäftigungspolitik, und wir brauchen tatsächlich Chancen für die Arbeitslosen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Darin stimmen wir ja überein!)

– Darin stimmen wir überein.

Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet, ob mit dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, diese Chancen für die Betroffenen tatsächlich eröffnet werden. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: In Teilen ist absolut das Gegenteil der Fall. Zum Teil erschweren Sie den Weg hin zu einem neuen Job; Sie erschweren zum Beispiel die Gründung von neuen Unternehmen.

Betrachten wir einmal das Beispiel der Alten- und Krankenpflege. Sie beenden die Förderung von Umschulungen in der Alten- und Krankenpflege. In diesem Bereich gibt es bereits heute einen exorbitanten Fachkräftemangel. Experten rechnen uns vor, dass wir in zehn Jahren 230 000 Vollzeitarbeitskräfte in diesem Bereich bräuchten. Wenn Umschulung an irgendeiner Stelle sinnvoll und notwendig ist, dann doch wohl in diesem Bereich! Wo könnte das Geld besser angelegt sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nehmen wir das andere Beispiel: Sie wollen die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verlängern. Gleichzeitig machen Sie sie aber unbezahlbar, indem Sie die Beiträge vervierfachen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Das sind geringe Summen!)

Viele der Solo-Selbstständigen haben schon jetzt erhebliche Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt und die Krankenversicherungsbeiträge zu finanzieren und für das Alter vorzusorgen. Und jetzt sagen Sie mir, dass sie bereits ein Jahr nach Gründung 1 000 Euro im Jahr für die Arbeitslosenversicherung zahlen können.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist nicht wahr! Das sind 90 Euro im Monat!)

Das wird nicht funktionieren. Damit versetzen Sie diesem Instrument einen Dolchstoß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Koalitionsvereinbarung steht: "Deutschland muss wieder zum Gründerland werden." Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Sie mit dieser Politik einen Gründungsboom auslösen werden. Mit dieser Politik wird Ihnen das nicht gelingen.

Nein, meine Damen und Herren, das, was Sie hier wirklich großspurig als Beschäftigungschancengesetz anpreisen, ist bei genauerer Betrachtung nichts anderes als eine dem Kürzungsdiktat geschuldete Billigversion der Beschäftigungspolitik von Olaf Scholz.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Diesen Vergleich weisen wir zurück!)

Da gibt es keinen einzigen neuen Impuls, keine einzige neue Idee.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kein Mensch behauptet, dass es falsch ist, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Aber warum bleibt eigentlich der Qualifizierungsanreiz in dieser Frage auf der Strecke?

Ich will Ihnen einmal vorlesen, was die Bundesagentur für Arbeit in ihrer schriftlichen Stellungnahme dazu sagt: Der im Hinblick auf den absehbaren Fachkräftemangel sinnvolle und äußerst notwendige Qualifizierungsimpuls wird deutlich abgeschwächt.

Und jetzt komme ich auch einmal zur OECD. In jeder OECD-Studie zu diesem Thema wird nachgewiesen, dass sich Deutschland, was das lebenslange Lernen und die Weiterbildung angeht, im unteren Mittelfeld bewegt.

(Zuruf von Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Wenn wir so weitermachen, dann stolpern wir genau auf das Szenario zu, vor dem Frau von der Leyen immer gewarnt hat: nämlich auf einen dramatischen Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das hatten wir vor der Krise in der Tendenz auch schon!)

– Hören Sie einmal zu, ich zitiere jetzt nämlich Ihren Minister Brüderle:

Jeder Arbeitslose, der einen Job bekommt, macht sein eigenes Konjunkturprogramm. Er hat mehr Einkommen und damit mehr Konsummöglichkeiten.

Ich finde, da hat Herr Brüderle – und ich stehe nicht im Verdacht, ihm ungerechtfertigt recht zu geben – ausnahmsweise recht.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da klatsche ich ausnahmsweise auch mal!)

Aber solange Sie die Arbeitsförderung weiter kaputtsparen und kaputtkürzen, wird von diesen Beschäftigungschancen bei den Langzeitarbeitslosen jedenfalls nichts ankommen. Daraus wird nichts!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das war aber eine sehr pessimistische Rede!)
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