Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 02.07.2010

Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin es langsam leid, dass in dieser un­aufrichtigen Art und Weise über dieses Thema geredet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt geben Sie doch einmal zu, dass die Große Koalition die entscheidenden Problemfelder bei den Anleger­schutzgesetzen immer ausgespart hat. Deswegen haben die Menschen die Probleme bekommen, über die wir jetzt jeden Tag in der Zeitung lesen. Tun Sie nicht so, als sei es nicht bekannt gewesen, dass den Menschen mit den Zertifikaten völlig intransparente Produkte verkauft werden und dass der Staat hier regulieren muss. Wir ha­ben das schon 2006, also vor der Finanzkrise, angespro­chen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute tun Sie so, als seien Sie die ganz tollen Anleger­schutzparteien. Sie selber haben es damals abgelehnt, et­was zu tun. Heute hört man: Ja, wir müssen die Anleger schützen. Geben Sie es zu: Es war bekannt, Sie wollten es nicht regulieren, und Sie haben die Leute ins finan­zielle Verderben laufen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Auch die Sozialdemokraten haben mitgemacht, zum Beispiel bei der Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie. 70 Prozent der Vermittler unterliegen nicht den Qualifkationsanforderungen. Sie haben diese 70 Pro-zent damals bewusst ausgespart, weil Sie daran nichts än­dern wollten. Jetzt beklagen Sie lautstark, dass so viele Menschen eine Fehlberatung erhalten. Daran haben Sie selber Schuld. Geben Sie das zu, und ändern Sie etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin es leid: Wir haben seit eineinhalb Jahren eine neue Verbraucherministerin. Ankündigungen hier, An­kündigungen dort – Verbraucherpolitik ist doch kein Showbusiness. Das gilt auch für Sie, Frau Klöckner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Verbraucherpolitik hat etwas mit dem Setzen von Regeln zu tun. Das, was Sie machen, ist eine reine Blubb-Veran­staltung; Sie sind wandelnde Sprechblasen. Ich bin bei dem Thema inzwischen wirklich empört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt auch für das, was Sie ankündigen.

Herr Flosbach hat gestern angekündigt: Wir setzen ein großes Anlegerschutzkonzept um. – Der zentrale Pro­blembereich der Zertifikate taucht aber nicht auf. Die Menschen werden weiter mit Hunderttausenden schlech­ten Zertifikaten überfordert sein und schlechte Produkte vorfinden, genauso wie es heute der Fall ist.

Zweite Leerstelle. Sie machen nichts bei den gebun­denen Vermittlern. Der Fehler der Großen Koalition wird nicht korrigiert. Das hat mir gerade die Bundes­regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage be­stätigt. Sie werden es dabei belassen, dass 70 Prozent des Vermittlermarktes aus unqualifizierten Leuten beste­hen. Das ist so, als ob Menschen mit Zahnproblemen zum Schmied anstatt zum Zahnarzt gingen. Sie belassen es bei diesem Zustand. Das ist fatal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Beratungsprotokolle dienen mehr dazu, die Haf­tungsfreistellung für den Berater sicherzustellen. Das, was Sie im Verbraucherministerium bisher gemacht ha­ben, ist nicht kundenorientiert. Das ist einfach skanda­lös.

Ein weiterer Punkt ist der graue Kapitalmarkt. Wir haben uns darüber viele Gedanken gemacht. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Anstoß ge­geben. Es ist gut, dass Sie nun unsere Initiative aufgrei­fen. Aber warum lassen Sie wieder die entscheidenden Lücken offen? So geht es weiter wie bisher. Solange Sie die Platzierungsgarantie und die Treuhänder nicht einbe­ziehen, muss man sich auf eine Garantie verlassen, von der nachher nichts mehr da ist. Sie wissen doch, wo die Probleme sind. Das ist doch marktbekannt und politisch bekannt. Warum tun Sie nichts dagegen?

Es ist wirklich empörend, dass Sie hier eine Show ab­ziehen, anstatt wirklich etwas gegen die Kernprobleme zu tun. Sie haben von einem angemessenen Schutz vor unseriösen Beratern gesprochen. Genau das wird nicht erreicht. Wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich etwas! Vom Showbusiness haben die Menschen genug, wenn sie Zehntausende Euro verlieren, weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht. Daran muss sich endlich et­was ändern.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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