Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 01.07.2010

Revision der Entsenderichtlinie

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grüne Position ist ganz klar und ganz eindeutig: Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" muss innerhalb der gesamten EU durchgesetzt wer­den. Dieses Prinzip muss einen höheren Stellenwert ha­ben als die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlas­sungsfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deswegen muss die Entsenderichtlinie überarbeitet wer­den, und zwar so, dass sie zugunsten von Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmern nicht durch die Dienstleis­tungsfreiheit eingeschränkt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage des Kollegen Kolb.

(Zurufe bei der CDU/CSU: Oh!)

Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. – Das betrifft sowohl die Löhne, die Arbeitszeiten, die Urlaubsansprü­che und auch andere soziale Standards. Zukünftig müs­sen die Standards gelten, die in dem Land, in dem die Dienstleistung angeboten wird, gesetzlich oder tariflich vereinbart worden sind.

Genau das gilt jetzt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Laval und Rüffert eben nicht mehr. Nach diesem Urteil werden entsandte Beschäftigte tatsächlich zu so etwas wie Sendboten des Lohndum­pings. Das ist für die Betroffenen, aber auch für die Be­schäftigten hier ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Es ist aber auch ein Rückschlag für das soziale Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Kolb, wir werden eine Akzeptanz der europäi­schen Verständigung in viel stärkerem Umfang brau­chen, als das bisher der Fall ist. Und wenn wir keine Ak­zeptanz für Europa schaffen, dann wird es uns auch nicht gelingen, in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik – da, wo wir es dringend brauchen – Regelungen zu treffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Kolb, versuchen Sie es nicht noch einmal. Ich finde, dass Sie Ihre Redezeit hatten. Ich muss Ihnen ein­mal sagen: Ich finde, es reicht auch einfach.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was ist denn mit Ihnen passiert?)

Es ist die Aufgabe der Politik, genau hier auf soziale Rahmen zu setzen. Es muss vollkommen und unmissver­ständlich geklärt werden, dass Mindestanforderungen eben keine maximalen Normen darstellen, wie es derzeit nach diesem Gerichtsurteil der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat doch nun wirk­lich – das müsste eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein – endgültig geklärt, dass die Freiheit des Marktes nicht über alles gestellt werden darf. Daraus müssen wir Lehren ziehen. Der europäische Wettbewerb muss ein Wettbewerb um die Qualität der Dienstleistung sein und nicht ein Wettbewerb um Schmutzlöhne. Genau dafür braucht man für diesen Wettbewerb einen Rahmen. Der Rahmen muss so gesetzt sein, dass die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, über die Mindeststandards hinauszugehen. Diese Standards müssen sowohl für ein­heimische als auch für entsandte Beschäftigte einheitlich gelten.

Seit dem Urteil des EuGH ist in der Sache allerdings ganz wenig passiert; auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Das Europäische Parlament hat die Kom­mission bereits 2008 aufgefordert, tätig zu werden. Aber handfeste Ergebnisse haben wir nicht vorzuweisen.

Sie, Herr Lehrieder, haben vorhin gesagt: Was kann denn die arme Bundesregierung dafür? Deutschland ist das größte europäische Land. Wenn sich Deutschland in dieser Frage engagieren würde, dann wäre da auch Be­wegung drin; das muss man eindeutig sagen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, das ist auch zu Zeiten der Großen Koalition, als Sie mitregiert haben, nicht geschehen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Pothmer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es folgt gleich eine Kurzintervention. Sie haben also noch viele Möglichkei­ten. Bitte sagen Sie Ihren letzten Satz.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde mir wünschen, dass die Union und die FDP endlich ihre Blockade aufgeben. Es liegt auf nationaler und auf europäischer Ebene einiges im Argen. Es ist jetzt wirklich allerhöchste Zeit, zu handeln. Wenn Sie Ih­ren Ruf als Beschützer der Lohn- und Standarddrücker nicht weiter zementieren wollen, dann sollten Sie sich in Bewegung setzen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Heinrich Kolb das Wort.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Der hatte doch schon sechs Minuten!)

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Pothmer, es ist eigentlich schade: Ich lasse Ihre Fragen immer zu. Da wäre es doch nur angemessen, wenn auch ich Sie fragen dürfte.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Sie hatten doch gerade schon sechs Mi­nuten!)

Das ist auch eine Chance auf eine Verlängerung der Re­dezeit. Sie waren heute nämlich ein bisschen knapp.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Aber ich kann mich auch kurzfassen, Herr Kolb!)

Meine Zwischenfrage hätte Ihnen also die Chance gebo­ten, noch etwas mehr zu diesem Thema zu sagen.

Was ich Sie gefragt hätte und worauf ich Sie jetzt hin­weisen möchte, ist Folgendes: Es muss in den letzten Jahren irgendein entscheidendes Ereignis gegeben ha­ben. Denn wenn ich es richtig sehe, hat Rot-Grün in der eigenen Regierungszeit mit den Hartz-Gesetzen im Be­reich der Zeitarbeit genau das Prinzip, von dem Sie ge­rade gesprochen haben – gleicher Lohn für gleiche Ar­beit am gleichen Ort –, außer Kraft gesetzt. Der Grundsatz des Equal Pay kann nämlich überschrieben werden. Genau das befürchten Sie auch jetzt: dass Ar­beitnehmer bzw. Zeitarbeitnehmer aus anderen Ländern zu uns kommen könnten und auf der Basis eines Tarif­vertrages hier billiger wären. Wann in den letzten Jahren ist da Entscheidendes passiert, was dazu geführt hat, dass Sie heute sagen: "Jetzt sehen wir die Welt vollkom­men anders; jetzt glauben wir, die Dinge sind nicht mehr so, wie sie vorher waren"?

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Aus Fehlern muss man auch lernen können!)

Ich will Sie auf einen letzten Punkt hinweisen, weil Sie der FDP immer einen Lobbyismusvorwurf machen – ich will Ihre Beschimpfungen gar nicht wiederholen, sondern ich weise all das, was Sie über uns gesagt ha­ben, mit Nachdruck, Abscheu und Empörung zurück –:

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe meinen Kindern früher immer aus einem Kin­derbuch vorgelesen. Es heißt: Der große Platsch. In die­sem Buch passiert Folgendes: Drei Hasen schlafen am Ufer eines Sees im Urwald.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Kurzintervention!)

Dann fällt eine Papaya ins Wasser, und die drei Hasen erschrecken sich so sehr, dass sie fluchtartig losrennen.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Frau Präsiden­tin, müssen wir uns ein Märchen erzählen las­sen? – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Der Letzte macht das Licht aus!)

Dann kommen ihnen andere Tiere entgegen, und alle fra­gen sie: Was ist denn los? Am Ende heißt es: "Der Platsch kommt." Alle Tiere im ganzen Urwald waren fluchtartig in Bewegung, bis sie dem erfahrenen, alten Löwen begegnet sind. Er hat dann zu ihnen gesagt: Im­mer mit der Ruhe!

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Und die FDP ist der Platsch?)

Damit komme ich zum Ende meiner Kurzinterven­tion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das rate ich auch uns: Wir sollten überprüfen, was genau passiert ist, ob ein Platsch unterwegs ist,

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Morgen er­zählen wir das nächste Märchen!)

von dem sich alle gegenseitig verrückt machen lassen, oder ob da wirklich etwas dran ist. Das wird uns die Er­fahrung wohl am besten lehren können.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigen uns doch schon die Zahlen!)

Deswegen sollten wir hier, wie ich es gesagt habe, ganz langsam und vorsichtig ans Werk gehen.

Das hätte ich Sie gerne gefragt, das hätte ich Ihnen gerne gesagt. Jetzt machen wir es auf diesem Wege. Ich hoffe, dass Sie meine Zwischenfragen beim nächsten Mal wieder zulassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Platsch nimmt Platz!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Kolb, ich lasse Ihre Zwischenfragen zukünftig nur dann zu, wenn Sie sie mir vorher vorlegen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LIN­KEN)

Ich glaube, Ihre Geschichte über Platsch und der Auf­ruf, Ruhe zu bewahren, ist eine Aufforderung an Ihre ei­gene Fraktion. Denn seitdem Ihre Umfragewerte um 4 Prozent herumdümpeln, kann man von Ruhe in Ihrer Truppe überhaupt nicht mehr reden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist ein Hühnerhaufen, ein Hühnerhof. Daher wäre es wahrscheinlich besser, Sie würden eine solche Kurz­intervention an Ihre eigenen Leute richten.

Jetzt zum Kern Ihrer Kurzintervention. Herr Kolb, ich finde es bedauerlich, dass Sie, wenn Sie eine bestimmte Information aufgenommen haben, stehen bleiben. Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass wir nach der von Rot-Grün getroffenen Entscheidung, die Leiharbeit zu öffnen, schon zwei Anträge gestellt haben, das zu korrigieren; denn wenn wir bemerken, dass wir einen Fehler gemacht haben, sind wir – anders als Sie – in der Lage, das selbstkritisch zu hinterfragen und diesen Feh­ler zu korrigieren. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf Ihrer sonntäglichen Klausursitzung genau nach diesem Prinzip gehandelt hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dann hätten Sie vielleicht wieder eine Chance. Wenn Sie mit kaltem Herzen und kalter Hand so weitermachen, wird die FDP-Fraktion jedenfalls in diesem Parlament nur eine geringe Zukunft haben.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Dann macht es platsch!)
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