Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 08.07.2010

Umsetzung der Banken- und Adäquanzrichtlinie

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Gerhard Schick hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine ganze Menge von Richtlinien und Einzelregelungen. Aufgrund der Kürze der Zeit will ich nur weniges herausgreifen. Unter den vielen Regelungen befindet sich natürlich auch das eine oder andere Gute. Insbesondere bei den Verbriefungen gibt es jetzt eine klare Verpflichtung der Banken – Herr Brinkhaus, Sie haben es dargestellt –, darauf zu schauen, was sie in ihren Büchern haben. Man möchte meinen, das sei selbstverständlich. Es scheint aber notwendig zu sein, dass der Gesetzgeber das tut.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Sehen Sie mal, wie gut wir regulieren können!)

Das gilt allerdings auch für andere Gebiete, und dort ist keine Kontrolle durch den Gesetzgeber vorgesehen. Ich möchte an eine meiner Erfahrungen im Hypo-Real-Estate-Untersuchungsausschuss erinnern. Man konnte dort sehen, wer alles wie viele ungesicherte Einlagen in einer Bank hatte, die wackelte. Es wurde deutlich, dass eine einzelne Bank, in diesem Fall die Bayern LB, über 2 Milliarden Euro bei der Hypo Real Estate angelegt hat. Angesichts dessen kann man sich ausrechnen, wodurch die von allen beklagten Dominoeffekte in dieser Krise zustande kommen: Dies geschieht nämlich, wenn eine Bank bei einer anderen zu viel "im Feuer" hat. Die Frage der Großkredite ist von entscheidender Bedeutung, und deswegen haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. 25 Prozent vom Eigenkapital allein an eine Bank auszuleihen, ist nämlich zu gefährlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe nicht, warum man beim Wert 25 Prozent bleibt. Wir haben den Wert 10 Prozent vorgeschlagen, weil wir glauben: Wenn wir den Dominoeffekt an dieser Stelle nicht stoppen, dann werden unsere Finanzmärkte nicht sicher genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich will einen zweiten Punkt nennen, den Pfandbrief. Wir haben an die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des EU-Rechts noch eine Mini-Pfandbriefrechtsnovelle gehängt. Wenn man weiß, welche Bedeutung der Pfandbrief in der Diskussion um die Bankenrettung hatte – das war ein zentrales Argument dafür, dass man mit vielen Milliarden an Steuerzahlergeld bei der HRE eingestiegen ist –, dann kann man bei dem, was die jetzige Regierung in Sachen Pfandbrief tut, auf jeden Fall nicht stehen bleiben. Das sind nämlich nur Kleinigkeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben einen Vorschlag gemacht, der weiter geht, und wir werden weitere Vorschläge vorlegen. Ich halte das, was vonseiten der Koalition dazu vorgesehen ist, für völlig unzureichend. Wir haben gesagt: Die Investoren brauchen mehr Transparenz, damit eine Unsicherheit: "Was steckt eigentlich dahinter? Ist das überhaupt noch sicher?", erst gar nicht entstehen kann. Sie haben das abgelehnt. Dabei hätte man es in dieser Novelle direkt regeln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch kurz auf unseren gemeinsamen Antrag eingehen. Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, die Position, die Bundesbank, BaFin und Finanzministerium in den Baseler Verhandlungen bisher hatten, in ein paar Punkten zu korrigieren. Ich will einen Punkt herausgreifen, weil er mir sehr wichtig ist, und das ist die Größenbremse für Banken. Wenn man das Wort "too big to fail" – manche Banken sind so groß, dass es ganze Volkswirtschaften ruinieren kann, wenn sie kippen – ernst nimmt, dann muss man fragen: Was tut man eigentlich dagegen? Mit all den Maßnahmen, Herr Brinkhaus, die Sie genannt haben, ist dieses Problem von der Regierungskoalition bisher nicht beantwortet worden.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Aber von Ihnen?!)

Das gilt auch für das, was Sie noch in der Verhandlung haben.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sagen Sie, was Sie machen! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was ist Ihre Antwort?)

Deswegen ist der Punkt, den wir in den gemeinsamen Antrag eingebracht haben, so wichtig. Wir brauchen eine Größenbremse: steigende Eigenkapitalunterlegung bei wachsendem Bilanzvolumen und größere Liquiditätsanforderungen, je größer das Institut ist; denn große Institute sind gefährlicher als kleine Institute. Deswegen brauchen große Institute schärfere Eigenkapitalregeln als kleine Institute. – Sie haben das mit unterstützt. Sie können deswegen jetzt mitklatschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein allerletzter Punkt betrifft etwas, was ich für prioritär halte.

(Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich will die Zwischenfrage gern zulassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das war für mich leider verdeckt. – Bitte schön.

Leo Dautzenberg (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Kollege Schick, würden Sie zugestehen, dass bei der Systemik einer Bank nicht nur die Größe und das Volumen entscheidend sind, sondern mehr noch ihre Vernetztheit?

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Dautzenberg, das kann ich sehr gerne zugestehen. Ich habe meine Rede nämlich genau mit diesem Problem der Vernetztheit begonnen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein, Sie haben auf die Größe abgestellt!)

Deswegen haben wir die Änderung zur Großkreditregelung beantragt. Dabei geht es genau um die Vernetzung.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Nein!)

Eine Bank darf nicht zu viel Geld bei einer anderen Bank im Feuer haben. Wir spielen die Fragen "Zu vernetzt?" und "Zu groß?" aber nicht gegeneinander aus, sondern wir versuchen, für beide Probleme Lösungen vorzuschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

Deswegen Regelungen zu den Großkrediten und deswegen steigende Eigenkapitalunterlegung bei großen Banken. Die Banken sollen eben nicht so groß werden; denn wir wissen gerade aus der Diskussion, die wir als Finanzausschuss in der Schweiz geführt haben, dass es für ein Land gefährlich sein kann, wenn eine sehr große Bank kippt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wenn sie vernetzt ist!)

– Beide Probleme sind wichtig, Herr Dautzenberg, nicht nur das eine und nicht nur das andere.

Der zentrale Punkt ist – da haben Sie mich gerade mit der Frage unterbrochen; das will ich noch kurz sagen –: Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken. Es ist zu gefährlich, wenn Banken auf jeden Euro Eigenkapital 49 Euro Schulden auftürmen, wie das einzelne Banken in Deutschland tun. Das ist zu riskant. Je mehr Schulden bezogen auf eine Einheit Eigenkapital gemacht werden, desto größer ist potenziell die Rendite, aber desto größer ist auch das Risiko für den Steuerzahler. Bei dieser Frage entscheidet sich, ob man für Gewinne der Banken oder für die Sicherheit der Gelder der Steuerzahler ist. Deswegen fordere ich Sie auf, das Thema "Schuldenbremse für Banken" endlich auf die Agenda zu nehmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wer finanziert die Realwirtschaft?)
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