Bundestagsrede von 01.07.2010

Illegaler Holzeinschlag

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Einigung von Kommission, Rat und EU-Parla­ment über eine europäische Holzhandelsverordnung Mitte dieses Monats kam – um ehrlich zu sein – überra­schend schnell. Ich hatte mit einem längeren Gezerre ge­rechnet, und ich nehme an, meinen Parlamentskollegen ging es nicht viel anders. Vor diesem Hintergrund kann man sagen: Dieser Antrag, mit dem die SPD die vorge­legte Holzhandelsverordnung im Rahmen des FLEGT-Plans verschärfen wollte, kam gerade noch rechtzeitig. Diesen SPD-Antrag haben wir von Anfang an unter­stützt, weil die von der Kommission vorgeschlagenen Sorgfaltspflichten für Holzhändler ohne ein Importver­bot für illegales Holz unvollständig und unzureichend gewesen wären. Nach dieser Einigung ist der vorlie­gende Antrag nahezu gegenstandslos geworden, aber nur nahezu; denn die abschließende Bestätigung der Ei­nigung durch das EP und den Ministerrat stehen noch aus. Theoretisch könnte diese Einigung also noch schei­tern. An dieser Stelle möchte ich jedoch an alle Beteilig­ten appellieren, die Einigung zu bestätigen. Aus meiner Sicht lohnt es sich, diesen im Trialogverfahren erzielten Kompromiss zu beschließen. Denn gegenüber der Kom­missionsvorlage und dem Ministerratsvotum konnten entscheidende Verbesserungen durchgesetzt werden. So wird die Verordnung zukünftig im Kern ein Importverbot für illegales Holz beinhalten. Außerdem muss Holz auf dem EU-Markt zukünftig eine nachweisbare Herkunft haben. Bei Verstößen sollen Strafen verhängt werden.

Die seit Jahren geführte Diskussion um ein nationa­les oder ein EU-weites Verbot von illegalem Holz hat da­mit hoffentlich ein vorläufiges Ende gefunden. Mit die­ser Forderung sind wir in der letzten Legislaturperiode regelmäßig an einer schwarz-gelben Mehrheit geschei­tert, die alle Vorstöße in diese Richtung hat an sich ab­tropfen lassen, ohne sich auch nur je einmal zur Forde­rung nach einem EU-weiten Importverbot für illegal geschlagenes Holz zu bekennen. Von daher bin ich froh, dass wir nun hoffentlich einige Schritte weiter sind.

Nun müssen die neuen Regelungen zunächst erst ein­mal in Kraft treten und ein paar Jahre lang wirken, da­mit man beurteilen kann, ob sie ausreichend sind oder ob eine Nachbesserung notwendig ist. Der sechs Jahre nach Inkrafttreten von der Kommission vorzulegende Bericht sollte dafür genutzt werden, diese Zwischenbi­lanz zu ziehen und gegebenenfalls einen neuen legislati­ven Prozess in Gang zu setzen.

An dieser Stelle kann ich natürlich nicht verhehlen, dass wir Grüne mit dieser Einigung keineswegs voll­ständig zufrieden sind, sondern noch weitergehende Forderungen und Vorstellungen hatten. Das fängt schon mit der viel zu langen Frist von 27 Monaten bis zum In­krafttreten der Regelungen an. In der Sache sind wir nicht wirklich überzeugt davon, dass die Maßnahmen auf die Erstinverkehrbringer konzentriert werden und dass für die nachgelagerte Handelskette nur einfache Informationspflichten gelten sollen. Problematisch ist es, dass Betriebe mit vernachlässigbarem Risiko von Nachweisverfahren entbunden werden sollen, weil diese Ausnahme ein Schlupfloch für die Einschleusung von il­legalem Holz sein kann. Spätestens wenn ein Betrieb mehr Holz vermarktet, als er nachhaltig ernten kann, wäre mein Misstrauen geweckt. Da dieser Betrieb je­doch von jeglicher Nachweisverpflichtung befreit ist, er­fahre ich das nicht. Und besonders kritisch sehen wir, dass Druckerzeugnisse von den Regelungen ausgenom­men sein sollen. Denn das heißt, dass in diesem Markt­segment keine Vorkehrungen gegen den Einsatz illega­len Holzes getroffen werden müssen.

Aus diesem Grund werden wir Grüne die neue Verord­nung sehr genau daran messen, ob sie den hohen Erwar­tungen tatsächlich gerecht wird und den Import illegalen Holzes in die EU stoppen kann oder ob Änderungen not­wendig sind. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage, ob die Sanktionen bei Verstößen für eine Wirk­samkeit der Verordnung ausreichend sein werden. Aber auch die Frage, ob es richtig war, bestimmte Holzpro­dukte von den Regelungen auszunehmen, muss mit Ein­schränkungen im Rahmen einer Zwischenbewertung noch einmal überdacht werden.
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