Bundestagsrede von 01.07.2010

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gerichtssprache ist Deutsch. Ich halte es für selbsterklä­rend, dass selbstverständlich alle Verfahrensbeteiligten deutsch verstehen und sprechen können müssen. Viele Jahrzehnte war das so unproblematisch, dass der Gesetz­geber nicht die Notwendigkeit sah, in das Gesetz hinein­zuschreiben, dass Schöffen deutsch sprechen und verste­hen müssen.

Die Frage ist, ob es jetzt notwendig ist. Es gibt einige wenige Fälle, in denen Schöffen sich tatsächlich selbst meldeten und sagten, dass sie nicht teilnehmen wollen, weil sie nicht deutsch sprechen können, oder Vorsit­zende dies festgestellt haben. In diesen Fällen haben Ge­richte entschieden, interessanterweise die einen, indem sie dem Schöffen einen Dolmetscher zur Seite gestellt haben, und die anderen, indem sie einen solchen Schöf­fen als ungeeignet zurückgewiesen haben.

Wir sind der Meinung, dass eine Regelung notwendig ist. Deswegen haben wir auch gegenüber der ursprüngli­chen Formulierung, dass ein Schöffe über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen muss, im Grundsatz keine Einwände gehabt. Aber die Tatsache, dass die Koalition in den letzten Tagen die Formulierung geändert hat, und die Ergebnisse im erweiterten Berichterstattergespräch haben uns schon nachdenklich gemacht.

Diese Regelung richtet sich – der Kollege Danckert hat das ganz ausführlich und völlig korrekt dargestellt – an die Kommunen. Es stellt sich die Frage: Was machen die Kommunen eigentlich mit dieser Regelung bei der Auswahl der Bürgerinnen und Bürger für die Schöffen­wahl? Wir haben im erweiterten Berichterstattergespräch zwei Varianten vernommen.

Die eine Variante war: Die Kommunen werden be­reits nach dem Namen oder nach dem Geburtsort aussie­ben. Wenn das geschähe, dann wäre das willkürlich, und das wäre rechtswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN)

Zur zweiten Variante. Der Vertreter aus Hamburg, der die dortige Behörde leitet, hat gesagt, nach seiner Mei­nung werde seine Behörde auf diese gesetzliche Rege­lung überhaupt nicht reagieren, sondern die Vorschlags­listen weiter so zusammenstellen, wie sie es bisher getan hat. Damit verlagert sich das Problem, ob ein Schöffe Deutsch kann, auf die Situation vor Beginn der Haupt­verhandlung: Was macht der Vorsitzende, wenn er mit einem Schöffen konfrontiert wird, von dem er denkt, dass er nicht genügend Deutsch kann? Schon angesichts dieser Problematik ist die Änderung des Vorschlags von Bedeutung. Während es bisher auf Vorschlag des Bun­desrats geheißen hat, es müssten hinreichende Kennt­nisse der deutschen Sprache vorliegen, und man dazu er­klärend gelesen hat, ein Schöffe müsse Deutsch verstehen und Deutsch sprechen können, soll jetzt eine Veränderung vorgenommen werden. Jetzt heißt es, er müsse die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.

Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wer entscheidet ei­gentlich nach welchen Kriterien, wer von uns die Spra­che ausreichend beherrscht? Einige könnten sagen: Selbst die, die in diesem Hohen Hause reden, beherr­schen die deutsche Sprache nicht ausreichend.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Viele!)

Damit wird sozusagen das Feld eröffnet. Ich greife den Gedanken von Herrn Danckert auf – dieser Gedanke ist nämlich richtig –: Wenn die Entscheidung des Vorsitzen­den Richters nicht angreifbar ist und unwiderruflich gilt, dann gibt es die Möglichkeit zu einem Missbrauch. An­gesichts dessen sagen wir: Wir wären den Weg, hinrei­chende Deutschkenntnisse zu verlangen, mitgegangen; aber die Änderung, eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache zur Voraussetzung zu machen, ver­bunden mit dem Hinweis, dass das eine aktive Sprachbe­herrschung bedeutet, wollen wir nicht mitgehen. Deswe­gen lehnen wir diesen Änderungsvorschlag ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun noch ein Wort zur Sicherungsverwahrung, die hier ebenfalls in Rede steht. Das, was jetzt zu reparieren ist, hat Schwarz-Gelb vor über zehn Jahren verbockt. Vor über zehn Jahren wurde die Zehnjahresfrist gestri­chen. Über die Übergangsregelungen hat man sich keine Gedanken gemacht. Die Tatsache, dass das nicht gesche­hen ist, holt Sie jetzt ein. Trotzdem ist die Divergenzvor­lage notwendig. Das Argument der Linken, das wir hier gehört haben, hat mit der Sache nicht das Geringste zu tun. Es kommt nicht auf eine Verzögerung an, sondern auf einen Fall wie folgenden: Wenn das Oberlandesge­richt Nürnberg in Kenntnis der Entscheidung des Euro­päischen Gerichtshofs für Menschenrechte Personen aus einer Sicherungsverwahrung nicht herauslässt, das Ober­landesgericht Stuttgart dies allerdings tut, dann haben wir es mit einer unterschiedlichen Behandlung durch die Oberlandesgerichte zu tun, ohne dass es eine Möglich­keit der Vereinheitlichung gibt. Diese Möglichkeit muss es geben. Bisher ist sie nicht vorgesehen. Deswegen stimmen wir der Divergenzvorlage zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber das entbindet nicht von der Kritik, dass die Ko­alition – sie geht jetzt in die Sommerferien – zur Frage der Sicherungsverwahrung bei der Führungsaufsicht – auch da geht es um 70 bis 80 Personen – nichts vorge­legt hat, obwohl die Zeit drängt. Das kritisieren wir. Wir werden an den Debatten im Herbst teilnehmen. Wir wer­den uns konstruktiv einbringen. Wir finden einige As­pekte der Eckpunkte der Vorlage der Union sogar posi­tiv.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Montag!

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Andere finden wir natürlich nicht positiv. Dass Sie zu der Frage der Führungsaufsicht – sie ist genauso bren­nend wie die Divergenzvorlage – hier nicht sofort etwas vorgelegt haben, das kreiden wir Ihnen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
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