Bundestagsrede von 08.07.2010

Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon ist die Europäischen Union demokratischer, transparenter und effizienter geworden. Der Vertrag hat einige Änderungen mit sich gebracht, und insbesondere aus dem Blickwinkel des Bundestages begrüßen wir, dass die nationalen Parlamente wesentlich intensiver in den europäischen Rechtsetzungsprozess mit eingebunden werden.

So erhalten die Parlamente nun die Möglichkeit, Gesetzgebungsvorschläge direkt auf ihre Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip zu untersuchen und bei Verletzung der Subsidiarität dies direkt zu rügen. Wird das Gesetz dennoch in der Form erlassen, so können die Parlamente Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Bei uns kann dies sogar eine Minderheit von 25 Prozent erreichen. Damit diese Rechte aber auch ihre volle Wirksamkeit entfalten können, müssen sie praktikabel umgesetzt werden und dürfen nicht durch die Art und Weise des Verfahrens behindert oder gar unmöglich gemacht werden.

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat nach intensiven Diskussionen und unter enger Einbindung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union eine Beschlussempfehlung und einen Bericht verabschiedet, der die durch den Lissaboner Vertrag notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vornimmt.

Die nun gefundenen Lösungen werden den Bundestag ein gutes Stück europafähiger machen. Auf der anderen Seite hätten wir uns noch eine weitere Stärkung und Klarheit der Verfahrensregelungen insbesondere hinsichtlich der Erhebung der Subsidiaritätsrüge gewünscht.

Die Regelung in § 93 a Abs. 1 Satz 2 GO-BT zur Erhebung der Subsidiaritätsrüge reicht unseres Erachtens nicht aus. Dort wird Folgendes geregelt: Wird beabsichtigt, insoweit eine Verletzung zu rügen, ist unverzüglich der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu informieren, um diesem zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Es bleibt aber unklar, was mit "wird beabsichtigt" genau gemeint ist. Ist hierfür bereits die Absicht eines einzelnen Abgeordneten ausreichend, oder muss eine Fraktion beabsichtigten oder der federführende Ausschuss? Es bleibt auch im Unklaren, inwieweit sich diese Absicht bereits manifestiert haben muss. Wird erst beabsichtigt, wenn bereits ein Antragstext schwarz auf weiß vorliegt, oder reicht es bereits, kundzutun, eine solche Rüge erheben zu wollen? Leider wurde hier die Möglichkeit verpasst, deutlich zu machen, zu welchem Zeitpunkt konkret der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu befassen ist und welchen Konkretisierungsgrad die Rüge zu diesem Zeitpunkt haben muss.

Die Grünen haben daher folgenden Änderungsantrag eingebracht:

Wird ein Antrag auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge eingereicht, so ist dieser dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unverzüglich zuzuleiten, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Hierdurch würde die vorstehend dargestellte Unsicherheit behoben, und es würde dem Bundestag erleichtert, die knapp bemessene Frist von acht Wochen zur Erhebung der Subsidiaritätsrüge einzuhalten.

Einen zweiten, nicht weniger wichtigen Punkt betrifft unser zweiter Änderungsantrag:

Anträge auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge sind auf Antrag einer Fraktion unverzüglich auf die Tagesordnung der damit befassten Ausschüsse zu setzen und zu behandeln.

Hiermit wollen wir sicherstellen, dass Anträge auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge innerhalb der achtwöchigen Frist auch tatsächlich behandelt werden. Es geht dabei keinesfalls um die Schaffung eines weiteren Minderheitenrechts oder gar die Möglichkeit, die Erhebung der Subsidiaritätsrüge zu erzwingen, sondern lediglich darum, dass sich die nach § 93 a Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zuständigen Ausschüsse auch mit einem Antrag auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge fristgerecht inhaltlich auseinandersetzen.

Wir mussten nämlich die leidvolle Erfahrung machen, dass ein solcher Antrag der Fraktion auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses vor Ablauf der Subsidiaritätsfrist von der Mehrheit von der Tagesordnung genommen wurde, und das ohne Begründung. Es kam daher nicht einmal zu einer inhaltlichen Debatte über den Antrag und den zugrunde liegenden Richtlinienentwurf, von einer Entscheidung ganz zu schweigen.

Eine solche Nichtbehandlung ist inakzeptabel und wird auch dem Geiste des Lissabon-Vertrags nicht gerecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lissaboner Vertrag mahnend darauf hingewiesen, dass der Bundestag die ihm zustehenden Rechte nutzen muss. Voraussetzung dafür ist aber auch die inhaltliche Debatte und Entscheidung zu europäischen Themen.

Mit der Zustimmung zu unseren Anträgen würden Sie der Wirksamkeit des Lissabon-Vertrags und der Bedeutung der Rechte des Deutschen Bundestags im europäischen Rechtsetzungsprozess zweifellos dienen. Darüber hinaus stimmen wir Grüne den Änderungen der Geschäftsordnung zu.
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