Bundestagsrede von 08.07.2010

Dreistufige Volksgesetzgebung/Änderung des Grundgesetzes

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ingrid Hönlinger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier im Hause wissen: Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung, und unsere Demokratie ist die beste Regierungsform, die wir je in Deutschland hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helmut Brandt [CDU/CSU]: So soll es auch bleiben!)

Wir haben freie, gleiche und geheime Wahlen auf allen Ebenen. Dadurch beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie. Diese Art der repräsentativen Demokratie hat sich bewährt. Auch wir Grünen sind überzeugt davon: Wir haben hier in Deutschland eine gute und funktionierende Demokratie.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ende der Rede!)

Aber Demokratie fällt nicht vom Himmel, und sie ist auch nicht in Stein gemeißelt. Die ständig sinkende Wahlbeteiligung ist für mich ein ernstes Anzeichen dafür, dass wir schnell und aktiv an der inneren Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens arbeiten müssen. Wir dürfen hier nicht stehen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier ist es genauso wie in Wissenschaft und Forschung: Stehen bleiben bedeutet Rückschritt. Was wir brauchen, ist demokratischer Fortschritt.

Wie soll dieser demokratische Fortschritt aussehen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Gute Frage!)

Nach unserer Überzeugung können wir ihn mit mehr Elementen direkter und partizipativer Demokratie erreichen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte auch zwischen den Wahltagen die Möglichkeit haben, Demokratie aktiv zu leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sehr schnell mehr direkte Beteiligung ermöglichen, und zwar auch den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Vielleicht ist das auch ein Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung; denn überzeugte Demokraten, meine Damen und Herren, überzeugte Demokraten sind nicht anfällig für extremistische Positionen.

Für uns Grüne ist direkte Demokratie, sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eine Herzenssache. Wir haben schon mehrfach Vorschläge zu dem Thema unterbreitet. Jetzt greift die Linke das Thema auf. Das ist lobenswert. Aber im Detail sehen wir doch noch einige Mängel in ihrem Gesetzesentwurf. Auch aus unserer Sicht sind die Quoren zu niedrig angesetzt. Das kann schnell zu riskanten Zufallsergebnissen führen. Die Fristen für den Übergang von einer abgelehnten Volksinitiative zum Volksbegehren und dann zum Volksentscheid sind uns zu kurz. Wir sollten dadurch kein Einfallstor schaffen, das wir im Einzelfall bedauern könnten. Deshalb sollten wir mit allen Fraktionen, gern auch mit der FDP, überparteiliche Antworten finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – jetzt spreche ich ganz besonders zu den Damen und Herren von der CDU und der CSU –:

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gebt euch mal einen Ruck!)

Wir haben ganz aktuell zwei herausragende Beispiele für direkte Bürgerbeteiligung. Das erste Beispiel: Im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl hat sich die Bevölkerung ein eigenes Urteil über die Kandidaten gebildet und dieses Urteil auch geäußert. Damit hat sie sich ein hervorragendes demokratisches Reifezeugnis ausgestellt. Das wird weiterwirken, und das muss auch weiterwirken, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte schön.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Manuel Höferlin (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, würden Sie mir darin zustimmen, dass in dem von Ihnen genannten Beispiel der Bundespräsidentenwahl Umfragen vor der Wahl ein anderes Ergebnis hatten als Umfragen nach der Wahl? Nach der Wahl hat die überwiegende Zahl der Menschen in Deutschland auf die Frage, ob der neue Bundespräsident, Herr Christian Wulff, ihrer Meinung nach ein guter Bundespräsident wird, plötzlich eine drastisch veränderte Meinung geäußert.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch nach der Bundestagswahl, Herr Kollege! Auch bei der FDP! – Weitere Zurufe)

– Ich stelle jetzt meine Frage, Herr Kollege Wieland. Dann können Sie, wenn Sie wollen, Ihrer Kollegin ja auch noch eine Frage stellen.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich mache nur einen Zwischenruf!)

Sind Sie auch der Meinung, dass dies bei dem, was Sie gerade gesagt haben, zu beachten ist?

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Umfragen hängen natürlich immer ganz stark von der Fragestellung ab.

(Zurufe von der FDP: Ah! – Manuel Höferlin [FDP]: Das ist der Punkt!)

Ich schätze unsere Bevölkerung einfach als fair ein. Die Bevölkerung hat sich vor der Wahl ein Bild gemacht in der Frage, welchen Kandidaten oder welche Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin sie am besten findet, und sie hat nach der Wahl akzeptiert, dass wir hier eine demokratische Wahl durchgeführt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann zu sagen, dass Herr Wulff als Bundespräsident in Ordnung ist, ist doch wirklich demokratisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der FDP 5 Prozent zuzubilligen, ist genauso richtig und demokratisch!)

– Genau.

Ich habe noch ein zweites leuchtendes Beispiel für mehr direkte Bürgerbeteiligung, und dieses Beispiel kommt aus Bayern.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl!)

Jetzt sage ich "aus Bayern" und nicht "von der CSU"; denn die CSU hat mit ihrem Schlingerkurs nicht erreicht, dass die Bevölkerung das akzeptiert hat, was dort gerade Gesetz ist. Entgegen dem Schlingerkurs der CSU

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Wieso Schlingerkurs?)

und entgegen der Meinung der FDP hat die bayerische Bevölkerung die Zigarette ausgedrückt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Können Sie uns erklären, wie Sie das meinen?)

Sie hat durch den Volksentscheid das schärfste Rauchverbot durchgesetzt, das wir in Deutschland haben.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Dafür könnt ihr uns doch einmal loben!)

Das finde ich wirklich erstaunlich, zumal die Tabakindustrie und die Gastronomie die Raucherkampagne mit mehr als 600 000 Euro unterstützt hatten. Ich denke, wir können hier bundesweit von den Bayern lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/ CSU]: Prima! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur an der Stelle!)

Mein Fazit lautet: Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sind die Deutschen reif für mehr direkte Demokratie. Diesen Demokratisierungsprozess müssen wir auch hier im Parlament unterstützen; denn er nutzt überparteilich uns allen. Wir hier im Parlament haben die Aufgabe, Regeln zu setzen für die direkte Demokratie. Wir müssen die Verfassung, die Grundrechte und auch die Minderheiten schützen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Volksentscheide nur bei Themen, die Ihnen passen! Das ist doch Ihr Vorschlag!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss will ich sagen: Wir sollten in diesem Haus mit der Unterstützung von allen Fraktionen direkter Demokratie mehr Chancen geben. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken! Das macht sie bunter, lebendiger und zukunftsfester.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Bunter ja, besser nein!)
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