Bundestagsrede von 08.07.2010

EU-Geldstrafen und Geldbußen

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Deutsche Bundestag beschließt heute Regelungen, mit denen er in nationaler Umsetzung eines weiteren Rechtsakts der EU den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit anwendet. Diesmal betrifft es die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen.

Um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern uns enthalten, finden aber vieles an dem Entwurf, wie er jetzt in der geänderten Form vorliegt, gut und richtig. Wir haben uns in einem Berichterstattergespräch mit Sachverständigen vertieft mit der Materie befasst. Von allen Fraktionen wurde dieses Gespräch als sehr produktiv empfunden. Das freut mich umso mehr, als die Opposition den Koalitionsfraktionen zunächst doch erst etwas auf die Sprünge helfen musste, sich Zeit für diese intensive Befassung zu nehmen. Aber am Ende gab es durchaus Gesprächsbereitschaft, was ich ausdrücklich anerkennen will. So sind Probleme mit der sogenannten Halterhaftung im Straßenverkehr, über die bis zum Schluss diskutiert wurde, zufriedenstellend gelöst worden. In diesem Bereich gibt es jetzt ein Vollstreckungshindernis, das in jedem Fall zu achten ist.

Umso mehr bedaure ich, dass es nicht möglich war, ganz auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Bevor ich auf die Gründe hierfür eingehe, will ich mich zu dem grundsätzlicheren Beratungsbedarf, den die SPD-Fraktion durch den von mir sehr geschätzten Kollegen Danckert angemeldet hat, eingehen. Der Kollege Danckert bezog sich auf die sehr kategoriale Kritik eines der Sachverständigen, mit der wir uns seit Jahren ebenfalls beschäftigen. Die anderen drei Sachverständigen erteilten dem Gesetzentwurf jedoch im Grundsatz sehr gute Noten und machten nur einige Vorschläge zur besseren Ausgestaltung im Einzelnen.

Zu der kategorialen Kritik: Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung spinnt sich seit dem Programm des Europäischen Rates von Tampere 1999 wie ein roter Faden durch die europäische Rechtssetzung zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Er ist als Grundansatz politisch nicht rückholbar. Wir Grüne wollen die europäische Integration gestalten und nicht in einer Abwehrhaltung nur begleiten. Wir müssen aber auch ernst nehmen, dass dieser Grundsatz eine wichtige Voraussetzung hat: Das ist das Vertrauen – und zwar das Vertrauen nicht nur der Staaten, sondern auch und besonders der Bürgerinnen und Bürger – in die Rechtsstaatlichkeit der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten. Dieses Vertrauen darf man nicht als gegeben voraussetzen. Es muss erarbeitet werden. Dafür setzen wir uns seit langem ein.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ist mit dem Verzicht auf beidseitige Strafbarkeit im Bereich einer Liste von Deliktsgruppen verschränkt verbunden. Mit dem umzusetzenden Rahmenbeschluss wird diese Liste nochmals erheblich ausgeweitet. Teilen dieser Liste mangelt es an der erforderlichen Präzision. Deswegen fordern wir Grüne und der Bundestag insgesamt seit Jahren die Präzisierung dieser sogenannten Listendelikte.

Wir Bündnisgrüne haben die Bedenken gegen die Unbestimmtheit mancher Deliktsgruppen in der Weise aufgegriffen, dass wir – wie auch schon beim Europäischen Haftbefehlsgesetz im ersten Durchgang – ausdrücklich regeln wollten, dass dem Betroffenen ein Rechtsbeistand beizuordnen ist, wenn im Einzelfall der Charakter der Deliktsgruppen ein Problem darstellt. Entsprechend wollten wir die Einhaltung der Vollstreckungsvoraussetzungen von Abwesenheitsurteilen absichern. Damit haben wir auch Anregungen der Sachverständigen aufgegriffen. Ich bedaure außerordentlich, dass die Koalition dies nicht aufgreifen wollte. Das hindert uns an der Zustimmung. Wenn sich die Koalition auf die Verbesserungen beim Rechtsbeistand und auf ein paar weitere Klarstellungen im Detail eingelassen hätte, hätten wir dem Gesetzentwurf zustimmen können.

Bedauerlich ist auch, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen nicht gleich nach den strengeren Maßstäben des neueren Rahmenbeschlusses 2009/299/JI vom 26. Februar 2009 über Abwesenheitsurteile geregelt wurden. Hier muss bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist des sozusagen neueren Rahmenbeschlusses bis zum 18. März 2011 nachgebessert werden. Dieser Rahmenbeschluss ist ja auch schon seit fast eineinhalb Jahren in Kraft. Wir wollten im Kompromisswege wenigstens einen Auslegungshinweis in den Bericht des Rechtsausschusses aufnehmen, um die Zeit bis zur umfassenden Umsetzung des Rahmenbeschlusses über Abwesenheitsurteile zu überbrücken. Aber auch darauf wollte sich die Koalition letztlich nicht einlassen. Das ist bedauerlich, weil es uns eine Zustimmung zum Gesetz unmöglich macht.
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