Bundestagsrede von Katja Dörner 01.07.2010

Unterstützung für Alleinerziehende

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wer Kinder erzieht, verdient Respekt. Doch Respekt und warme Worte allein reichen nicht! Familien brau­chen gute Rahmenbedingungen und tatkräftige Unter­stützung. Das gilt umso mehr für Alleinerziehende. Sie sind im Alltag stärker belastet, müssen viele schwierige Entscheidungen oft alleine treffen und sind in kritischen Situationen oft auf sich gestellt. Alleinerziehende sind öfter von Armut betroffen als Paare mit Kindern. Auf­grund dieser Belastungen haben Alleinerziehende sogar einen schlechteren Gesundheitszustand. Alleinerzie­hende sind keine Randgruppe in unserer Gesellschaft. Nahezu jedes siebte Kind in den alten Bundesländern wird von einem Elternteil allein großgezogen. In den neuen Bundesländern ist es sogar jedes fünfte Kind. Fa­milie in Deutschland ist bunt und vielfältig. Dem müssen die Unterstützungsstrukturen in der Familienpolitik Rechnung tragen.

Ein Blick in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag macht einen fast glauben, Union und FDP hätten das verstanden. Denn dort heißt es: „Wir wollen die Rah­menbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maß­nahmenpaket verbessern. Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel und niedrigschwellig bereitgestellt werden.“ Der Blick auf das Regierungshandeln ist umso ernüchternder. Was unternimmt die Bundesregierung denn tatsächlich für Alleinerziehende? Den Anspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren zu ver­teidigen, reicht nicht. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind riesig: Nicht nur quantitativ, auch qualita­tiv brauchen wir deutliche Verbesserungen. Wo sind die Ganztagsplätze, auf die berufstätige Mütter so dringend angewiesen sind? Was unternimmt die Bundesregierung, um die Einkommenssituation von Alleinerziehenden zu verbessern? Passiert etwas in Richtung sozialer und ge­sundheitlicher Unterstützung? Nein, passiert ist nichts. Im Gegenteil: Die Koalition hat sich gerade von der Re­form des Kinderzuschlags verabschiedet, von der vor al­lem Alleinerziehende profitieren sollten. Auch in der Versenkung verschwunden sind Pläne zur Verbesserung des Unterhaltsvorschusses, der gezahlt wird, wenn un­terhaltspflichtige Väter keinen Unterhalt leisten.

Die Koalition macht Politik mit sozialer Schieflage, von der Alleinerziehende entweder gar nicht profitieren oder die sie stärker als andere Familien belasten. Dazu ein Beispiel: Die Kindergelderhöhung auf 184 Euro bringt 38 Prozent der Alleinerziehenden keine Verbesse­rung; denn sie bekommen ALG-II-Leistungen und das Kindergeld wird komplett angerechnet. Für diese Kinder und ihre Eltern bedeutet es nicht nur leer auszugehen, sondern noch weitere 20 Euro weniger zu haben als an­dere. Ebenso sind Alleinerziehende durch die Streichung des Sockelbetrages beim Elterngeld überproportional betroffen. Und Arbeitsministerin von der Leyen setzt dem allen die Krone auf. Sie garniert die geltende Geset­zeslage zur Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung mit Allgemeinplätzen und Propaganda und nennt das Ver­mittlungsoffensive für Alleinerziehende. Die Koalition befindet sich seit acht Monaten in permanenten Start­schwierigkeiten. Zu Taten wird sie sich wohl schwerlich durchringen. Zu leiden haben darunter gerade die Fa­milien und Kinder, die sowieso schon mehr schultern müssen als andere.

Alleinerziehende brauchen gezielte Unterstützung. Sie brauchen wirksamen Schutz vor Armut und Arbeits­losigkeit, und daher eine funktionierende adäquate Ar­beitsvermittlung und eine gerechte Kindergrundsiche­rung. Sie brauchen qualitativ hochwertige ganztägige Kinderbetreuung, und damit es mit dem Rechtsanspruch schnell klappt und überhaupt klappt, muss sich die Bun­desregierung noch mal mit Ländern und Kommunen zu­sammensetzen, realitätstaugliche Zahlen auf den Tisch legen und ein faires, solides Finanzierungssystem verab­reden. Alleinerziehende brauchen aber auch niedrig­schwellige Unterstützungsangebote, die ihnen den All­tag erleichtern und ihre Gesundheit stärken statt Sparmaßnahmen bei Gesundheit und Jugendhilfe.

Bislang verweigern Sie diesen Familien die notwen­dige Unterstützung. Angesichts der Aussage im Koali­tionsvertrag will ich aber die Hoffnung noch nicht auf­geben, dass wir auf der Grundlage der Vorschläge in unserem Antrag gemeinsam Maßnahmen in die Wege leiten, um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen.

 

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