Bundestagsrede von Britta Haßelmann 08.07.2010

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Ein Satz: oft zitiert, viel zu selten gelebt. Das Kinderförderungsgesetz ist der späte Versuch, der Lebenswirklichkeit junger Familien gerecht zu werden und Chancengerechtigkeit zu schaffen. Dafür ist der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein erster kleiner Schritt.

Doch dieser Schritt kann nur gelingen, wenn der Ausbau solide finanziert ist. Hier hätte die Bundesregierung beweisen können, dass sie es ernst meint mit einer aufgabengerechten Kostenausstattung der Kommunen. Die Basis für eine solide Finanzierung ist allerdings eine Kalkulation, die sich am tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen orientiert und der finanziellen Realität der Kommunen gerecht wird – eine solide Finanzierung, die den Ausbau der Kinderbetreuung fördert und Zukunft garantiert. Aber das Gegenteil ist passiert.

Doch gerade weil es so wichtig ist, dass der Rechtsanspruch realisiert wird, müssen wir uns jetzt darum kümmern, dass Städte und Gemeinden, vor allem die notleidenden, auch in die Lage versetzt werden, den notwendigen Kitaausbau zu finanzieren. Deshalb muss der erste Blick dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gelten. Denn was viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister längst ahnten, hat sich nun in schwarze Zahlen gegossen: Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zufolge liegt der Anteil betreuter Zweijähriger heute bereits bei 40 Prozent. Der angenommene Bedarf von 35 Prozent, der den Kostenberechnungen zugrunde liegt, ist absehbar zu niedrig und die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung damit unsolide.

In vielen Städten und Gemeinden wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen voraussichtlich über das Platzangebot hinausgehen. Natürlich werden viele Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bei den Kommunen einklagen. Der Handlungsbedarf besteht jetzt.

Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen nicht den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen erhebt und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbart, lässt sie sowohl die Kinder als auch die Kommunen im Stich.

Bisher ist es doch so: Trotz der desaströsen finanziellen Lage vieler Kommunen besteht die ursprünglich vereinbarte Drittelfinanzierung der Ausbaukosten von 12 Milliarden Euro zwischen Bund, Ländern und Kommunen nur auf dem Papier. Es wird viele Länder geben, die die Mittel des Bundes nicht vollständig weiterleiten und zudem Landesmittel aus der Finanzierung abziehen werden.

Also: Überprüfen Sie den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen! Überprüfen Sie die tatsächlich anfallenden Kosten und sorgen Sie für eine ausreichende Finanzierung! Überprüfen Sie, ob die eingesetzten Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Not leidenden Kommunen. Handeln Sie jetzt! Sorgen Sie für eine aufgabengerechte Kostenausstattung der Kommunen und für die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, heute und morgen.
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