Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 02.07.2010

Missbräuchliche Wertpapiergeschäfte

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, bei Leerverkäufen eine gesetzliche Einschrän­kung vorzunehmen und insbesondere die Leerverkäufe zu verbieten, bei denen völlig frei ist, wie viel man ver­kaufen kann, ohne es zu haben. Deswegen ist es richtig, nur noch gedeckte Leerverkäufe zuzulassen, bei denen man sich das Produkt wenigstens geliehen hat, aber nicht mehr völlig freie; denn damit schaffen wir es, die Speku­lation und den Herdentrieb, die an den Märkten entste­hen können, zu begrenzen. Das ist wichtig, und das ist richtig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen so­wie des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU] – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: End­lich einmal einer, der Ahnung hat!)

Jetzt ist die Frage, was dieses Gesetz leistet. Zwei Ziele sind im Ausschuss genannt worden. Das eine Ziel ist, ein Zeichen für die Märkte zu setzen. Das zweite Ziel ist, ein Zeichen für Europa zu setzen, weil wir das ei­gentlich europaweit einheitlich machen müssten.

Zuerst einmal zu den Zeichen für die Märkte: Wir wollen kein Zeichen für die Märkte setzen, sondern wir wollen Regeln für die Märkte setzen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Da liegt das Problem dieses Gesetzes: Es sind so viele Lücken enthalten, dass es im Kern das Problem nicht be­seitigen wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der erste Punkt ist, dass es eine Begrenzung der ge­setzlichen Normen auf die börslichen Handelsplätze gibt und wir den ganzen außerbörslichen Bereich nicht wirk­lich unter Kontrolle bekommen. Damit sind die Umge­hungsmöglichkeiten offenkundig. Wir beschließen ein Gesetz, bei dem wir uns alle schon heute ausrechnen könnten, wie das Gesetz umgangen wird. Wenn wir es – das ist schon von der Kollegin Höll gesagt worden – nur auf Leerverkäufe von Wertpapieren begrenzen, die in Euro notiert sind, wissen wir auch schon, dass dieses Leerverkaufsverbot eine riesengroße Lücke aufweist, weil es nicht nur den Euro und Wertpapiere in Euro gibt. Das ist eine zweite große Lücke bei dem Verbot, das Sie so groß öffentlich anpreisen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dann zu der Verordnung, die aus dem Gesetz gestri­chen wurde: Zuerst war daran gedacht worden, im Deri­vatebereich – Derivate sind abgeleitete Produkte, mit de­nen man häufig etwas machen kann, was man mit dem eigentlichen Produkt nicht machen kann – ein gesetzli­ches Verbot zu schaffen.

Dann hieß es: Wir erlassen eine Verordnungsermäch­tigung, sodass das Finanzministerium die Umgehung über Derivate gegebenenfalls durch eine Verordnung verhindern kann. – Jetzt fällt auch noch diese Verord­nungsermächtigung heraus. Damit ist der Umgehung über den Derivatemarkt Tür und Tor geöffnet.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Leo Dautzenberg [CDU/ CSU]: Die BaFin kann das verhindern!)

– Die BaFin kann das für eine kurze Zeit tun, aber es geht gerade darum, langfristig stabile Regelungen zu schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dafür haben wir die Gesetze!)

Genau deswegen ist das richtig, was viele Sachver­ständige gesagt haben: Dieser Gesetzentwurf ist ein Zei­chen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung – als solches wollen Sie es präsentieren –, das Problem mit den Leerverkäufen wird dadurch im Kern aber nicht ge­löst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zu dem zweiten Ziel. Sie haben gesagt: Wir senden ein Zeichen für Europa. – Das finden wir richtig. Wir fordern, dass man auch einmal national vor­angeht, um ein Zeichen für Europa zu setzen. Richtig! So, wie Sie das gemacht haben, war das aber kein Zei­chen, sondern eine Brüskierung der europäischen Part­ner. Die französische Finanzministerin hat sich doch em­pört gezeigt. Ich habe das in meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes zitiert. Als das Leerver­kaufsverbot von der BaFin am 18. Mai 2010 bekannt ge­geben wurde, herrschte auf den europäischen Finanz­märkten plötzlich Chaos, weil niemand wusste, was genau gemeint ist. So brüskieren Sie die europäischen Partner, und so gewinnen Sie sie nicht zum Mitmachen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mich hat – auch das möchte ich sagen – die Anhörung sehr nachdenklich gemacht. Der Sachverständige Pro­fessor Schmelz hat auf die Frage, was denn sein Re­sümee nach den vielen Beiträgen der Sachverständigen sei, gesagt:

Es ist tatsächlich so, dass im Moment auf der Grundlage irgendwelcher Hypothesen, die politisch genehm sind oder – mehr oder weniger aktuell – be­nötigt werden, eine Gesetzgebungsinitiative er­bracht wird, die sich sicher gut anhört. … Nur, vor dem Hintergrund, dass – möglicherweise auf etwas anderem Niveau – eine europäische Regelung be­vorsteht, fragt man sich wirklich, ob man für ein halbes Jahr … einen Apparat anwirft, der … mit Kosten verbunden ist …

Der Sachverständige Tänzler der Deutschen Bundes­bank sagte, wir müssten erst einmal Transparenz schaf­fen.

Ich zitiere den Sachverständigen der BaFin:

Was das Zahlenmaterial angeht: Da haben wir keine empirischen Erkenntnisse, wie die Leerverkäufe, wie hoch die Anteile der Leerverkäufe sind. … Das kann aufgrund der vorhandenen Datenlage in der BaFin statistisch nicht erhoben werden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Weil keine Transparenz da ist!)

Es zeigt sich: Ein wichtiger und wahrscheinlich der einzig richtig gute Teil dieses Gesetzentwurfs ist, dass Meldepflichten eingeführt werden.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Also! Ja!)

Das ist ein wichtiger Schritt, um überhaupt erst einmal Transparenz zu schaffen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Ja!)

An dieser Stelle muss ich natürlich an den früheren sozialdemokratischen Finanzminister die Frage stellen: Warum haben wir diese Meldepflichten nicht längst ein­geführt, obwohl es schon eine lange Diskussion über die Leerverkäufe gab? Herr Zöllmer sagt, Sie hätten das seit Jahren gefordert. Warum haben Sie nicht wenigstens die Transparenz geschaffen, auf deren Grundlage man nun für eine gute Regulierung sorgen könnte? Diesen Vor­wurf müssen sich die Sozialdemokraten hier gefallen lassen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Applaus von der FDP an dieser Stelle ist natürlich völlig heuchlerisch. Hier zu sagen: "Endlich wird eine FDP-Position umgesetzt", ist doch unverfroren. Sie ha­ben in den letzten Jahren nie ein Verbot von Leerverkäu­fen gefordert, sondern Sie haben hier immer freie Fahrt für die Finanzmärkte gefordert. Auch das muss einmal gesagt werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und der LINKEN)

Das Schlimme ist, dass das auch für diesen Gesetzent­wurf wieder gilt. Ich höre aus der Branche: Mit diesem Gesetzentwurf können wir gut leben. – Auf Deutsch übersetzt heißt das: Wir können weitermachen wie bis­her.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein!)

Dafür können wir nicht stimmen. Deswegen werden wir uns heute enthalten. Die Richtung, Leerverkäufe zu verbieten, stimmt, aber so erreichen Sie das nicht.

Danke.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
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