Bundestagsrede 08.07.2010

Erklärung nach § 31 GO

der Abgeordneten Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth (Augsburg) (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (Tagesordnungspunkt 5)

Mit der Ablehnung der Mitglieder des Stiftungsrates der unselbstständigen "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" möchten wir unsere Verärgerung über das unsouveräne Verhalten der Bundesregierung und deren Einknicken gegenüber der täglich unbedeutender werdenden Lobby des BdV zum Ausdruck bringen und ausdrücklich nicht unsere Ablehnung gegenüber den zum Teil durchaus kompetenten neuen Mitgliedern des Stiftungsrates.

Mit der heutigen Abstimmung über die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" geht ein langer Tanz der Bundesregierung am Nasenring des Bundes der Vertriebenen, BdV, und seiner Vorsitzendenen, Erika Steinbach, zu Ende. Auf inakzeptable Weise führte der BdV den Bundesaußenminister vor, der ein Veto gegen die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eingelegt hatte.

Steinbachs Bestellung in den Stiftungsrat hätte die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig belastet und wäre dem Stiftungszweck der Versöhnung insbesondere mit unseren östlichen europäischen Nachbarn alles andere als förderlich gewesen. Das Veto bedurfte keiner Kompensationen. Die Forderung des BdV nach einer Erweiterung des Stiftungsrates, um nach dem Veto gegen Steinbach doppelt so viele Sitze im Stiftungsrat zu erhalten, war total überzogen. Doch die Bundesregierung ist darauf eingegangen und hat zudem ihr Vetorecht aufgegeben. Der Stiftungsrat ist nun von 13 auf 21 Mitglieder angewachsen.

Das von der Koalition durchgesetzte Benennungsverfahren degradiert den Bundestag zu einem Abnickgremium, indem er über die ihm vorgelegte Stiftungsratsliste nur noch als Ganze abstimmen kann. Die Folgen dieses undemokratischen Verfahrens sind unmittelbar sichtbar. Zumindest zwei der vom BdV benannten Personen, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, sind mit Einlassungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen.

Insbesondere die CSU ist hier allein ihrer eigenen Klientel gefolgt. Weder der Wegfall des Bestellungsrechtes der Bundesregierung – vulgo: Vetorecht – noch die Erhöhung der Zahl der Sitze des BdV im Stiftungsrat sind akzeptabel. Der Bund der Vertriebenen hatte schon vorher einen Sitz mehr als der Deutsche Bundestag im Stiftungsrat. Wenn man an der Zusammensetzung des Stiftungsrates etwas hätte ändern sollen, dann wäre die Beteiligung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an dieser Stiftung und nicht die Erhöhung der Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen der Grund gewesen.
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